Immobilienvermögen des Bundes und von Bundesunternehmen im Freistaat Thüringen
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Stephan Brandner, Jürgen Pohl, Dr. Robby Schlund und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Haushaltsgesetz von 2018 hat die Möglichkeit eröffnet, alle entbehrlichen Bundesimmobilien im Wege des Direktverkaufs an Kommunen und andere Erstzugriffsberechtigte wie z. B. kommunale Wohnungsgesellschaften ohne Bieterverfahren zu veräußern, wenn die Kommune das Grundstück unmittelbar zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe benötigt (Erstzugriffsoption).
Kaufangebote Dritter bleiben in diesen Fällen unberücksichtigt (http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/2019/190206_pm_bima_beitrag_zur_wohnraumoffensive_finale_version_bima_anlage.pdf).
Durch den Beschluss des Haushaltsausschusses vom 26. September 2018 zur „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)“, wurden zudem verbilligte Direktverkäufe von Immobilien des Bundes vereinfacht, insbesondere für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus (https://www.kommunalforum-sachsen.de/2019/02/kurzbeitrag-neufassung-der-verbilligungsrichtlinie/).
Ungenutzte Flächen könnten einem neuen Zweck zugeführt werden, andere umgenutzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Immobilien im Freistaat Thüringen befanden bzw. befinden sich im Bundesbesitz (bitte nach Gemeinde angeben sowie Flurstücke und Flächengröße der Flurstücke jeweils für den 1. Januar 1991, 2001, 2011 sowie zum gegenwärtigen Zeitpunkt auflisten)?
Welche Immobilien im Freistaat Thüringen befanden bzw. befinden sich aktuell im Besitz von Unternehmen, die sich direkt oder indirekt mehrheitlich in Bundeseigentum befinden (bitte nach Gemeinde angeben sowie Flurstücke und Flächengröße der Flurstücke jeweils für den 1. Januar 1991, 2001, 2011 sowie zum gegenwärtigen Zeitpunkt auflisten)?
Welche Flurstücke welcher Fläche im Freistaat Thüringen haben jeweils der Bund und Unternehmen, die sich direkt oder indirekt mehrheitlich im Eigentum des Bundes befinden, in den Jahren 2018, 2019 und 2020 verkauft?
Planen der Bund und Unternehmen, die sich direkt oder indirekt mehrheitlich im Eigentum des Bundes befinden, in den Jahren 2020 und 2021 weitere Flurstücke zu verkaufen, wenn ja, welche, und mit welcher Fläche?