Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bahnhofssanierung
der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Andreas Mrosek, Leif-Erik Holm, Frank Magnitz, Matthias Büttner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Rahmen des Konjunkturprogramms zur Bekämpfung der Corona-Folgen hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein 40 Mio. Euro schweres Sofortprogramm zur Sanierung von Bahnhöfen aufgelegt (https://www.tourexpi.com/de-de/news/deutsche-bahn-startet-sofortprogramm-fur-attraktive-bahnhofe-164819.html). Ausgesucht wurden 167 Bahnhöfe, die in den Genuss von Arbeiten kommen, wie beispielsweise den Austausch von Wänden, Böden und Fassaden; Erneuerung von Zäunen, Zugängen, Dächern und Treppen; Ergänzung von Sitz- und Wartemöglichkeiten; Beseitigung von Vandalismusschäden; Ausbau der Barrierefreiheit; Erweiterung von Informationen für Fahrgäste; energetische Sanierung (ebd.).
Die Schriftliche Frage 109 auf Bundestagsdrucksache 19/21928 nach den Kriterien der Auswahl dieser 167 Bahnhöfe ergab keine befriedigende Antwort.
Angesichts einer Anzahl von knapp 5 700 Personenbahnhöfen (2019), die den Infrastruktursparten der Deutschen Bahn AG (DB AG) zuzuordnen sind (https://www.deutschebahn.com/resource/blob/5058456/05c0e4b2c061ff2bf196ca5644a1ac3e/20190325_bpk_2020_daten_fakten-data.pdf, S. 28), die teilweise sehr unterschiedliche Größen und Ausstattung mit Bahnhofsanlagen aufweisen, stellt sich den Fragestellern die Frage nach der Auswahl von nur 167 Bahnhöfen im Gesamtkontext von Bahnhofssanierung- und Bahnhofsmodernisierung erneut.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hoch ist die aktuelle Anzahl von Personenbahnhöfen, die der DB AG zugeordnet werden können?
Welche Arten von Maßnahmen an Bahnhöfen werden vom Bund gezahlt, welche müssen von der DB Station&Service AG bzw. von anderen Stationsbetreibern übernommen werden?
Wie viele Bahnhöfe wurden im Jahr 2019 einer Maßnahme unterzogen, die entweder vom Bund oder von der DB Station&Service AG bzw. von einem anderen Stationsbetreiber übernommen wurde?
Wie hoch ist derzeit der Rückstau bei Maßnahmen an Personenbahnhöfen der DB Station&Service AG bzw. anderen Stationsbetreiber der DB AG (in Euro sowie in absoluten Zahlen der betroffenen Bahnhöfe, jeweils nach Maßnahmen, die vom Bund und solchen, die von der DB Station&Service AG übernommen werden, aufschlüsseln)?
Nach welchen Dringlichkeitskriterien werden die maßnahmenbedürftigen Bahnhöfe aus der Frage 4 für die Maßnahmen ausgesucht?
Wer trifft die Entscheidung darüber, bzw. wer wirkt daran mit?
Wurden die Bahnhöfe für das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Corona-Folgen nach denselben Kriterien wie in Frage 5 ausgesucht?
Wenn nein, nach welchen Kriterien wurden sie ausgesucht, und wer traf die Entscheidung, bzw. wer wirkte daran mit?
Wurden in den vergangenen Jahren für die 167 ausgewählten Bahnhöfe und Stationen Stationsentgelte von den Eisenbahnverkehrsunternehmen erhoben, und wenn ja, waren diese nicht ausreichend, um eine vorausschauende Instandhaltung zu gewährleisten?