Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Politische Stiftungen organisieren regelmäßig Veranstaltungen, fördern Projekte und tragen zur politischen Bildung in Deutschland bei.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie viele Vertretungen welcher politischen Stiftungen gibt es derzeit (Stand: Juli 2020) nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen, nicht nur diejenigen mit eigenständiger Rechtsqualität?
Auf welche Höhe beliefen sich die Zuwendungen durch den Bund an welche politische Stiftung in Thüringen seit dem Jahr 2010, nicht nur an diejenigen mit eigenständiger Rechtsqualität (bitte nach Jahresscheiben, politische Stiftung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Welche Projekte, die durch politische Stiftungen organisiert wurden, sind durch Bundesmittel, ob mittelbar oder unmittelbar, in welcher Höhe seit dem Jahr 2010 in Thüringen gefördert worden (bitte nach Jahresscheiben, Zuwendungsempfänger, Höhe der Förderung, Zeitraum, Projekttitel und Haushaltsplan aufschlüsseln)?
a) Wie viele Projekte hatten dabei „Linkspopulismus“ zum Thema (bitte wie in Frage 3 aufschlüsseln)?
b) Welche Projekte hatten dabei seit dem Jahr 2013 die Partei Alternative für Deutschland (AfD) oder „Rechtspopulismus“ zum Thema (bitte wie in Frage 3 aufschlüsseln)?
c) Welche Projekte hatten dabei seit dem Jahr 2013 islamistischen Extremismus zum Thema (bitte wie in Frage 3 aufschlüsseln)?
Welche Veranstaltungen, die durch politische Stiftungen organisiert wurden, sind durch Bundesmittel, ob mittelbar oder unmittelbar, in welcher Höhe seit dem Jahr 2010 in Thüringen gefördert worden (bitte nach Jahresscheiben, Titel der Veranstaltung, Zuwendungsempfänger, Zeitraum, Höhe der Förderung und Haushaltsplan aufschlüsseln)?
a) Wie viele Veranstaltungen hatten dabei „Linkspopulismus“ zum Thema (bitte wie in Frage 4 aufschlüsseln)?
b) Wie viele Veranstaltungen hatten dabei seit dem Jahr 2013 die Partei Alternative für Deutschland (AfD) oder „Rechtspopulismus“ zum Thema (bitte wie in Frage 4 aufschlüsseln)?
c) Welche Projekte hatten dabei seit dem Jahr 2013 islamistischen Extremismus zum Thema (bitte wie in Frage 3 aufschlüsseln)?