Fälle von Rechtsextremismus sowie nachrichtendienstlicher Unterwanderung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Presseberichten zufolge seit 2017 zwei Mitarbeiter wegen rechtsextremistischen Verhaltens entlassen. Einer der Mitarbeiter habe sich in der Öffentlichkeit antisemitisch geäußert. Der andere sei bereits bei seiner Einstellung im Jahr 2017 Mitglied der neonazistischen Gruppierung „Hammerskins“ und in der Rechtsrockszene aktiv gewesen, aber damals noch nicht diesbezüglich aufgefallen. Der Mitarbeiter sei in einer Außenstelle der Behörde an der Abwicklung sogenannter Dublin-Fälle tätig gewesen (https://www.welt.de/politik/deutschland/article217555862/Fluechtlingsbehoerde-Zwei-Rechtsextremisten-beim-BAMF-enttarnt.html).
Auch bei ausländischen Nachrichtendiensten scheint das BAMF von Interesse zu sein. So warnte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vor zwei Jahren vor Unterwanderungsversuchen des Amtes durch den türkischen Geheimdienst MIT (https://www.welt.de/politik/deutschland/article184678828/Tuerkischer-Geheimdienst-forciert-Spionage-in-Deutschland.html).
Asylsuchende aus der Türkei hatten zuvor Entscheider, Dolmetscher und Sicherheitsleute des BAMF beschuldigt, sie an Medien verraten zu haben, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP nahestehen. So seien sie kurz nach Gesprächen im BAMF in türkischen Zeitungen oder Fernsehsendern unter Nennung ihres deutschen Aufenthaltsorts als Terroristen diffamiert worden (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-aus-der-tuerkei-erheben-spitzelvorwuerfe-gegen-bamf-mitarbeiter-a-1172774.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren gegeben, worauf gründete sich der Verdacht jeweils, und wie wurde mit diesen Fällen im Einzelfall jeweils verfahren?
Wie viele Verdachtsfälle auf andere Phänomenbereiche des politischen Extremismus hat es im BAMF nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren gegeben, worauf gründete sich der Verdacht jeweils, und wie wurde mit diesen Fällen jeweils im Einzelfall verfahren (bitte Phänomenbereiche aufschlüsseln)?
Welche Position und Funktion nahm der wegen antisemitischer Äußerungen entlassene BAMF-Mitarbeiter ein (https://www.welt.de/politik/deutschland/article217555862/Fluechtlingsbehoerde-Zwei-Rechtsextremisten-beim-BAMF-enttarnt.html)?
a) Wie lange war er in der Behörde tätig, wann wurde er eingestellt, und in welchen Bereichen wurde er eingesetzt?
b) Wann, bei welcher Gelegenheit, und in welcher Form, und mit welchem Inhalt hatte er sich antisemitisch geäußert?
c) Wann wurde er entlassen?
d) Inwieweit kann das BAMF ausschließen, dass der entlassene Mitarbeiter nicht zuvor aufgrund seiner rechtsextremen Gesinnung tendenziös, insbesondere zu Lasten von Asylsuchenden gehandelt und entschieden hat?
e) Inwieweit und mit welchem Ergebnis fand oder findet eine Überprüfung der von diesem entlassenen Mitarbeiter bearbeiteten Fälle bezüglich einer seiner rechtsextremen Gesinnung folgenden tendenziösen Bearbeitung statt (bitte so konkret wie möglich ausführen, etwa auch, wie viele Entscheidungen der Mitarbeiter getroffen hat, wie viele dieser Entscheidungen überprüft wurden, und in wie vielen Fällen eine Korrektur entsprechender Entscheidungen durch das BAMF oder durch Gerichte erfolgte)?
Wann, und auf welche Weise wurde der wegen seiner Zugehörigkeit zu den „Hammerskins“ vom BAMF entlassene Mitarbeiter als Rechtsextremist entlarvt (https://www.welt.de/politik/deutschland/article217555862/Fluechtlingsbehoerde-Zwei-Rechtsextremisten-beim-BAMF-enttarnt.html), von wann bis wann war er in welchen Bereichen des BAMF beschäftigt?
a) Inwieweit kann das BAMF ausschließen, dass der wegen seiner Zugehörigkeit zu den „Hammerskins“ entlassene Mitarbeiter nicht zuvor aufgrund seiner rechtsextremen Gesinnung tendenziös, insbesondere zu Lasten von Asylsuchenden gehandelt und entschieden hat?
b) Inwieweit und mit welchem Ergebnis fand oder findet eine Überprüfung der von diesem entlassenen Mitarbeiter bearbeiteten Fälle bezüglich einer seiner rechtsextremen Gesinnung folgenden tendenziösen Bearbeitung statt (bitte so konkret wie möglich ausführen, etwa auch, wie viele Entscheidungen der Mitarbeiter getroffen hat, wie viele dieser Entscheidungen überprüft wurden, und in wie vielen Fällen eine Korrektur entsprechender Entscheidungen durch das BAMF oder durch Gerichte erfolgte)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung dazu, dass Menschen mit rechter Gesinnung versuchen, eine Beschäftigung im BAMF zu erlangen, um in dieser Funktion zu versuchen, Asylsuchenden möglichst zu schaden (z. B. durch konsequente Ablehnungen oder fehlende Nachfrage in Zweifelsfällen, durch strenge Ausübung von Ermessensspielräumen oder ergebnisbestimmtes, d. h. auf Ablehnung ausgerichtetes Handeln), inwieweit gibt es hierzu gegebenenfalls Absprachen in rechten Netzwerken, und welche Gegenmaßnahmen hat das BAMF diesbezüglich ergriffen (bitte darstellen)?
Inwieweit gab es im BAMF Beschwerden oder Hinweise zu den beiden wegen rechtsextremen Verhaltens entlassenen Mitarbeitern, sowohl innerhalb des BAMF als auch von außerhalb (bitte mit jeweiligem Datum auflisten), und wie wurde hierauf jeweils reagiert (bitte ausführen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine beabsichtigte, versuchte oder erfolgte Unterwanderung des BAMF durch ausländische Nachrichtendienste während der letzten fünf Jahre?
Inwieweit, wann, und wie wurden Unterwanderungsversuche oder eine erfolgte Unterwanderung durch ausländische Nachrichtendienste entdeckt, und wie wurde mit diesen Fällen jeweils verfahren (bitte angeben, für Nachrichtendienste welcher Länder die entlarvten Personen tätig waren, und welche Funktion und Position sie innerhalb des BAMF eingenommen haben)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Unterwanderungsversuche bzw. eine Unterwanderung des BAMF durch den türkischen Geheimdienst bzw. durch nachrichtendienstliche Betätigung von BAMF-Mitarbeiterinnen und BAMF-Mitarbeitern für einen türkischen Nachrichtendienst oder für Medien, die der türkischen Regierung nahestehen?
Welche Maßnahmen gegen eine Unterwanderung durch ausländische Nachrichtendienste oder das Anwerben von BAMF-Mitarbeiterinnen und BAMF-Mitarbeitern durch solche Nachrichtendienste hat die Bundesregierung ergriffen?