Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf der Internationalen Grünen Woche 2020
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 17. Januar 2020 eröffnete der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller die Internationale Grüne Woche (http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/gruene_woche_2020/Programm_IGW2020_Eroeffnung.pdf). Er erklärte dort, die Abschaffung der Kaffeesteuer zunächst für fair gehandelten Kaffee und schließlich uneingeschränkt erreichen zu wollen. Außerdem setze sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam mit Sara Nuru, Gründerin von „nuruCoffee“ der Nuru GmbH und nuruWomen e. V., für eine „gerechte Entlohnung der Bauern und bessere Arbeitsbedingungen“ ein (https://www.facebook.com/BMZ.Bund/videos/sara-nuru-auf-der-grünen-woche/3020212521330940/).
Auf der Grünen Woche unterzeichnete Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller zusammen mit der „Global Coffee Platform“, einer Vereinigung von rund 300 Organisationen, eine Vereinbarung, die nachhaltige Kaffeeproduktion stärker zu unterstützen (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2017/januar/170120_pm_009_BMZ-auf-internationaler-Gruener-Woche/index.jsp).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Kaffeesteuern zu senken, abzuschaffen oder Fairtrade-Kaffee von der Kaffeesteuer zu befreien? Wenn ja, wie stellt sich der aktuelle Stand dieses Vorhabens dar?
Fördert die Bundesregierung die Nuru GmbH oder nuruWomen e. V. finanziell, und wenn ja, in welcher Gesamthöhe, und über welchen Zeitraum (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Führt die Bundesregierung gemeinsam mit Sara Nuru, der Nuru GmbH oder nuruWomen e. V. Projekte durch (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, welche, und in welcher Form?
Hat es Gespräche zwischen dem BMZ und Sara Nuru beziehungsweise Vertretern der Nuru GmbH oder nuruWomen e. V. über eine mögliche Kooperation oder Förderung gegeben?
Wenn ja, in welchem Umfang, und mit welchem Ergebnis?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine „gerechte Entlohnung von Bauern und bessere Arbeitsbedingungen“ zu schaffen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Fördert die Bundesregierung die „Global Coffee Platform“ finanziell (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, in welcher Gesamthöhe, und über welchen Zeitraum?
Welchen Wortlaut enthält die Vereinbarung, die Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller mit der „Global Coffee Platform“ unterzeichnet hat (bitte vollständig wiedergeben)?