Gewaltausbruch, Angriffe auf die Polizei und Plünderungen in Stuttgart in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 – Täter und Polizeieinsatz
der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Volker Münz, Petr Bystron, Ulrich Oehme, Udo Theodor Hemmelgarn, Prof. Dr. Heiko Heßenkemper, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Rüdiger Lucassen, Steffen Kotré, Jörn König, Nicole Höchst, Martin Reichardt, Stefan Keuter, Paul Viktor Podolay, Jörg Schneider, Jürgen Braun, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth, Prof. Dr. Lothar Maier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der Nacht vom Samstag, den 20. Juni 2020 auf Sonntag, den 21. Juni 2020 fanden von 23.30 Uhr bis etwa 4.30 Uhr in der Innenstadt von Stuttgart Ausschreitungen statt, in deren Rahmen zahlreiche Angriffe auf Polizeibeamte und deren Fahrzeuge erfolgten sowie Fenster und Inventar von Geschäften und Restaurants zerstört und mehrere Läden geplündert wurden (https://www.rnd.de/panorama/hat-es-in-stuttgart-noch-nie-gegeben-polizei-erlautert-hintergrunde-der-randale-HXIX62PAM5CB5HODEEBOI5YNWI.html). In diesen Stunden hatte die Polizei trotz eintreffender Verstärkung aus anderen Landesteilen die Kontrolle über die Lage für mehrere Stunden verloren (ebd.). Die Polizei war anscheinend nicht in der Lage, die Zerstörungswut und die Plünderungen zu unterbinden oder ihre eigenen Fahrzeuge zu schützen. Es kam zu erheblichen Sachschäden (ebd.).
Die Gewalttäter haben sich nach Aussage vonseiten der Polizei in Kleingruppen aufgeteilt, wo sie Schaufenster beschädigt, zerstört und Geschäfte geplündert haben (ebd.). Es ist in Berichten die Rede von bis zu 500 Randalierern, Plünderern und Gewalttätern, die in dieser Nacht derartige Taten begingen (ebd.).
Es sollen noch in der Nacht wenigstens 24 Festnahmen erfolgt sein (ebd.).
Es wird berichtet, die Polizei sei von vornherein an diesem Abend mit einer Hundertschaft mehr im Einsatz gewesen als gewöhnlich (ebd.).
Medienberichten kann man entnehmen, es handele sich angeblich um unpolitische Täter, beziehungsweise die Krawalle gingen von einer nicht politisch motivierten „Party- und Eventszene“ aus (https://www.spiegel.de/panorama/stuttgart-interview-zu-ausschreitungen-und-gewalt-gegen-polizisten-a-01c7c237-b91c-4cd1-a196-40ce1263ad13; https://www.tagesschau.de/inland/randalierer-stuttgart-101.html). Auch werden die „Corona-Beschränkungen“ oder Alkoholkonsum als Erklärungen herangezogen (ebd.).
Auf Filmaufnahmen, die den gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart zuzuordnen sind, sind mehrfach Ausrufe „Fuck the police“ und „Fuck the system“ sowie „Allahu Akbar“ zu vernehmen (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/stuttgart-randalierer-riefen-allahu-akbar/ ; https://www.heidelberg24.de/baden-wuerttemberg/stuttgart-krawalle-polizei-verhaftete-verdaechtige-migrationshintergrund-stadt-gaffer-zr-90004755.html).
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer mahnte bezüglich der Geschehnisse, es sei ein „Alarmsignal für den Rechtsstaat“ und es ginge um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/seehofer-kommt-nach-stuttgart-100.html). Ferner erwarte er harte Strafen (ebd.). Weiter heißt es im Zeitungsbericht: „Die Vorgänge in Stuttgart müssten zudem in die Entwicklung in der Bundesrepublik insgesamt eingebettet werden, ergänzte Seehofer im Rahmen einer Pressekonferenz. Seit einiger Zeit würden Gewalt und Beleidigungen gegen Polizei und Rettungskräfte ‚stetig‘ zunehmen.“ (ebd.)
