Grundrente (Respektrente) - Versprechen, Wirkung, Bürokratie

[Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jörg Schneider, Jürgen Pohl und der Fraktion der AfD Grundrente (Respektrente) – Versprechen, Wirkung, Bürokratie Im Koalitionsvertrag (19. Legislaturperiode) wurde zwischen CDU, CSU und SPD die „Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten“ vereinbart (https://www.bundesregierung.de/resource/ blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalit ionsvertrag-data.pdf?download=1, S. 14 f.). Im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es dazu: „Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie nach einem langen Arbeitsleben – auch bei unterdurchschnittlichem Einkommen – ordentlich abgesichert sind und besser dastehen als jemand, der wenig oder gar nicht gearbeitet […] hat.“ „Dennoch gilt es darauf zu achten, dass eine stärkere Anerkennung der Lebensleistung in der gesetzlichen Rentenversicherung so zielgenau wie möglich ausgestaltet, dabei aber weder für Rentnerinnen und Rentner noch für die Verwaltung zu einer bürokratischen Last wird“ (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Regierungsen twuerfe/reg-gesetz-zur-einfuehrung-der-grundrente.pdf?__blob=publicationFile &v=1, S. 1). Der Bruttobedarf von Empfängern von Grundsicherung im Alter lag Ende 2019 im bundesweiten Mittel bei 814 Euro. In Berlin und Hamburg bei 860 bzw. 900 Euro (Bundestagsdrucksache 19/23454, S. 108). Personen – egal ob sie wenig oder gar nicht gearbeitet haben – besitzen bei Bedürftigkeit ab Erreichen der Regelaltersgrenze grundsätzlich Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Der Anspruch auf eine Rente ist dabei nicht entscheidend (https://www.bpb.de/ politik/innenpolitik/rentenpolitik/289386/anspruch-und-beduerftigkeit). Nach Berechnungen der Bundesregierung erhält eine Person nach 35 Beitragsjahren (die als Grundrentenbewertungszeiten anerkannt werden), bei durchschnittlich 0,5 Entgeltpunkten einen Rentenzahlbetrag (einschließlich Grundrentenzuschlag nach Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung) von 812,99 Euro (Bundestagsdrucksache 19/23605, S. 49). Der Rentenzahlbetrag liegt demnach 1,01 Euro niedriger als der bundesweite Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter und 47,01 Euro bzw. 87,01 Euro niedriger als der entsprechende Bruttobedarf in Berlin bzw. Hamburg (Quelle siehe oben). Eine Person, die im Jahr 2020 in Vollzeit (40 Stunden pro Woche) zum gesetzlichen Mindestlohn (9,35 Euro pro Stunde) beschäftigt ist, erzielt ein Monatsgehalt von 1 621 Euro brutto (https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/ Mindestlohn/Rechner/mindestlohn-rechner.html). Das entspricht 19 452 Euro brutto pro Jahr. Nach (vorläufigen) Berechnungen der Deutschen Rentenversi- Deutscher Bundestag Drucksache 19/24791 19. Wahlperiode 27.11.2020 cherung (DRV) sind im Jahr 2020 insgesamt 40 551 Euro Bruttoverdienst erforderlich, um einen Entgeltpunkt (Rentenpunkt) zu erwerben (https://www.deutsc he-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Statistiken-und-Bericht e/statistikpublikationen/rv_in_zahlen_2020.html, S. 14). Demnach erwirbt eine zum Mindestlohn beschäftigte Person im Jahr 2020 für 19 452 Euro brutto (voraussichtlich) 0,4797 Entgeltpunkte. Ausgehend von den Berechnungen der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/23605, S. 49) kann eine zum Mindestlohn vollzeitbeschäftigte Person auch nach 35 Beitragsjahren keinen Rentenzahlbetrag (einschließlich Grundrentenzuschlag nach Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung) erwarten, der über dem bundesweiten Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter (814 Euro) liegt. Wohnt diese Person in Hamburg, reichen selbst 40 Beitragsjahre nicht aus, um einen Rentenzahlbetrag (einschließlich Grundrentenzuschlag nach Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung) zu erhalten, der über dem entsprechenden Bruttobedarf liegt und den eine bedürftige Person erhält, die gegebenenfalls wenig oder gar nicht gearbeitet hat. