Subventionen der Bundesregierung auf dem Prüfstand
der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Oliver Luksic, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Rahmen der Corona-Krise kommt es vermehrt zu staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. Mithilfe des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und anderer Maßnahmen versucht die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu begrenzen. Bevor die Bundesregierung Beihilfen und Subventionen gewährt, muss sie die EU-Kommission über ihr Vorhaben unterrichten. Diese prüft die geplanten Subventionen und entscheidet über eine Genehmigung (https://ec.europa.eu/competition/consumers/government_aid_de.html).
Eines dieser Vorhaben liegt derzeit auf Eis. Während die Bundesregierung gewillt ist, die KfW-Schnellkredite (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) auf Kreditbeträge von über 800 000 Euro auszuweiten, hat dies die EU-Kommission bislang nicht genehmigt (https://www.handelsblatt.com/politik/international/hoehere-kredite-rueckschlag-fuer-die-deutsche-corona-politik-vestager-bremst-altmaier-aus/25776708.html?ticket=ST-7277803-siauZgAUIXGpr1CT7ecyap1).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie ist der aktuelle Stand des Prüfverfahrens für die 100-prozentige Absicherung von Krediten (KfW-Schnellkredite) mit einem Volumen von über 800 000 Euro?
a) Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Ergebnis durch die Europäische Kommission?
b) Wie sieht die Bundesregierung die Chancen, dass das Ergebnis der Europäischen Kommission positiv ausfällt?
Welche weiteren laufenden Prüfverfahren der von der Bundesregierung eingereichten Beihilfe- und Subventionsmaßnahmen liegen der Europäischen Kommission derzeit zur Genehmigung vor (bitte nach Datum der Einreichung und voraussichtlicher Zeitpunkt eines Ergebnisses aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der jährlichen Prüfverfahren der von der Bundesregierung eingereichten Subventions- und Beihilfemaßnahmen seit 2010 entwickelt (bitte nach Anzahl insgesamt, Anzahl der Genehmigungen und Anzahl der Ablehnungen aufschlüsseln, bit te auch jeweilige Gesamtvolumina in Euro angeben)?
Welche sog. rechtswidrigen Beihilfen der Bundesregierung (d. h. Beihilfen, die nicht offiziell gemeldet wurden, aber dennoch zu einer Untersuchung durch die EU-Kommission geführt haben) wurden seit 2010 von der EU-Kommission geprüft (bitte nach Beihilfe, Datum Beginn und Ende der Prüfung, Votum der EU-Kommission aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die durchschnittliche Dauer der Prüfverfahren der von der Bundesregierung eingereichten Beihilfe- und Subventionsmaßnahmen?
Inwieweit kann die Bundesregierung seit 2010 eine Veränderung in der Subventionspolitik auf Bundesebene erkennen?
Inwieweit kann die Bundesregierung seit 2010 eine Veränderung in der Genehmigungspolitik der EU-Kommission erkennen?