Vergabeverfahren, Schwellenwerte und Nachhaltigkeit
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Öffentliche Auftraggeber haben ab einem gewissen Auftragswert einer Ausschreibung das sogenannte GWB-Vergaberecht anzuwenden. Aufträge oberhalb der Schwellenwerte müssen europaweit ausgeschrieben werden. Seit dem 1. Januar 2020 liegt der Schwellenwert bei Bauaufträgen bei 5 350 000 Euro und bei Planungsaufträgen (Liefer- und Dienstleistungen) bei 214 000 Euro, wobei bei einem Auftrag, der in mehreren Losen vergeben wird, der geschätzte Gesamtwert aller Lose zugrunde zu legen ist. Die Bundesregierung hat angekündigt, sich im Rahmen der Europäischen Ratspräsidentschaft Deutschlands für eine Optimierung des Vergaberechts ab Erreichen der EU-Schwellenwerte einzusetzen (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/21272).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Vergabeverfahren für Bauleistungen und für Planungsleistungen des Bundes wurden in den letzten fünf Jahren jeweils oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte ausgeschrieben, und wie hoch war demnach der prozentuale Anteil der europaweiten Vergabeverfahren (bitte tabellarisch nach Bauleistungen und nach Planungsleistungen sowie nach Jahren aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen europaweiter Ausschreibungen für Bauleistungen und für Planungsleistungen des Bundes gingen Bewerbungen von Unternehmen aus dem europäischen Ausland ein (insgesamt und prozentual, tabellarisch nach Bauleistungen und nach Planungsleistungen sowie nach Jahren aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen der europaweiten Vergabeverfahren für Bauleistungen und für Planungsleistungen des Bundes wurde in den letzten fünf Jahren der Auftrag an ein Unternehmen aus dem europäischen Ausland vergeben (insgesamt und prozentual, tabellarisch nach Bauleistungen und nach Planungsleistungen sowie nach Jahren aufschlüsseln)?
Auf welche Staaten verteilen sich die Unternehmen der in der Antwort zu den Fragen 2 und 3 genannten Bewerbungen bzw. Vergaben an Unternehmen aus dem europäischen Ausland (in absoluten Zahlen und prozentual)?
Wie hoch waren die Gesamtwerte bei Vergabeverfahren für Bauleistungen und für Planungsleistungen des Bundes in den letzten fünf Jahren jeweils oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte (bitte tabellarisch nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Vergabeverfahren für Bauleistungen und Planungsleistungen der öffentlichen Hand wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren jeweils oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte ausgeschrieben, und wie hoch war demnach der prozentuale Anteil der europaweiten Vergabeverfahren (bitte tabellarisch nach Bauleistungen und nach Planungsleistungen sowie nach Jahren aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen der europaweiten Vergabeverfahren für Bauleistungen und für Planungsleistungen der öffentlichen Hand wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren der Auftrag an ein Unternehmen aus dem europäischen Ausland vergeben (insgesamt und prozentual, tabellarisch nach Bauleistungen und nach Planungsleistungen sowie nach Jahren aufschlüsseln)?
Auf welche Staaten verteilen sich die Unternehmen der in der Antwort zu den Fragen 7 und 8 genannten Vergaben an Unternehmen aus dem europäischen Ausland (in absoluten Zahlen und prozentual)?
Wie hoch waren die Gesamtwerte bei Vergabeverfahren für Bauleistungen und für Planungsleistungen der öffentlichen Hand nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren jeweils oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte (bitte tabellarisch nach Bauleistungen und nach Planungsleistungen sowie nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie erfasst die Bundesregierung derzeit Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen?
Ab wann rechnet die Bundesregierung mit ersten aussagekräftigen Daten und Ergebnissen aus der am 1. Oktober 2020 gestarteten bundesweiten Vergabestatistik?
Wann will die Bundesregierung den ersten Halbjahresbericht zu den Kernergebnissen aus der Vergabestatistik vorstellen?
Welche Defizite hat das europäische Vergaberecht nach Auffassung der Bundesregierung?
Welche Möglichkeiten zur Optimierung des europäischen Vergaberechts sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Vorschläge zur Optimierung des europäischen Vergaberechts will die Bundesregierung im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft unterbreiten?
Ist die Bundesregierung die Auffassung, dass die Vergabe von Bauleistungen an regionale Unternehmen aufgrund kürzerer Anreise- und Materialtransportwege ein Beitrag zur Nachhaltigkeit öffentlicher Aufträge sein kann (bitte begründen)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Nachhaltigkeitskriterien bei Kalkulationen für Vergaben der öffentlichen Hand eingepreist werden sollten (bitte begründen)?