Deutschland als Geber- bzw. Empfängerland von Hilfsleistungen in der Corona-Krise
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Udo Theodor Hemmelgarn, Prof. Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Für die Fragesteller hat sich aufgrund der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19073 weiterer Klärungsbedarf ergeben.
Darüber hinaus wurde die Frage, ob Deutschland anderen Staaten Lieferungen angeboten habe (vgl. die Antwort zu Frage 3 auf Bundesdrucksache 19/19073), mit einem Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 73 auf Bundesdrucksache 19/18770 beantwortet. Diese benennt nach Ansicht der Fragesteller jedoch keineswegs die in der Kleinen Anfrage erfragten Fakten, sodass die betreffende Frage nochmals gestellt wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hat Deutschland anderen Staaten die Lieferung von Verbrauchsmaterialien, Schutzausrüstungen, Apparaturen oder ähnliche mit der aktuellen Corona- Krise in Zusammenhang stehenden medizinischen Gütern angeboten?
Wenn ja, an welche Staaten hat sich Deutschland wann mit welchen Angeboten gewandt?
Wenn ja, wie wurde auf das deutsche Anerbieten reagiert?
Wurden, falls es Lieferungen gab, diese unentgeltlich, zu ermäßigten oder zu Marktpreisen geliefert (bitte nach einzelnen Lieferungen aufschlüsseln)?
Welche Staaten haben von Deutschland zu welchem Zeitpunkt bzw. zu welchen Zeitpunkten die Lieferung von Verbrauchsmaterialien, Schutzausrüstungen, Apparaturen oder ähnlichen mit der aktuellen Corona-Krise in Zusammenhang stehenden medizinischen Gütern erbeten (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundesdrucksache 19/19073)?
Wann und aus welchen Gründen wurden die Hilfsersuchen welcher anderen Länder zurückgestellt bzw. abgelehnt (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundesdrucksache 19/19073)?
Inwiefern hat die Bundesregierung Hilfsersuchen anderer Länder mittlerweile entsprechen können (bitte nach Land, Datum, Art der Lieferung, ob diese unentgeltlich, zu ermäßigten oder zu Marktpreisen geliefert wurden, aufschlüsseln)?
Mit welchen Maßnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit (Fernsehspots, Soziale Medien u. a.) begleitet die Bundesregierung bzw. informiert die Bundesregierung die Bevölkerung des Empfängerlandes über die deutschen Hilfslieferungen?