Wirtschaftliche Folgen des zweiten Lockdowns
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Matthias Nölke, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat die vorübergehende Schließung (zweiter Lockdown) einzelner Branchen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Um die Betroffenen angesichts der erneuten Schließungen zu unterstützen, wurden verschiedene Wirtschaftshilfen geleistet (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-10-29-neue-corona-hilfen.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen von Schließungen durch den zweiten Lockdown betroffen sind?
a) Wie viele dieser Unternehmen haben bereits einen Antrag auf „Novemberhilfe“ gestellt?
b) Wie vielen dieser Unternehmen wurde bereits „Novemberhilfe“ ausgezahlt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o. g. Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen)?
a) Wie viele dieser Unternehmen haben bereits einen Antrag auf „Novemberhilfe“ gestellt?
b) Wie vielen dieser Unternehmen wurde bereits „Novemberhilfe“ ausgezahlt?
Plant die Bundesregierung Nachbesserungen an den Beschlüssen hinsichtlich Unternehmen, welche derzeit nicht von den Hilfsmaßnahmen berücksichtigt werden?
a) Sind zum Beispiel Maßnahmen geplant, die Unternehmen betreffen, welche „nur“ 50 oder „nur“ 75 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o. g. Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, wie viele dies einschließen würde?
b) Sind zum Beispiel Maßnahmen geplant, die Unternehmen betreffen, bei denen es „nur“ zu Teilschließungen des Geschäfts kommt (beispielsweise bei Bäckern mit angeschlossenem Cafébereich)?
c) Gilt für die Antragsberechtigung von kommunalen Trägern bzw. öffentlichen Unternehmen, deren Anteilseigner mehrheitlich kommunale Träger sind, ebenso der Grundsatz der verbundenen Unternehmen?
d) Ist eine getrennte Betrachtung für öffentliche Schwimmbäder angedacht, oder ist in Bezug auf den Ausfall von 80 Prozent Umsatz auf den Gesamtumsatz der Stadt bzw. alle Sparten abzustellen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Arbeitnehmer von dem zweiten Lockdown betroffen sind?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die verringerte Wirtschaftsleistung sowie die Steuerausfälle im Zuge des zweiten Lockdowns? Wie verhalten sich z. B. die erwartete Wirtschaftsleistung sowie die Steuereinnahmen im November 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat?
Wie viele Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten haben bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich von der Kostenpauschale in Höhe von bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes von November 2019 Gebrauch machen?
a) Welche Mehrausgaben erwartet die Bundesregierung im Zuge der Maßnahme?
b) Wie viele Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten haben Wirtschaftshilfen im Zuge des zweiten Lockdowns beantragt?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Unternehmen von Schließungen betroffen sind, welche erst nach November 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben?
Welche Mehrausgaben erwartet die Bundesregierung im Zuge der Maßnahme für junge Unternehmen?
Wie viele Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits einen KfW-Schnellkredit beantragt? In welchem Umfang wurden KfW-Schnellkredite gewährt?
Wie viele Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits einen KfW-Schnellkredit beantragt?
a) Wie viele entsprechende KfW-Schnellkredite wurden bereits in welchem Volumen bewilligt?
b) Wie viele Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten haben im gleichen Zeitraum nach Kenntnis der Bundesregierung bereits einen KfW-Schnellkredit beantragt?
c) Wie viele entsprechende KfW-Schnellkredite wurden bereits in welchem Volumen bewilligt?
Plant die Bundesregierung Änderungen an den Maßnahmen, falls diese das geplante Finanzvolumen von 10 Mrd. Euro überschreiten sollten, und wenn ja, welche?