Koordinierung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wirtschaft (ebenso wie Demokratie) basiert auf Austausch. Erfolgreicher Austausch von Argumenten, das Schaffen von Mehrheiten und das Gewinnen von Entscheidungen braucht geeignete Foren. Als ein solches Forum zwischen Politik und Wirtschaft auf europäischer Ebene wurde 1957 der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) durch die Römischen Verträge eingesetzt. Als institutionelle beratende Versammlung soll der EWSA die Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft bündeln. Gemäß Artikel 300 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) soll der EWSA das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission beratend unterstützen. Er setzt sich zusammen aus Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich, siehe Artikel 300 Absatz 2 AEUV. Deutschland stellt 24 Mitglieder dieser maximal 350 Mitglieder umfassenden Institution. In Artikel 302 Absatz 1 AEUV heißt es weiter: „Die Mitglieder des Ausschusses werden für fünf Jahre ernannt. Der Rat nimmt die gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten erstellte Liste der Mitglieder an.“
„Das Bundeswirtschaftsministerium koordiniert innerhalb der Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem EWSA“, wie das Bundeswirtschaftsinisterium auf seiner Homepage festhält (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200529-altmaier-spricht-mit-praesidenten-des-ewsa-ueberdeutscheu-ratspraesidentschaft.html).
Ihre Vorstellung über die Zukunft des EWSA hat die Bundesregierung bislang nicht konkret geäußert. Lediglich mit Blick auf die Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union äußert sie in einem deutsch-französisches Non-Paper, dass diese sich in einer ersten Phase auf „issues related to citizens’ participation in EU institutions“ fokussieren solle (https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2019/11/Conference-on-the-Future-of-Europe.pdf). Bereits die Konferenz als solche wird im Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach Ansicht der Fragesteller nur gestreift: „Während der deutschen Ratspräsidentschaft wollen wir zudem die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts innerhalb Europas betonen und dazu Möglichkeiten ihrer Förderung auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene erarbeiten.“ (https://www.eu2020.de/blob/2360246/d0e7b758973f0b1f56e74730bfdaf99d/pdf-programm-de-data.pdf). Konkreter wird die Bundesregierung nicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Schritte durchläuft das Koordinierungsverfahren für die Ernennung der von Deutschland in den entsendeten EWSA in Deutschland?
Welche Stellen, Referate und Abteilungen sind in der Bundesregierung an der Auswahl der Mitglieder für den EWSA beteiligt?
Welcher personelle und organisatorische Aufwand steckt in der Koordinierung der laufenden Zusammenarbeit mit dem EWSA (ohne Betrachtung der Auswahl der zu ernennenden Mitglieder)?
Wie oft, und wann in den letzten zehn Jahren haben welche Mitglieder der Bundesregierung den EWSA offiziell gesprochen oder getroffen?
Welche Organisationen haben sich in den letzten zehn Jahren bei der Bundesregierung darum beworben, einen Vertreter in den EWSA entsenden zu dürfen oder zur Entsendung bereiterklärt?
Welche Organisationen haben sich speziell für die im September 2020 beginnende Amtsperiode bei der Bundesregierung darum beworben, einen Vertreter in den EWSA entsenden zu dürfen oder zur Entsendung bereiterklärt?
Nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die Auswahl getroffen?
Nach welchen Kriterien berücksichtigt die Bundesregierung insbesondere die Gewichtung der „anderen Vertreter[n] der Zivilgesellschaft“ gemäß Artikel 300 Absatz 2 AEUV im Verhältnis zu den „Vertretern der Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer“?
Nach welchen Kriterien berücksichtigt die Bundesregierung die unterschiedlichen Bewerber innerhalb der Gruppe der „anderen Vertreter[n] der Zivilgesellschaft“ gemäß Artikel 300 Absatz 2 AEUV?
Beziehen sich die Auswahlkriterien allein auf die später ausgewählten Organisationen oder auch auf die konkreten Personen, die die jeweilige Organisation in persona im EWSA vertreten soll?
Welchen Nutzen für den Bund misst die Bundesregierung dem EWSA in wirtschafts-, sozial- oder arbeitsmarktpolitischer Hinsicht bei?
Wem nutzt aus Sicht der Bundesregierung eine Mitgliedschaft im EWSA, und aus welchen Gründen?
Wie oft ist der EWSA oder sind seine Mitglieder auf die Bundesregierung mit Terminanfragen zugegangen?
Werden in der Bundesregierung die Stellungnahmen des EWSA zur Kenntnis genommen und inhaltlich berücksichtigt?
Anhand welcher drei Beispiele kann die Bundesregierung politischen Einfluss des EWSA belegen?
Gehören – im Kontext der Konferenz über die Zukunft Europas oder unabhängig davon – auch der Bestand oder die Konzeption des EWSA zu den Reformüberlegungen der Bundesregierung?
Sollte aus Sicht der Bundesregierung im Rahmen einer Reform der EU-Institutionen der EWSA aufgelöst werden?
Hat die Bundesregierung zwischenzeitlich (über das zitierte Non-Paper und das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hinausgehend) irgendwelche Positionen hinsichtlich konkreter Ziele für die Konferenz über die Zukunft Europas entwickelt, und welche sind das?