Effektivität der CO2-Reduzierung

Aufgrund der von der Bundesregierung vorgetragenen, aber wissenschaftlich umstrittenen, aus Sicht der Bundesregierung jetzt schon erkennbaren notstandsähnlichen Klimaauswirkungen (Plenarprotokoll 19/157, S. 19428, http://www.bmz.de/de/themen/klimaschutz/Klimarisikomanagement/index.html) wurden verschiedene Gesetze erlassen, deren Verfassungsmäßigkeit umstritten ist (Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014, BGBl. I S. 1066, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. November 2019, BGBl. I S. 1719, geändert worden ist https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/BJNR10661001 4.html https://www.manager-magazin.de/politik/meinungen/oekostrom-foerderung-haengt-von-politischen-kniffen-bei-eeg-ab-a-1044144.html; Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019, BGBl. I S. 2728 http://www.gesetze-im-internet.de/behg/ https://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article203486048/Gutachten-stufen-Klimapaket-als-verfassungswidrig-ein). Dabei soll es nicht bleiben. Die Fragesteller haben den Eindruck, dass die Bundesregierung die Bürger dazu bringen will, unter anderem auf Flugreisen, auf Kreuzfahrten, auf das Autofahren oder auf fleischhaltige Ernährung zu verzichten oder all dies signifikant einzuschränken. Industriezweige von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung wie die Automobilherstellung, die Energiewirtschaft und die Landwirtschaft sollen radikal umgestaltet werden (Klimaschutzplan 2050 – Klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele der Bundesregierung vom 18. November 2016 auf Bundestagsdrucksache 18/10370, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/klimaschutzplan-2050-spd-verbietet-bohnen/). Die Fragesteller gehen davon aus, dass die Folgen in vielen Bereichen unumkehrbar sein werden, mindestens erscheinen sie unkalkulierbar.

Ausgehend von der Annahme, eine menschengemachte Klimaerwärmung sei erwiesen und menschliches Reaktionshandeln darauf geboten, muss nach Ansicht der Fragesteller – vernunftgeleitet – erörtert werden: Welche Folgen ergeben sich aus dieser Erkenntnis, und mit welchen möglichen Maßnahmen kann einer schädlichen Klimaerwärmung mit Aussicht auf Erfolg entgegengewirkt werden? Weiter muss nach Ansicht der Fragesteller abgewogen werden, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen in Summe mehr nutzen als schaden. Der einschneidende Umbau der wesentlichen Strukturen eines ganzen Landes kann nach Ansicht der Fragesteller nur insoweit gerechtfertigt sein, als alle diese Fragenkomplexe eindeutig beantwortet sind. Alles andere verbietet sich nach Ansicht der Fragesteller schon aus ethisch-moralischen Gründen, denn zu viele Existenzen hängen daran. Gerade im Sinne des Vorsorgeprinzips dürfen funktionierende Strukturen nach Ansicht der Fragesteller nicht für Ungewisses geopfert werden.

Selbst wenn es gelänge, den CO2-Ausstoß in Deutschland auf null zu reduzieren, entspräche diese Mengenreduktion dem gleichzeitigen Zuwachs des weltweiten CO2-Ausstoßes eines einzigen Jahres (auf Deutschland entfallen etwa 2,2 Prozent der Weltemissionen, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/179260/umfrage/die-zehn-groessten-c02-emittenten-weltweit/, globaler Zuwachs in 2018 war 2,7 %, https://www.derstandard.at/story/2000093238936/globaler-co2-ausstoss-2018-neuerlich-stark-gestiegen). Faktisch schränken alle großen CO2-Emittenten ihre Emissionen nicht ein, sondern steigern sie (ausgenommen die USA wegen der Substitution der Kohle durch preiswerteres, mittels hydraulischer Stimulation gefördertes Erdgas, https://ourworldindata.org/co2-and-other-greenhouse-gas-emissions). Die angestrebte „Vorbildwirkung“ Deutschlands lässt sich nach Ansicht der Fragesteller bislang nicht erkennen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressemitteilungen/kanzlerin-merkel-vor-dem-europaeischen-rat-wir-wollen-vorbild-sein-1704576). Aber nur wenn eine solche wirklich bestünde, wäre die deutsche Klimapolitik hinsichtlich des angestrebten Ziels der angenommenen Stabilisierung statistischer globaler Temperaturmittelwerte nach Ansicht der Fragesteller effektiv.

Wir fragen die Bundesregierung: