Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus in den Jahren 2018 und 2019
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus“ auf Bundestagsdrucksache 19/1069 wurde unter anderem erfragt, welche Organisationen, Verbände, Vereine etc. in welcher Höhe öffentliche Mittel zur Bekämpfung der verschiedenen Formen des Extremismus jährlich seit dem Jahr 2010 erhalten haben. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten zu dieser Thematik erweitert und auf einen aktuellen Stand gebracht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 öffentliche Mittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Linksextremismus zugeordnet werden können (bitte einzeln nach Jahresscheiben, Beantragenden, Höhe der Mittel, Projektbeschreibung sowie gegebenenfalls zugehörigem Bundesprogramm auflisten)?
Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 öffentliche Mittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Rechtsextremismus zugeordnet werden können (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 öffentliche Mittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Islamismus zugeordnet werden können (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
An welche Empfänger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 öffentliche Mittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des Linksextremismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
An welche Empfänger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 öffentliche Mittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des Rechtsextremismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
An welche Empfänger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 öffentliche Mittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des Islamismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die jeweils in den Jahren 2018 und 2019 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Linksextremismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die jeweils in den Jahren 2018 und 2019 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die jeweils in den Jahren 2018 und 2019 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Islamismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?