Förderung konzessionärer Kredite des Internationalen Währungsfonds durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zufolge werden Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Finanzierung konzessionärer Kredite an Niedrigeinkommensländer in den Internationalen Währungsfonds (IWF) eingezahlt. Reguläre Mittel werden durch die Bundesbank eingelegt (https://www.bmz.de/de/ministerium/wege/multilaterale_ez/akteure/iwf/index.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle durchschnittliche Zinssatz, den der IWF auf konzessionäre Kredite erhebt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle durchschnittliche Zinssatz, den der IWF auf reguläre Kredite erhebt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der jährliche Anteil an konzessionären Krediten seit 2005, die ODA-anrechenbar sind?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der jährliche Anteil an regulären Krediten seit 2005, die ODA-anrechenbar sind?
Welchen Staaten hat der IWF seit 2005 nach Kenntnis der Bundesregierung konzessionäre Kredite über welches jeweilige Finanzvolumen gewährt?
Welchen Finanzfazilitäten sind diese Kredite jeweils zuzuordnen?
Welchen Staaten hat der IWF seit 2005 nach Kenntnis der Bundesregierung reguläre Kredite über welches jeweilige Finanzvolumen gewährt?
Welchen Finanzfazilitäten sind diese Kredite jeweils zuzuordnen?
In welcher Höhe hat der IWF nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2005 konzessionäre Kredite jährlich gewährt?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung konzessionäre Kredite des IWF seit 2005 jährlich gefördert (bitte nach Ressort aufschlüsseln)?
Welche Summe umfassen die Einlagen der Bundesregierung zur Finanzierung von konzessionären Krediten aktuell insgesamt?
Welche Summe umfassen nach Kenntnis der Bundesregierung die Einlagen der Bundesbank aktuell beim IWF (vgl. Angaben des BMZ unter https://www.bmz.de/de/ministerium/wege/multilaterale-ez/akteure/iwf/index.html, dort unter Finanzielle Ausstattung)?