Nutzung von Schutzinstrumenten der World Trade Organisation gegenüber China
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, Prof. Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Ulla Ihnen, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Europäische Unternehmen spüren zunehmend Konkurrenzdruck aus der Volksrepublik China. Mit der Industriestrategie „Made in China 2025“ will China in für Deutschland wichtigen Schlüsseltechnologien aufholen und ist heute bereits zu einem ernsthaften Konkurrenten geworden. Aktuell verzerrt China den internationalen Wettbewerb unter anderem durch Subventionen, ungleiche Marktzugangsbedingungen und mächtige Staatsfirmen (https://www.iwd.de/artikel/die-eu-muss-handeln-483726/). Aufgrund fehlender Sanktionsmaßnahmen entzieht sich China der Meldepflicht von Subventionen nach Artikel 25 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.
Die EU, die USA und Japan haben Vorschläge unterbreitet, wie gegen Wettbewerbsverzerrungen durch entsprechende Handelsreformen bei der World Trade Organisation (WTO) angegangen werden kann. China ist jedoch zu einer umfassenden Reform der WTO-Regeln nicht bereit und verhindert aufgrund des Konsensprinzips, das jedem Mitglied ein Vetorecht zugesteht, eine Reform.
Ein Mittel, mit dem nach Auffassung der Fragesteller Europa gegenüber der Volksrepublik China Druck aufbauen kann, um den Wettbewerbsverzerrungen etwas entgegensetzen, können Klagen bei der WTO sein. Die EU kann als handelspolitische Schutzmechanismen Antidumping- und Antisubventionsverfahren einleiten, die jedoch nur für Waren und nicht für Dienstleistungen gelten. Zudem ist ein solches Verfahren mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden und dauert mindestens 14 Monate. Für viele kleine und mittelständische Unternehmen bedeutet ein Antrag auf solche Verfahren nach Auffassung der Fragesteller oftmals einen zu hohen Aufwand.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Inwiefern bewertet die Bundesregierung die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU als ausreichend, um EU-Produzenten gegen die vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen durch China schützen zu können?
Inwiefern bewertet die Bundesregierung die handelspolitischen Schutzinstrumente der WTO als ausreichend, um EU-Produzenten gegen die vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen durch China schützen zu können?
Wie bewertet die Bundesregierung den zunehmenden Konkurrenzdruck aus China vor dem Hintergrund eines fairen Wettbewerbs?
Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung, um den Druck auf China zu erhöhen und gegen Wettbewerbsverzerrungen anzugehen?
Inwiefern kann Deutschland aus Sicht der Bundesregierung Druck auf China ausüben bzw. die EU bei der Durchsetzung entsprechender Handelsreformen unterstützen?
Inwiefern bewertet die Bundesregierung die Etablierung fairer Wettbewerbsbedingungen durch den Einsatz von Antidumping- sowie Antisubventionsverfahren als erfolgreich?
Wieso waren die Vereinigten Staaten nach Ansicht der Bundesregierung bei der Nutzung von Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber der Volksrepublik China deutlich aktiver als die Europäische Union?
Wie bewertet die Bundesregierung das Gefälle bei der Nutzung dieser Instrumente durch die USA und die EU?
Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung, um den bürokratischen Aufwand zur Nutzung von Antidumpinginstrumenten vor allem für kleine und mittlere Unternehmen zu vereinfachen bzw. Hilfe anzubieten?
Inwiefern plant die Bundesregierung Schulungen für kleinere Branchenverbände, damit diese ihre Mitgliedsunternehmen informieren und weiterbilden können?
Inwiefern würden aus Sicht der Bundesregierung Sanktionsmaßnahmen bei unvollständiger Meldung von Subventionen die Nutzung von handelspolitischen Schutzverfahren erleichtern?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Umfang der verhängten Antidumpingzölle in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umgang mit Kontrollmechanismen vor dem Hintergrund einer Abschreckung möglicher ausländischer Investoren?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das bilaterale Handelsvolumen zwischen China und Deutschland innerhalb der letzten zehn Jahre?
Könnte aus Sicht der Bundesregierung der Handel zwischen China und Deutschland durch häufigere Anwendung der Kontrollmechanismen der WTO behindert werden?
Wie viele in Deutschland tätige Unternehmen sind der Bundesregierung bekannt, die von drittstaatlichen Subventionen profitieren (bitte nach Wirtschaftszweig und Drittstaat auflisten)?
Wie viele Erwerbe von deutschen Unternehmen bei Nutzung drittstaatlicher Subventionen in den vergangenen fünf Jahren sind der Bundesregierung bekannt?
Aus welchen Drittstaaten stammten die Investoren?