Einsätze der Bundespolizei zur Durchsetzung der Maskenpflicht
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Noch im Juli 2020 erklärte der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer, die Bundespolizei sei „nicht für die Einhaltung von Gesundheitsvorschriften der Länder zuständig“ (https://www.merkur.de/wirtschaft/coro-navirus-bahn-maskenpflicht-deutschland-bundespolizei-zugbegleiter-csu-fran-kfurt-zr-13836125.html).
Anfang August 2020 forderte die Bundesregierung dann ein konsequentes Durchsetzen der Maskenpflicht in der Deutschen Bahn (DB; https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn-maskenpflicht-103.html).
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer habe in einem Schreiben an das Unternehmen gemahnt, „dass die DB strikt auf die Einhaltung der Maskenpflicht achtet“, teilte das Bundesministerium mit (ebd.).
Daraufhin habe die Bahn zugesagt, „dass Reisende, die auf Aufforderung keinen Mund-Nase-Schutz anlegen, von der Beförderung ausgeschlossen werden – also den Zug verlassen müssen (ebd.). Das sei nach der geltenden Eisenbahn-Verkehrsordnung [EVO] möglich (ebd.). Diese Verordnung legt fest, dass „Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Sicherheit der Mitreisenden darstellen oder den Anordnungen des Eisenbahnpersonals nicht folgen“ (vgl. § 4 Absatz 2 EVO), von der Beförderung ausgeschlossen werden können. Die Maßnahme könne mit Hilfe der Bundespolizei durchgesetzt werden, teilte das Verkehrsministerium weiter mit“ (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie häufig kam es im Jahr 2020 zu Einsätzen der Bundespolizei in Zügen und auf Bahnhöfen, die zum Ziel hatten, Personen von der Beförderung auszuschließen (bitte nach Monaten auflisten)?
a) In wie vielen Fällen wurden Personen ausgeschlossen, die entweder eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes darstellten, eine Gefahr für die Sicherheit der Mitreisenden darstellten oder den Anordnungen des Eisenbahnpersonals nicht folgten (bitte aufgliedern)?
b) In wie vielen Fällen entstanden durch diese Einsätze Zugverspätungen in jeweils welcher Höhe?
Wie häufig kam es im Jahr 2020 zu Einsätzen der Bundespolizei in Zügen und auf Bahnhöfen aufgrund von Reisenden, die keine Mund-Nase-Bedeckung angelegt haben, und welche Maßnahmen ergriff die Bundespolizei jeweils (bitte einzeln nach Ort, Datum, Anzahl eingesetzter Polizeibeamter auflisten)?
Wie hoch sind die Kosten, die mit den in Frage 2 genannten Einsätzen der Bundespolizei einhergehen?
Auf welcher Rechtsgrundlage beruhen die Einsätze der Bundespolizei wegen Personen, die keine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen?