Folgen und Auswirkungen der staatlichen CO2-Bepreisung für die deutsche Land- und Forstwirtschaft
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Zustimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrats ist das Erste Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes am 10. November 2020 in Kraft getreten. Damit wird ab 2021 eine nationale CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr eingeführt (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/nationaler-emissionshandel-1684508).
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warnt davor, dass eine nationale CO2-Bepreisung die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächen könnte (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimapolitik-unternehmen-fuerchten-co2-steuer-undhoffen-auf-ausgleich/24587092.html?ticket=ST-9652606-y157Qty0C4myLAdt2uJo-ap1). Die meisten Unternehmen würden die höheren Produktionskosten einfach an ihre Kunden weiterreichen (ebd.).
Der direkte Anstieg der landwirtschaftlichen Produktionskosten sowie die steigenden Kosten für landwirtschaftliche Maschinen und Betriebsmittel wird höchstwahrscheinlich die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe beeinflussen, wenn es keinen Ausgleich gibt (https://www.agrarheute.com/politik/klimagesetz-mehr-auflagen-steigende-kosten-fuer-landwirte-558656). Die Gefahr besteht, dass vor allem die gesellschaftlich erwünschten kleinen landwirtschaftlichen Betriebe von diesen Auswirkungen am stärksten betroffen sein werden (ebd.).
Der nationale Sonderweg wird nach Ansicht der Fragesteller durch die deutlich steigenden Kosten höchstwahrscheinlich zu erheblichen Kosten-Nachteilen gegenüber den Wettbewerbern aus der EU und vom Weltmarkt führen und dadurch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen (https://www.agrarheute.com/politik/klimaschutz-co2-bepreisung-erhoeht-kosten-fuer-agrarhandel-558980).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und um wie viel die Produktionskosten für land- und forstwirtschaftliche Maschinen und Geräte im vorgelagerten Bereich durch die CO2-Bepreisung ab 2021 voraussichtlich steigen werden, und wenn ja, um wie viel (wenn ja, bitte nach Produktart und durchschnittlichem Produktionskostenanstieg auflisten)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und um wie viel die Produktionskosten für land- und forstwirtschaftliche Betriebsmittel, wie Futtermittel, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel sowie Saat- und Pflanzgut, im vorgelagerten Bereich durch die CO2-Bepreisung ab 2021 voraussichtlich steigen werden, und wenn ja, um wie viel (wenn ja, bitte nach Betriebsmittel und durchschnittlichem Produktionskostenanstieg auflisten)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und um wie viel die Benzinpreise durch die CO2-Bepreisung ab 2021 voraussichtlich steigen werden, und wenn ja, um wie viel?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und um wie viel die Dieselpreise durch die CO2-Bepreisung ab 2021 voraussichtlich steigen werden, und wenn ja, um wie viel?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und um wie viel die Heizölpreise durch die CO2-Bepreisung ab 2021 voraussichtlich steigen werden, und wenn ja, um wie viel?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und um wie viel die Erdgaspreise durch die CO2-Bepreisung ab 2021 voraussichtlich steigen werden, und wenn ja, um wie viel?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und um wie viel die Strompreise durch die CO2-Bepreisung ab 2021 voraussichtlich steigen werden, und wenn ja, um wie viel?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und um wie viel die landwirtschaftlichen Produktionskosten durch eine etwaige Produktionskostensteigerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebsmittel, land- und forstwirtschaftliche Maschinen und Geräte sowie höhere Kosten für Treibstoff, Energie, Heizöl und Strom o. Ä. durchschnittlich steigen werden (bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und um wie viel der etwaige Anstieg der landwirtschaftlichen Produktionskosten zu Kostennachteilen für die deutsche Landwirtschaft gegenüber den Wettbewerbern aus der EU führt (bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und um wie viel der etwaige Anstieg der landwirtschaftlichen Produktionskosten zu Kostennachteilen für die deutsche Landwirtschaft gegenüber den globalen Wettbewerbern aus Drittländern führt (bitte ausführen)?
Wird es Kompensationen oder Entlastungen für die Landwirtschaft geben, um die Kostenanstiege auszugleichen, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und um wie viel sich die Lebensmittelpreise durch die verschiedenen etwaigen Kostenanstiege durchschnittlich verteuern werden (bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung vor Verabschiedung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/19929) eine Machbarkeitsstudie und eine Folgenabschätzung für die Auswirkungen auf die deutsche Land- und Forstwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche durchgeführt?
a) Wenn ja, wann, und was waren die konkreten Ergebnisse?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Zielkonflikte sieht die Bundesregierung zwischen den Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf die Land- und Forstwirtschaft sowie dem Grundsatz im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050, dass es keine erhebliche Produktionseinschränkung und wettbewerbliche Benachteiligung für die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland geben dürfe, und wie sollen diese aufgelöst werden (Unterrichtung durch die Bundesregierung – Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050, Bundestagsdrucksache 19/13900, S. 84)?