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Bruttobedarf von Empfängern der Grundsicherung im Alter im Dezember 2019, März 2020 sowie Juni 2020 (bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen)?  2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der zu erwartende Rentenzahlbetrag insgesamt (bestehend aus erworbenen Rentenansprüchen einschließlich des Grundrentenzuschlags nach dem Grundrentengesetz) nach Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie dem aktuell durchschnittlichen Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Person, die über 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 sowie 45 Beitragsjahre sowie über jeweils durchschnittlich 0,3, 0,4, 0,5, 0,6 sowie 0,7 Entgeltpunkte verfügt, wenn der aktuelle Rentenwert von 34,19 Euro (West) zugrunde gelegt wird (bitte analog Bundestagsdrucksache 19/23605, S. 49 ausweisen)?  3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der zu erwartende Rentenzahlbetrag insgesamt (bestehend aus erworbenen Rentenansprüchen einschließlich des Grundrentenzuschlags nach dem Grundrentengesetz) nach Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie dem aktuell durchschnittlichen Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Person, die über 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 sowie 45 Beitragsjahre sowie über jeweils durchschnittlich 0,3, 0,4, 0,5, 0,6 sowie 0,7 Entgeltpunkte verfügt, wenn der aktuelle Rentenwert von 33,23 Euro (Ost) zugrunde gelegt wird (bitte analog Bundestagsdrucksache 19/23605, S. 49 ausweisen)?  4. Wie viele Entgeltpunkte (Rentenpunkte) hat nach Kenntnis der Bundesregierung eine zum gesetzlichen Mindestlohn vollzeitbeschäftigte Person (40 Stunden pro Woche) in den Jahren 2015 bis 2018 jeweils erzielt?  5. Wie viele Entgeltpunkte wird nach Kenntnis der Bundesregierung eine zum gesetzlichen Mindestlohn vollzeitbeschäftigte Person (40 Stunden pro Woche) im Jahr 2019 (voraussichtlich) erzielen, wenn das vorläufige von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für das Jahr 2019 ermittelte durchschnittliche Bruttojahresentgelt von 38 901 Euro (siehe DRV: Rentenversicherung in Zahlen 2020, Stand: 24. Juli 2020, S. 14) zur Berechnung herangezogen wird?  6. Wie viele Entgeltpunkte wird nach Kenntnis der Bundesregierung eine zum gesetzlichen Mindestlohn vollzeitbeschäftigte Person (40 Stunden pro Woche) im Jahr 2020 (voraussichtlich) erzielen, wenn das vorläufige von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für das Jahr 2020 ermittelte durchschnittliche Bruttojahresentgelt von 40 551 Euro (siehe DRV: Rentenversicherung in Zahlen 2020, Stand: 24. Juli 2020, S. 14) zur Berechnung herangezogen wird?  7. Welches versicherungspflichtige Bruttojahreseinkommen war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils erforderlich, um 0,4; 0,5; 0,6; 0,7 sowie 1 Entgeltpunkt(e) in der Rentenversicherung zu erhalten?  8. Welches versicherungspflichtige Bruttojahreseinkommen ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 (voraussichtlich) erforderlich, um 0,4, 0,5, 0,6, sowie 0,7 Entgeltpunkte in der Rentenversicherung zu erreichen, wenn das vorläufige von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für das Jahr 2019 ermittelte durchschnittliche Bruttojahresentgelt von 38 901 Euro (siehe DRV: Rentenversicherung in Zahlen 2020, Stand: 24. Juli 2020, S. 14) zur Berechnung herangezogen wird?  9. Welches versicherungspflichtige Bruttojahreseinkommen ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 (voraussichtlich) erforderlich, um 0,4, 0,5, 0,6, sowie 0,7 Entgeltpunkte in der Rentenversicherung zu erreichen, wenn das vorläufige von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für das Jahr 2020 ermittelte durchschnittliche Bruttojahresentgelt von 40 551 Euro (siehe DRV: Rentenversicherung in Zahlen 2020, Stand: 24. Juli 2020, S. 14) zur Berechnung herangezogen wird? 10. Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 nicht das erforderliche Bruttojahresentgelt erzielt, um jeweils 0,4, 0,5, 0,6, 0,7 sowie 1 Entgeltpunkt(e) zu erreichen (bitte nach Männern, Frauen, Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern sowie Ausländern aus den Top-8- Asylherkunftsländern getrennt ausweisen und hierzu jeweils auch den relativen Anteil an der jeweiligen Gesamtheit der sozialversicherungspflichtigen Männer, Frauen usw. ausweisen)? 11. Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den alten Bundesländern haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 nicht das erforderliche Bruttojahresentgelt erzielt, um 0,4, 0,5, 0,6, 0,7 sowie 1 Entgeltpunkt(e) zu erreichen (bitte nach Männern, Frauen, Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern sowie Ausländern aus den Top-8- Asylherkunftsländern getrennt ausweisen und hierzu jeweils auch den relativen Anteil an der jeweiligen Gesamtheit der sozialversicherungspflichtigen Männer, Frauen usw. in den alten Bundesländern ausweisen)? 12. Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den neuen Bundesländern haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2018 nicht das erforderliche Bruttojahresentgelt erzielt, um 0,4, 0,5, 0,6, 0,7 sowie 1 Entgeltpunkt(e) zu erreichen (bitte nach Männern, Frauen, Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern sowie Ausländern aus den Top-8- Asylherkunftsländern getrennt ausweisen und hierzu jeweils auch den relativen Anteil an der jeweiligen Gesamtheit der sozialversicherungspflichtigen Männer, Frauen usw. in den neuen Bundesländern ausweisen)? 13. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 (letzter verfügbarer Stand) jeweils die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten (bitte nach Männern, Frauen, Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern sowie Ausländern aus den Top-8-Asylherkunftsländern getrennt ausweisen und hierzu jeweils auch den relativen Anteil an der jeweiligen Gesamtheit der ausschließlich geringfügig Beschäftigten Männer, Frauen usw. ausweisen)? 14. Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung das (vorläufige) von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für das Jahr 2019 ermittelte durchschnittliche Bruttojahresentgelt voraussichtlich festgeschrieben? 15. In welchem Quartal des kommenden Jahres werden nach Einschätzung der Bundesregierung die notwendigen Daten aus der Versichertenstatistik für das Jahr 2019 voraussichtlich vorliegen, um die Schriftliche Frage 73 auf Bundestagsdrucksache 19/24118 beantworten zu können? 16. Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte der Kerngruppe haben nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (Merkmal „Entgelt“) im Jahr 2019 ein Bruttojahresentgelt von a) 27 231 Euro (entspricht 70 Prozent von 38 901 Euro), b) 23 340 Euro (entspricht 60 Prozent von 38 901 Euro), c) 19 451 Euro (entspricht 50 Prozent von 38 901 Euro), d) 15 560 Euro (entspricht 40 Prozent von 38 901 Euro), e) 11 670 Euro (entspricht 30 Prozent von 38 901 Euro) oder niedriger bezogen (bitte nach Männern, Frauen, Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern sowie Ausländern aus den Top-8- Asylherkunftsländern getrennt ausweisen; falls in der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit das Merkmal „Entgelt“ nur auf Monatsbasis und klassiert in 50-Euro-Schritten vorliegt, bitte die unter Buchstabe a bis e angegebenen Werte jeweils durch 12 teilen und auf die nächsten vollen 50-Euro abrunden), und wie hoch ist jeweils der Anteil der Männer, Frauen etc. an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Kerngruppe? 17. Wie viele Altersrentner in Deutschland hatten nach Kenntnis der Bundesregierung am Stichtag 31. Dezember 2019 durchschnittlich a) weniger als 0,3, b) mindestens 0,3 und höchsten 0,399, c) mindestens 0,4 und höchsten 0,499, d) mindestens 0,5 und höchsten 0,599, e) mindestens 0,6 und höchsten 0,699, f) mindestens 0,7 und höchsten 0,799, g) mehr als 0,8 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung und gleichzeitig 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 sowie 45 Beitragsjahre als Grundrentenzeit (bitte insgesamt sowie nach Männern und Frauen getrennt ausweisen)? 