Zukunftsweisende Investitionen für Häfen als Weg aus der Corona-Krise
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In fast keinem Land der Welt werden so viele Waren exportiert wie in Deutschland. Daher ist die deutsche Wirtschaft auf ein funktionierendes logistisches Netzwerk angewiesen. Immerhin ist jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland von diesen Exporten abhängig (https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52842/aussenhandel).
In diesem Zusammenhang gewährleisten Häfen mit ihrer Infrastruktur funktionierende Lieferketten. Auf dem Seeweg werden laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) 90 Prozent des internationalen Handels abgewickelt. Allerdings leiden durch die Corona-Krise Häfen in ganz Deutschland unter Umschlagseinbußen. Davon sind der Umschlag von Containern, Stückgut, Fahrzeugen sowie der Fährverkehr und die Abfertigung von Kreuzfahrtschiffen betroffen. Das Netzwerk der Hafenwirtschaft ist somit großen logistischen und finanziellen Herausforderungen ausgesetzt.
Aus Sicht der Fragesteller bietet sich jetzt die Gelegenheit, wichtige Investitionen in die Hafenwirtschaft zu tätigen. Mit deren Hilfe sollen die Häfen während der Corona-Krise nachhaltig unterstützt werden. Diese Investitionen betreffen vor allem den Breitband- und Wasserstoffausbau. Hierbei bietet die Nationale Wasserstoffstrategie die Möglichkeit, in den Häfen eine Wasserstoffinfrastruktur aufzubauen (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/die-nationale-wasserstoffstrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=16). Ein solcher Schritt ist nach Ansicht der Fragesteller notwendig, um den Seeverkehr weiter zu dekarbonisieren. Der Hafen in Rotterdam hat bereits Vorbereitungen getroffen, um in den nächsten drei Jahren Europas größte grüne Wasserstofffabrik zu errichten, die 359 000 Tonnen an CO2-Emissionen einsparen soll (https://www.portofrotterdam.com/de/nachrichten-und-pressemitteilungen/die-energiewende-sorgt-fuer-viel-wirbel-beim-wasserstoff). An diesem ehrgeizigen Beispiel kann sich Deutschland orientieren und einen Weg beschreiten, der die Häfen durch Innovationen und Investitionen gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen lässt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele Mitarbeiter sind nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Häfen beschäftigt?
Wie viele Mitarbeiter an deutschen Häfen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Kurzarbeit (bitte Anzahl mit Aufschlüsselung der einzelnen Häfen, bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Haben deutsche Häfen finanzielle Unterstützung aufgrund der Corona-Krise von der Bundesregierung erhalten (KfW-Sonderprogramm, Soforthilfen, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Großbürgschaften, Bürgschaften der Bürgschaftsbanken, Überbrückungshilfe, etc.)?
Wenn ja, welche Häfen, und in welcher Höhe (bitte nach den einzelnen Häfen und der jeweiligen Art der finanziellen Unterstützung aufschlüsseln)?
Welche Häfen haben finanzielle Hilfe beantragt, diese aber nicht erhalten?
Hält die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung der deutschen Häfen in ihrer jetzigen Form für ausreichend?
Wenn nein, plant die Bundesregierung Häfen in anderer Form zu unterstützen, und wie sieht dies konkret aus?
Ist die Bundesregierung dazu bereit, sich an öffentlichen Häfen zu beteiligen, wenn diese in Liquiditätsengpässe geraten?
Ist die Bundesregierung dazu bereit, sich an öffentlichen Häfen zu beteiligen, wenn diese aufgrund von Liquiditätsengpässen drohen, von ausländischen Investoren übernommen zu werden?
Wie viele TEU (Zwanzig-Fuß-Standardcontainer) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Vergleich zum vorherigen und letzten Jahr auf dem Seeweg im- und exportiert?
Wie haben sich die Schiffsanläufe an deutschen Seehäfen nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Vergleich zum vorherigen und letzten Jahr entwickelt?
Welches Potenzial sieht die Bundesregierung im Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur in deutschen Häfen?
Welche Rolle wird die Nationale Wasserstoffstrategie in diesem Zusammenhang spielen?
In welcher Höhe werden Häfen von finanziellen Zuwendungen aus der Nationalen Wasserstoffstrategie profitieren?
Welche Häfen werden von finanziellen Zuwendungen aus der Nationalen Wasserstoffstrategie profitieren?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Planung einer Wasserstoffinfrastruktur an einem deutschen Hafen vor, und wenn ja, welche?
Wie schätzt die Bundesregierung den Zugang zu 5G an Häfen ein?
Welche Häfen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an ein Breitbandnetz angeschlossen (bitte aufschlüsseln)?