Vertreter der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen des Deutschen Bundestages

Die Bundesregierung sieht sich laut der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Das Ausmaß der Verbindungen zwischen Ministerien und Fraktionen“ auf Bundestagsdrucksache 19/17714 nicht in der Lage, die „vielfältigen Kontakte“ zwischen Deutschem Bundestag und Bundesregierung darzulegen oder auch nur darüber Auskunft zu erteilen. Es bestünden zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag (einschließlich seiner Fraktionen) sowie zwischen der Bundesregierung und den Ländern (einschließlich der Landesparlamente) vielfältige Kontakte auf allen Ebenen, heißt es in der Antwort auf oben genannte Kleine Anfrage. Weiter verweigert die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller Auskunft darüber, welche konkreten Verflechtungen von Bundesministern und Fraktionen im Bundestag existieren und gibt vor, dass eine entsprechende Fragestellung der „Ausforschung von Beziehungen der nichtfragestellenden Fraktionen“ (Bundestagsdrucksache 19/19681) dienen könne. Nun wurde seitens der Fragesteller festgestellt, dass sich im Fraktionssitzungssaal der Fraktion der SPD eigens für Bundesministerien, die SPD-geführt sind, eine Vielzahl reservierter Sitzplätze befinden (Bildmaterial liegt den Fragestellern vor), was darauf schließen lässt, dass Vertreter der Bundesministerien häufig bzw. regelmäßig in der Fraktion zu Gast sind. Die Termine von Bundesministern beziehungsweise Vertretern der Bundesministerien sollten nach Ansicht der Fragesteller einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um ein transparentes Regierungshandeln gewährleisten zu können.

Wir fragen die Bundesregierung: