Entwicklung Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
der Abgeordneten René Springer, Kay Gottschalk, Stefan Keuter, Jörn König, Jörg Schneider, Uwe Witt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der durch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch entstandene Schaden liegt nach Angaben der Bundesregierung (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18621) im dreistelligen Millionenbereich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie hoch lässt sich der durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) festgestellte Schaden insgesamt beziffern, der durch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch in den letzten fünf Jahren (bitte Veränderungen zum Vorjahr in absoluten und relativen Zahlen angeben) und im ersten Halbjahr 2020 entstanden ist (vgl. die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/18621)?
Wie hoch lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Steuerschaden aus Ermittlungsverfahren der Länderfinanzverwaltungen für die letzten fünf Jahre (bitte Veränderungen zum Vorjahr in absoluten und relativen Zahlen angeben) und im ersten Halbjahr 2020 insgesamt beziffern, die aufgrund von Prüfungs- und Ermittlungserkenntnissen des Zolls veranlasst wurden (vgl. die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/18621)?
Wie hoch lässt sich der durch die FKS (bitte aufgeteilt nach Hauptzollämtern) festgestellte Schaden insgesamt beziffern, der durch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch in den vergangenen fünf Jahren (bitte Veränderungen zum Vorjahr in absoluten und relativen Zahlen angeben) und im ersten Halbjahr 2020 entstanden ist?
Wie hoch lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung für die vergangenen fünf Jahre (bitte Veränderungen zum Vorjahr in absoluten und relativen Zahlen angeben) sowie das erste Halbjahr 2020 der Steuerschaden aus Ermittlungsverfahren der Länderfinanzverwaltungen (getrennt nach Bundesländern) insgesamt beziffern, die aufgrund von Prüfungs- und Ermittlungserkenntnissen des Zolls veranlasst wurden?
Wie hoch lässt sich der durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) festgestellte Schaden insgesamt beziffern, der durch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch in den letzten fünf Jahren (bitte Veränderungen zum Vorjahr in absoluten und relativen Zahlen angeben) und im ersten Halbjahr 2020 entstanden ist, getrennt nach Wirtschaftszweigen (bitte nur die Top Ten getrennt nach Jahren benennen)?
Wie hoch lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren (bitte Veränderungen zum Vorjahr in absoluten und relativen Zahlen angeben) und im ersten Halbjahr 2020 der Steuerschaden aus Ermittlungsverfahren der Länderfinanzverwaltungen beziffern, die aufgrund von Prüfungs- und Ermittlungserkenntnissen des Zolls veranlasst wurden, getrennt nach Wirtschaftszweigen (bitte nur die Top Ten getrennt nach Jahren benennen)?
Wie viele Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrugs (§ 263 des Strafgesetzbuches (StGB)) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Kalenderjahr 2019 und im ersten Halbjahr 2020 von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) einerseits und den Polizeien des Bundes sowie der Länder in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) andererseits erfasst (bitte für FKS und PKS jeweils getrennt ausweisen nach: Kalenderjahr, Fallzahlen sowie Schadenssummen und zusätzlich für das Kalenderjahr bzw. Halbjahr die Gesamtschadenssumme von FKS und PKS zusammen benennen)?
Wie viele Verdachtsfälle des Sozialleistungsbetrugs wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den letzten fünf Jahren (bitte getrennt nach Jahren) im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und der Arbeitsförderung (Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)) an die Staatsanwaltschaft oder die Behörden der Behörden der Zollverwaltung (bitte getrennt nach Kalenderjahren, SGB II, SGB III sowie Staatsanwaltschaft und Behörden der Zollverwaltung) gemeldet bzw. abgegeben (vgl. die Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 18/1112)?
Wie viele Verdachtsfälle von Leistungsbetrug wurden von den für grenzüberschreitende Sachverhalte zuständigen Familienkassen (vgl. die Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/7811) in den letzten fünf Jahren (bitte getrennt nach Kalenderjahr und Familienkasse) an die Staatsanwaltschaft oder die Behörden der Zollverwaltung gemeldet bzw. abgegeben, wie viele davon hatten einen grenzüberschreitenden Bezug, und wie lautet die Gesamtschadenssumme getrennt nach Kalenderjahr (bitte Veränderungen zum Vorjahr in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Wie lauten die Zahlen, entsprechend der Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/9817, für das Kalenderjahr 2019?
In wie vielen Fällen und in welcher Gesamtsumme wurden von den für grenzüberschreitende Sachverhalte zuständigen Familienkassen (vgl. die Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/7811) in den letzten fünf Jahren Rückforderungen in grenzüberschreitenden Kontexten wegen Überzahlung von Leistungen gestellt (bitte getrennt nach Kalenderjahren und Veränderungen zum Vorjahr in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Wie lautet die erstattete Gesamtsumme der nach Frage 11 gestellten Rückforderungen für die letzten fünf Jahre (bitte nach Jahren getrennt sowie Veränderungen zum Vorjahr in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Wie viele Verdachtsfälle wegen Sozialleistungsbetrugs wurden von den Behörden der Zollverwaltung in den letzten fünf Jahren bearbeitet, und wie lauten für das jeweilige Jahr die Gesamtschadenssummen (bitte nach Jahren getrennt sowie Veränderungen zum Vorjahr in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Wie viele Personen waren in den letzten fünf Jahren (bitte aufteilen nach deutschen Staatsangehörigen, EU-Bürgern und Drittstaaten sowie nach Jahren) Empfänger von Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), und wie lauten pro Kalenderjahr die jeweiligen Summen der Gesamtausgaben für diese Personengruppen (bitte Veränderungen zum Vorjahr in absoluten und relativen Zahlen angeben)?