Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz zum Informellen Treffen der EU-Justizministerinnen und EU-Justizminister
der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Auf der Netzseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind mehrere Zitate der derzeitigen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hinsichtlich des Informellen Treffens der EU-Justizministerinnen und EU-Justizminister zu finden (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2020/JI_Rat.html).
Zum einen lässt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht verlautbaren, dass sie sich auf das Treffen „mit den Justizministerinnen und Justizministern der EU“ freue und „zwei große Themen auf der Agenda“ (ebd.) stünden: „Die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Hetze und Desinformation in Zeiten von Corona und für die Zeit danach. Wir wollen ein starkes Europa, das besser gegen schwere Krisen wie diese gewappnet ist!“
Weiter macht Lambrecht deutlich: „Wir wollen ein starkes Europa, das besser gegen schwere Krisen wie die Corona-Pandemie gewappnet ist. Wir müssen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerade jetzt stärken. Denn Populisten und Radikale versuchen, die Not zu missbrauchen, in die Menschen durch die Corona-Krise geraten sind“ (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2020/070620_JI_Rat.html;jsessionid=C077B1570534766E62D3F370F9FA3D65.1_cid297).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode getroffen, und welche Maßnahmen wird sie diesbezüglich noch in der aktuellen Legislaturperiode treffen?
Welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode getroffen, und welche Maßnahmen wird sie diesbezüglich noch in der aktuellen Legislaturperiode treffen?
Welche konkreten Maßnahmen im „Kampf gegen Hetze und Desinformation“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) möchte die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode treffen?
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff der Desinformation und insbesondere den Begriff der „Desinformation in Zeiten von Corona“? Was genau ist in diesem Zusammenhang „Desinformation“?
Inwieweit ist „Desinformation in Zeiten von Corona“ ein aktuelles Problem in Deutschland, und welche Beispiele dieser „Desinformation in Zeiten von Corona“ sind der Bundesregierung bekannt? Durch wen wird die „Desinformation in Zeiten von Corona“ nach Ansicht der Bundesregierung verbreitet?
Inwieweit bewertet die Bundesregierung die Aussage des Robert Koch-Instituts (RKI), Desinfektion und Mundschutz seien im Alltag unnötig (vgl. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rki-desinfektionsmittel-und-mundschutz-im-alltag-bei-coronavirus-unnoetig,RrnGuRY), als eine Desinformation, und wie unterscheidet sich gegebenenfalls diese Information von anderen Desinformationen?
Welche Fälle von „Hetze (…) in Zeiten von Corona“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) sind der Bundesregierung bekannt?
a) Wie definiert die Bundesregierung „Hetze (…) in Zeiten von Corona“?
b) Inwieweit ist „Hetze (…) in Zeiten von Corona“ ein aktuelles Problem in Deutschland?
Wie definiert die Bundesregierung ein „starkes Europa“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Inwiefern und gegebenenfalls warum verwendet die Bundesregierung die Begriffe der EU und Europa synonym?
Sind Nicht-EU-Länder nach Ansicht der Bundesregierung Teil eines starken Europas, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
Wen versteht die Bundesregierung unter „wir“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz den Wunsch nach einem starken Europa äußert?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Deutschland und Europa schlecht „gegen schwere Krisen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) gewappnet sind, wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung (Begründung bitte nur bei Bejahung der Frage), und inwieweit hätte die Bundesregierung besser „gegen schwere Krisen“ gewappnet sein können?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um künftig besser „gegen schwere Krisen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) gewappnet zu sein?
Inwiefern kann die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einen Beitrag im Umgang mit schweren Krisen wie der Corona-Pandemie leisten?
Wie definiert die Bundesregierung Populisten und Radikale (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Fälle des Missbrauchs der Not, in die Menschen durch die Corona-Krise gelangt sind, sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Missbrauch durch Linksradikale, Rechtsradikale, Islamisten, ausländische Extremisten und sonstige Radikale auflisten)?
Sind aus Sicht der Bundesregierung oben genannte Themen die bestimmenden Themen in der aktuellen Wirtschaftskrise, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?