18. Wie viele Altersrentner in den alten Bundesländern hatten nach Kenntnis der Bundesregierung am Stichtag 31. Dezember 2019 durchschnittlich a) weniger als 0,3, b) mindestens 0,3 und höchsten 0,399, c) mindestens 0,4 und höchsten 0,499, d) mindestens 0,5 und höchsten 0,599, e) mindestens 0,6 und höchsten 0,699, f) mindestens 0,7 und höchsten 0,799, g) mehr als 0,8 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung und gleichzeitig 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 sowie 45 Beitragsjahre als Grundrentenzeit (bitte insgesamt sowie nach Männern und Frauen getrennt ausweisen)? 19. Wie viele Altersrentner in den neuen Bundesländern hatten nach Kenntnis der Bundesregierung am Stichtag 31. Dezember 2019 durchschnittlich a) weniger als 0,3, b) mindestens 0,3 und höchsten 0,399, c) mindestens 0,4 und höchsten 0,499, d) mindestens 0,5 und höchsten 0,599, e) mindestens 0,6 und höchsten 0,699, f) mindestens 0,7 und höchsten 0,799, g) mehr als 0,8 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung und gleichzeitig 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 sowie 45 Beitragsjahre als Grundrentenzeit (bitte insgesamt sowie nach Männern und Frauen getrennt ausweisen)? 20. Wie viele Altersrentner in den einzelnen Bundesländern hatten nach Kenntnis der Bundesregierung am Stichtag 31. Dezember 2019 durchschnittlich a) weniger als 0,3, b) mindestens 0,3 und höchsten 0,399, c) mindestens 0,4 und höchsten 0,499, d) mindestens 0,5 und höchsten 0,599, e) mindestens 0,6 und höchsten 0,699, f) mindestens 0,7 und höchsten 0,799, g) mindestens 0,8 (oder mehr) Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung und gleichzeitig 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 sowie 45 Beitragsjahre als Grundrentenzeit (bitte insgesamt sowie nach Männern und Frauen getrennt ausweisen)? 21. Wie hoch sind nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der Rentner, die (voraussichtlich) nicht von der Grundrente profitieren werden, da sie über weniger als durchschnittlich 0,3 Entgeltpunkte und oder weniger als 33 Jahre Grundrentenzeit verfügen (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländer, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 22. Wie hoch sind nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der Rentner, die (voraussichtlich) nicht von der Grundrente profitieren werden, da sie über weniger als durchschnittlich 0,3 Entgeltpunkte verfügen (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 23. Wie hoch sind nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der Rentner, die (voraussichtlich) nicht von der Grundrente profitieren werden, da sie über weniger als 33 Jahre Grundrentenzeit verfügen (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 24. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der alleinstehenden Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 jeweils ein Monatseinkommen von mehr als 1 600 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neue Bundesländer, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 25. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der alleinstehenden Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 eine Rente von mehr als 1 600 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 26. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der alleinstehenden Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 jeweils ein Monatseinkommen von mehr als 1 250 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 27. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der alleinstehenden Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 eine Rente von mehr als 1 250 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 28. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der verheirateten Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 jeweils ein Monatseinkommen von mehr als 2 300 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 29. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der verheirateten Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 eine Rente von mehr als 2 300 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 30. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der verheirateten Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 jeweils ein Monatseinkommen von mehr als 1 950 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 31. