Ausfall von Schiffskrediten bei der KfW-IPEX-Bank
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Christine Aschenberg-Dugnus, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die KfW-IPEX-Bank GmbH (hiernach IPEX-Bank), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), ist nach eigenen Angaben der führende Schiffsfinanzierer in Deutschland (https://www.kfw-ipex-bank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-IPEX-Bank/Geschäftssparten/Maritime-Industrie/).
Laut dem Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Norbert Brackmann, droht ein Gesamtschaden von 25 Mrd. Euro für den Steuerzahler durch einen möglichen Ausfall von Schiffskrediten (vgl. https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Kreuzfahrt-Soll-der-Staat-die-Branche-retten,kreuzfahrtschiffe286.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Volumen von Schiffskrediten, welches jährlich in Deutschland vergeben wird (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Volumen von Schiffskrediten, welches jährlich in Deutschland ausfällt (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)
a) Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Corona-Epidemie zu einer erhöhten Ausfallquote von Schiffskrediten gekommen?
b) Hat die Bundesregierung Gefahren für die Stabilität einzelner Schiffsfinanzierer im Zuge der Corona-Epidemie identifiziert? Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung infolgedessen veranlasst?
Wie hoch ist das jährliche Kreditvergabevolumen der IPEX-Bank nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welchen Marktanteil im Bereich der Schiffsfinanzierung hat die IPEX-Bank in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Volumen von Schiffskrediten, welches jährlich seitens der IPEX-Bank vergeben wird (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)
Wie verteilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schiffsfinanzierung der IPEX-Bank auf die unterschiedlichen Kern-Zielgruppen (europäische Werften, europäische Reeder, europäische und deutsche Zulieferer – vgl. https://www.kfw-ipex-bank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-IPEX-Bank/Geschäftssparten/Maritime-Industrie/)?
Wie verteilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schiffsfinanzierung der IPEX-Bank auf die unterschiedlichen Finanzierungsprodukte (vgl. https://www.kfw-ipex-bank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-IPEX-Bank/Geschäftssparten/Maritime-Industrie/) bei
a) der Finanzierung von Schiffen/Plattformen mit deutschen und europäischen Zulieferungen,
b) Bestellerkrediten für den deutschen und europäischen Schiffbau,
c) Investitionskrediten für europäische Reeder,
d) Anzahlungs- und Endfinanzierungen,
e) Bauzeitkrediten für deutsche Werften?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Volumen von Schiffskrediten, welches jährlich seitens der IPEX-Bank ausfällt (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)
a) Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Corona-Epidemie zu einer erhöhten Ausfallquote von Schiffskrediten bei der IPEX-Bank gekommen?
b) Hat die Bundesregierung Gefahren für die Stabilität der IPEX-Bank im Zuge der Corona-Epidemie identifiziert? Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung infolgedessen veranlasst?
Wie verteilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Ausfall an Schiffsfinanzierungen der IPEX-Bank auf die unterschiedlichen Kern-Zielgruppen (europäische Werften, europäische Reeder, europäische und deutsche Zulieferer – vgl. https://www.kfw-ipex-bank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-IPEX-Bank/Geschäftssparten/Maritime-Industrie/)?
Wie hoch ist das Volumen aller von der KfW ausgegebenen Corona-Notkredite für die Schifffahrtsindustrie?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der ausstehenden Hermesdeckungen für (Kreuzfahrt-)Schiffsexporte? Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der abzuschreibenden Hermesdeckungen für (Kreuzfahrt-)Schiffsexporte im Zuge der Corona-Krise?
Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der mögliche Gesamtschaden von 25 Mrd. Euro durch einen möglichen Ausfall von Schiffskrediten zusammen (vgl. https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Kreuzfahrt-Soll-der-Staat-die-Branche-retten,kreuzfahrtschiffe286.html)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die Stundung der Schiffskredite im Zuge der Corona-Epidemie auf das Jahresergebnis der IPEX-Bank auswirken wird?