Es gab schon kurz nach den Stuttgarter Krawallen Hinweise darauf, dass linksextreme Gruppen beziehungsweise die sogenannte Antifa sich hieran beteiligten und die Gewalt- und Zerstörungsexzesse anheizten. Es werde aufseiten von Linksterroristen argumentiert, die Geschehnisse seien die Antwort auf „strukturellen Rassismus“ und „Polizeigewalt“. Ein junger Linksextremist wird mit den Worten wiedergegeben: „Die [migrantische Jugendliche aus den Vorstädten] haben sich spontan radikalisiert. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir Strukturen schaffen, um dieses Potenzial zu nutzen.“ (https://bnn.de/karlsruhe/polizisten-ueber-stuttgarter-krawallnacht-sind-uns-sicher-dass-antifa-dabei-war). Außerdem wurde bekannt, dass nach den Stuttgarter Ausschreitungen Linksextremisten dazu aufriefen, durch gezielte Überlastung von Polizeiservern mittels unnützen zugesandten Dateien die Ermittlungsarbeit der Polizei zu erschweren (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linksextreme-sabotieren-ermittlungen-zur-stuttgarter-krawallnacht/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits zuvor Anzeichen bzw. Hinweise dafür, dass es in Stuttgart künftig oder in dieser Nacht zu derartigen Ereignissen oder Ausschreitungen kommen würde, und falls ja, woraus wurde dies geschlossen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, bei gezielten Angriffen auf Polizisten, welche als Ordnungshüter die Staatsmacht repräsentieren, ausgeübt von mehreren hundert Gewalttätern in großen Gruppen, begleitet von Ausrufen „Fuck the police“ und „Fuck the system“ könne von unpolitischen Handlungen ausgegangen werden (https://www.heidelberg24.de/baden-wuerttemberg/stuttgart-krawalle-polizei-verhaftete-verdaechtige-migrationshintergrund-stadt-gaffer-zr-90004755.html)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Beteiligung der linksradikalen Szene beziehungsweise der sogenannten Antifa oder dieser nahestehender Personen oder Gruppierungen vor, und wenn ja, welche, und wie wirkten diese in dieser Nacht in Stuttgart mit (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung Festnahmen von Linksterroristen im Zusammenhang mit den Ereignissen der Stuttgarter Krawallnacht oder der gezielten Sabotage der Ermittlungen hierzu?
Gedenkt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass ein Zusammenwirken von Linksterroristen und gewaltbereiten Jugendlichen mit Migrationsherkunft sich ausweitet, und wenn ja, welche?
Sieht die Bundesregierung mögliche Zusammenhänge zwischen den Ausschreitungen der vorangegangenen Wochen in den USA mit Protesten gegen die Polizei und Rassismusvorwürfen gegen diese (https://blacklivesmatter.com/) sowie der Ausweitung dieser Proteste mit vergleichbaren Aussagen nach Europa bzw. Deutschland (https://www.blacklivesmatterberlin.de/) und verbalen und tätlichen Angriffen auf die Polizei hierzulande, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht sie daraus?
Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Zusammenhänge zwischen Hetze aus der linksradikalen Szene gegen die Polizei und Politiker (https://www.berliner-kurier.de/kriminalitaet/linksradikale-fahnden-mit-hetzplakaten-nach-polizisten-li.88652; https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/4215970-Polizeipraesidentin-rote-Linie-ueberschritten-GdP-kein-Rassismus-Bielefelder-Polizisten-an-den-Pranger-gestellt; https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.plakataktion-in-fellbach-neue-antifa-gruppe-verunsichert-buerger.e387c9e9-55ac-4a71-8db8-b808596ee5c1.html) und derartigen Krawallen und Zerstörungstaten wie jüngst in Stuttgart?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unbeteiligte Personen – Passanten, Anwohner – angegriffen oder private Fahrzeuge und anderes Privateigentum beschädigt (bitte die Ereignisse aufstellen)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das Alter, die Nationalitäten, das Geschlecht der Täter vor, und über welchen Aufenthaltsstatus verfügen die nichtdeutschen Täter bzw. Tatverdächtigen nach Kenntnis der Bundesregierung (wenn ja, bitte für jeden bislang im Zusammenhang mit der Stuttgarter Krawallnacht Festgenommenen Alter, Geschlecht, Nationalität und den Aufenthaltsstatus nennen)?
Wie viele der Festgenommenen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wieder aus der Haft bzw. Untersuchungshaft entlassen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele der Täter bzw. Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit über einen Migrationshintergrund verfügen (wenn ja, bitte jeweils das Alter der Betreffenden und das Datum der Einbürgerung nennen)?
Ist das Phänomen der gewaltbereiten „Party- und Eventszene“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) beziehungsweise abendliches Zusammenfinden gewaltbereiter Gruppen ein regionales Stuttgarter Problem, oder ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung auch in anderen Städten oder Regionen der Bundesrepublik zu finden (bitte näher ausführen und erläutern)?
Handelt es sich bei dem Ausruf „Allahu Akbar“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nach Erkenntnis der Bundesregierung um eine übliche Parole eines bestimmten gesellschaftlichen Milieus oder bestimmter Personenkreise (bitte erläutern)? In welchen Zusammenhängen und durch wen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Ausruf „Allahu Akbar“ gemeinhin gebraucht?
Lassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung vermehrt Menschen der seit 2015 Zugewanderten solchen Milieus zurechnen, die in Gruppen eine abendliche aggressive Bedrohung für friedliche Bürger darstellen, Ausschreitungen oder Angriffe auf die Polizei oder Rettungskräfte initiieren oder verstärken?
Wie ist eine „Party- und Eventszene“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wie sie in Stuttgart in Bezug auf die Krawallnacht am 20. auf 21. Juni beschrieben wurde oder das mit den Ausschreitungen zusammenhängende Milieu zu kategorisieren
nach sozialem Milieu,
nach politischem oder religiösem Milieu,
nach ethnischer Herkunft,
oder ist dem eine andere Kategorisierung oder Definition zugrunde zu legen?