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der verheirateten Rentner, die in den Jahren 2010 bis 2019 eine Rente von mehr als 1 950 Euro zur Verfügung hatten (bitte nach Bund, neuen Bundesländern, alten Bundesländern, Männern sowie Frauen getrennt ausweisen)? 32. Inwieweit kann nach Ansicht der Bundesregierung des Ziel des Grundrentengesetzes (noch) erreicht werden, dass die Grundrente „weder für Rentnerinnen und Rentner noch für die Verwaltung zu einer bürokratischen Last wird“ (siehe hierzu https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.skepsis- der-rentenversicherung-verwaltungskosten-belasten-grundrente-schwer.34 233e75-5a62-458c-969a-17d94d730226.html sowie Bundestagsdrucksach e 19/23550, S. 137, Aussagen der Bundesregierung zum Bundeszentralamt für Steuern)? 33. Wie viele zusätzliche Stellen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) im Zusammenhang mit der Einführung der Grundrente bislang geschaffen? a) Wann werden die geschaffenen Stellen bei der Deutschen Rentenversicherung voraussichtlich besetzt sein, und wie viele der zusätzlich geschaffenen Stellen sind bereits besetzt? b) Plant die Bundesregierung, weitere Stellen bei der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit der Grundrente zu schaffen, und wenn ja, wie viele, und warum? c) Welche Gesamtkosten werden nach Ansicht der Bundesregierung für die Schaffung der zusätzlichen Stellen bei der Deutschen Rentenversicherung in den Jahren 2020 bis 2025 voraussichtlich anfallen? 34. Wie viele zusätzliche Stellen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich der Einführung der Grundrente bei anderen staatlichen Stellen bzw. Einrichtungen geschaffen (bitte nach einzelnen staatlichen Stellen bzw. Einrichtungen getrennt ausweisen)? 35. Wie hoch sind nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung die Kosten, die im Zusammenhang mit der Einführung der Grundrente bislang angefallen sind? Wie setzen sich die Kosten im Einzelnen zusammen? 36. Wie hoch sind nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung die Kosten, die in den Jahren 2020 bis 2025 im Zusammenhang mit der Grundrente voraussichtlich anfallen werden (ohne die Kosten für den Grundrentenzuschlag selbst)? Wie setzen sich die Kosten im Einzelnen zusammen? 37. Ist aus Sicht der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Einführung der Grundrente mit einem verstärkten Antragsaufkommen bei den Wohngeldanträgen zu rechnen? Wenn ja, inwieweit wurde damit die einhergehende „bürokratische Last“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) für die Rentner und die Verwaltung nicht noch weiter erhöht, gegebenenfalls sogar vermindert? 38. Ist aus Sicht der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Einführung der Grundrente mit einem verstärkten Antragsaufkommen bei der Grundsicherung im Alter zu rechnen? Wenn ja, inwieweit wurde damit die einhergehende „bürokratische Last“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) für die Rentner und die Verwaltung nicht noch weiter erhöht, gegebenenfalls sogar vermindert? 39. Wann wird aus Sicht der Bundesregierung der geplante Datenaustausch zwischen der Deutschen Rentenversicherung und den Finanzämtern voraussichtlich aufgebaut und in vollem Umfang zur Verfügung stehen? 40. Wann wird die Bundesregierung bzw. die DRV die Grundrentenzeiten voraussichtlich statistisch erfassen können (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 118 auf Bundestagsdrucksache 19/24261, wonach „[...] Grundrentenzeiten statistisch noch nicht erfasst werden“), und wie wird die DRV die Grundrentenzuschläge ab dem 1. Januar 2021 ohne diese Daten berechnen können? 41. Plant die Bundesregierung, den neu geschaffenen Freibetrag in der Grundsicherung im Alter bzw. beim Wohngeld (100 Euro der monatlichen Bruttorente zuzüglich 30 Prozent der darüber liegenden Rente werden nicht angerechnet, wobei der Freibetrag auf 50 Prozent des Regelsatzes zur Grundsicherung – aktuell 216 Euro – begrenzt wird) auch für Rentner mit weniger als 33 Jahren an Grundrentenzeiten einzuführen? Wenn nicht, welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung dafür, Menschen – mit beispielsweise mit 32 Jahren an Grundrentenzeiten – nicht an dieser Regelung partizipieren zu lassen? 