Netzentgelte für Strom und Gas in Hamburg
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Stephan Thomae, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Jahr 2014 hat die Stadt Hamburg das Strom- und Gasnetz nach einem Volksentscheid verstaatlicht und die Konzession zum Betrieb an eine stadteigene Netzgesellschaft übertragen. Diese kündigte Ende des Jahres 2014 niedrigere Netzentgelte für die nächsten Jahre an, ohne allerdings genauere Daten zu nennen (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article134273845/Konzessionsvertrag-fuer-Stromnetz-unterzeichnet.html).
Seit dem Jahr 2015 sind die Netzentgelte für Strom bundesweit im Schnitt um 25 Prozent gestiegen, in Hamburg aber um 44,3 Prozent. Dies geht aus einer Untersuchung des Stromanbieters Lichtblick hervor (https://www.lichtblick.de/presse/strompreise-netzentgelte-seit-2015-um-ein-viertel-gestiegen). Begründet wird diese Steigerung der Netzentgelte durch Stromnetz Hamburg mit dem Ausbau erneuerbarer Energien (https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article230653202/Hamburger-muessen-immer-mehr-fuer-das-Stromnetz-bezahlen.html). Tatsächlich sind die Investitionen gestiegen, aber auch der Gewinn von Stromnetz Hamburg, der im Jahr 2019 rund 91 Mio. Euro betrug und damit um 55 Mio. Euro höher lag als im Jahr 2018 (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Stromnetz-Hamburg-macht-deutlich-mehr-Gewinn,stromnetz188.html).
Diese Entwicklung wird im Jahr 2021 nicht zu niedrigeren Netzentgelten führen – im Gegenteil, Stromnetz Hamburg hat weitere Erhöhungen angekündigt. So soll der Arbeitspreis von 6,46 Cent/kWh auf 6,74 Cent/kWh steigen, also um mehr als 4,3 Prozent (vgl. Preisblätter von Stromnetz Hamburg, https://www.stromnetz-hamburg.de/fuer-partner/stromlieferanten/netzentgelte).
Insgesamt ist die Bundesnetzagentur mitverantwortlich für die überdurchschnittliche Erhöhung der Netzentgelte in Hamburg, da sie die Netzentgelte genehmigen muss (https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Netzentgelte/netzentgelte-node.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Auf Grundlage welcher Kriterien hat die Bundesnetzagentur seit 2015 in Hamburg die Erhöhung von Netzentgelten jeweils im Strom- und Gasnetz genehmigt?
a) Welche Gründe haben die Netzbetreiber für die Erhöhungen jeweils vorgetragen?
b) Welche Beanstandungen hat es von Seiten der Bundesnetzagentur gegeben?
c) Wenn es Beanstandungen gab, sind diese ausgeräumt worden, wenn nein, warum nicht?
Warum ist die Erhöhung der Netzentgelte in Hamburg deutlich höher als im Bundesschnitt ausgefallen?
Welches sind die niedrigsten jeweils für das Jahr 2020 und 2021 genehmigten Arbeitspreise im Strom- und Gasnetz, und welches sind die höchsten (bitte in Cent pro Kilowattstunde angeben)?
a) Wie hoch lagen bundesweit die durchschnittlichen Arbeitspreise im Strom- und Gasnetz jeweils in den Jahren seit 2015?
b) Wie hoch lag bundesweit der Median bei den Arbeitspreisen im Strom- und Gasnetz jeweils in den Jahren seit 2015?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich, um den Anstieg der Netzentgelte in Hamburg und bundesweit zu verringern oder Netzentgelte sogar zu reduzieren, und welche Maßnahmen möchte sie in diesem Bereich ergreifen?
Wie hoch ist jeweils die Erlösobergrenze für die Netzbetreiber des Strom- und Gasnetzes in Hamburg (vgl. https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Netzentgelte/Anreizregulierung/WesentlicheElemente/IndivEOG/IndividuelleEOG_node.html), und wie hat sich diese seit 2015 entwickelt?
Plant die Bundesregierung, Berichte zur Genehmigung von Netzentgelten für alle bundesweit tätigen Anbieter vorzulegen und darin Begründungen für die Genehmigung transparent aufzuführen?