42. Wie hoch ist nach Berechnungen der Bundesregierung die zu erwartende Bruttorente (Altersrente einschließlich Grundrentenzuschlag nach dem Grundrentengesetz) für eine Person aus Hamburg, die a) über 33 Jahre an Grundrentenzeiten, b) über 35 Jahre an Grundrentenzeiten, c) über 40 Jahre an Grundrentenzeiten, d) über 45 Jahre an Grundrentenzeiten sowie über durchschnittlich 0,5 Entgeltpunkte verfügt, wenn der aktuelle Rentenwert (West) von 34,19 Euro zugrunde gelegt wird? 43. Besitzt die in Frage 42a genannte (alleinlebende, alleinstehende) Person aus Hamburg nach Berechnungen der Bundesregierung einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter, wenn davon ausgegangen wird, das der Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter für diese Person 900 Euro beträgt (siehe Bundestagsdrucksache 19/23454, S. 108) und diese Person über keine (weiteren) Einkünfte und kein eigenes Vermögen verfügt? Wenn ja, wie hoch ist der Anspruch auf Grundsicherung im Alter für diese Person? 44. Besitzt die in Frage 42b genannte (alleinlebende, alleinstehende) Person aus Hamburg nach Berechnungen der Bundesregierung einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter, wenn davon ausgegangen wird, das der Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter für diese Person 900 Euro beträgt (siehe Bundestagsdrucksache 19/23454, S. 108) und diese Person über keine (weiteren) Einkünfte und kein eigenes Vermögen verfügt? Wenn ja, wie hoch ist der Anspruch auf Grundsicherung im Alter für diese Person? 45. Besitzt die in Frage 42c genannte (alleinlebende, alleinstehende) Person aus Hamburg nach Berechnungen der Bundesregierung einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter, wenn davon ausgegangen wird, das der Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter für diese Person 900 Euro beträgt (siehe Bundestagsdrucksache 19/23454, S. 108) und diese Person über keine (weiteren) Einkünfte und kein eigenes Vermögen verfügt? Wenn ja, wie hoch ist der Anspruch auf Grundsicherung im Alter für diese Person? 46. Besitzt die in Frage 42d genannte (alleinlebende, alleinstehende) Person aus Hamburg nach Berechnungen der Bundesregierung einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter, wenn davon ausgegangen wird, das der Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter für diese Person 900 Euro beträgt (siehe Bundestagsdrucksache 19/23454, S. 108) und diese Person über keine (weiteren) Einkünfte und kein eigenes Vermögen verfügt? Wenn ja, wie hoch ist der Anspruch auf Grundsicherung im Alter für diese Person? 47. Wie hoch ist nach Berechnungen der Bundesregierung der Freibetrag (siehe Frage 41), den die Person aus a) Frage 43, b) Frage 44, c) Frage 45, d) Frage 46 im Rahmen der Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen kann? 48. Wie hoch ist nach Berechnungen der Bundesregierung jeweils das Einkommen der Person aus a) Frage 43, b) Frage 44, c) Frage 45, d) Frage 46, welches sich – wenn ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter besteht – aus der Grundsicherung im Alter sowie dem entsprechenden Freibetrag zusammensetzt bzw. – wenn kein Anspruch auf Grundsicherung im Alter besteht – aus der Altersrente einschließlich Grundrentenzuschlag nach dem Grundrentengesetz zusammensetzt? 49. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es zu Fallkonstellation kommen kann, in der eine Person, die Grundrente bezieht und darüber hinaus noch einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter besitzt, aufgrund der Freibetragsregelung (siehe Frage 41) letztlich über ein höheres Einkommen verfügt als eine Person, die Grundrente bezieht jedoch keinen (zusätzlichen) Anspruch auf Grundsicherung im Alter besitzt? Wenn nicht, welche Fallkonstellationen sind der Bundesregierung hierzu bekannt? Berlin, den 23. November 2020 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]