Kommunikationsstrategie der Bundesregierung bezüglich der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Frank Müller-Rosentritt, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Ulrich Lechte und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zukunftserwartungen spielen sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite eine zentrale Rolle für die wirtschaftlichen Aktivitäten in unserem Land. Planungssicherheit trägt dabei maßgeblich zu einem guten Investitions- und Konsumklima bei und ermöglicht es Unternehmen, effiziente Entscheidungen hinsichtlich Produktion oder Ressourcenallokation zu treffen. Erhöhte Unsicherheit sorgt nicht nur für ineffiziente Unternehmensentscheidungen, sondern zusätzlich auch für steigende Risikoprämien. Damit verschlechtern sich die Finanzierungsbedingungen von Unternehmen, Haushalten und Staaten, was die gesamtwirtschaftliche Nachfrage dämpft. Ungewisse Geschäftsaussichten belasten zudem die Beschäftigung.
In diesem Zusammenhang hebt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem am 11. November 2020 veröffentlichten Gutachten noch einmal die Bedeutung einer klaren Kommunikation der Politik in der Corona-Pandemie hervor. Eine gute und klare Kommunikationsstrategie könne die Unsicherheit bei Unternehmen und Verbrauchern erheblich reduzieren und dabei helfen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Krise zu begrenzen. Eine klare Kommunikation ist daher nach Meinung der Sachverständigen einer der fünf wesentlichen Grundpfeiler wirtschaftspolitischer Maßnahmen in Reaktion auf die Corona-Pandemie. Insbesondere fordern die Experten, die Politik solle ihre Kriterien und ihren Zeitplan für die gesundheitspolitischen Einschränkungen in einer Art Normalisierungsstrategie offenlegen. Wichtig seien dabei vor allem die Kriterien, nach denen neue Einschränkungen getroffen oder bestehende aufgehoben werden. Es müsse für Unternehmen und Verbraucher im Vorhinein unmissverständlich erkenntlich werden, welche konkreten Maßnahmen oder Einschränkungen in welcher zeitlichen Abfolge unter dem Vorliegen welcher Bedingungen abhängig vom Infektionsgeschehen (und womöglich anderer Indikatoren) geplant werden.
Eine solche Kommunikationsstrategie ist nach Ansicht der Fragesteller aktuell jedoch nicht zu erkennen. Selbst wenn die Umsetzung der Maßnahmen zum größten Teil in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, hat die Bundesregierung hier durch ihre Koordinierungstätigkeit und die überregionale mediale Aufmerksamkeit eine hervorgehobene Bedeutung. Die Krisenkommunikation der Bundesregierung war bisher allerdings von zahlreichen Widersprüchen geprägt und hat eher zusätzliche wirtschaftliche Unsicherheit geschürt (vgl. https://www.welt.de/kultur/plus219935864/Corona-Strategie-Die-fatale-Krisenkommunikation-der-Bundesregierung.html). Beispielhaft seien hier die Aussagen des Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn erwähnt, der nur eine Woche vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung am 28. Oktober 2020 einen erneuten bundesweiten Lockdown öffentlich ausschloss (vgl. https://rp-online.de/panorama/coronavirus/beschraenkungen-in-berchtesgaden-spahn-sieht-keinen-bundesweiten-lockdown_aid-54160537). Unternehmen, die aufgrund dieser Aussagen für einen Betrieb im November geplant und womöglich Geld, beispielsweise in Hygienemaßnahmen, investiert haben, tragen nach Ansicht der Fragesteller nun den wirtschaftlichen Schaden der Krisenkommunikation der Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche wirtschaftspolitische Bedeutung sieht die Bundesregierung in einer klaren politischen Kommunikation in der Corona-Pandemie?
Wie bewertet die Bundesregierung ihre bisherige Kommunikation in der Corona-Pandemie insbesondere im Hinblick auf den Zeitplan und die Kriterien, nach denen neue Einschränkungen getroffen oder aufgehoben wurden?
Inwiefern sieht die Bundesregierung zeitliche Inkonsistenzen in den Aussagen ihrer Mitglieder im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der in deren Zuge verhängten Maßnahmen?
Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherige Kommunikation der Bundesregierung in der Corona-Pandemie?
Welchen Verbesserungsbedarf hinsichtlich ihrer eigenen Kommunikation in der Corona-Pandemie sieht die Bundesregierung?
Welche Vorbereitungen im Hinblick auf ihre Kommunikation in der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung bis zum 28. Oktober 2020 getroffen?
Inwiefern wurden verschiedene Szenarien für die Kommunikation je nach weiterem Verlauf der Pandemie entwickelt?
Welche speziellen Vorbereitungen im Hinblick auf die Kommunikation wurden für den Fall einer zweiten Infektionswelle (mit einem womöglich erforderlichen zweiten Lockdown) von der Bundesregierung getroffen?
Verfolgt die Bundesregierung eine bestimmte Kommunikationsstrategie in der Corona-Pandemie, und wenn ja, welche?
Verfolgt die Bundesregierung aktuell eine Normalisierungsstrategie, in der die Kriterien und der Zeitplan für gesundheitspolitische Einschränkungen dargelegt sind, ähnlich wie dies vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gefordert wird, und wenn ja, wie sieht diese aus?
Plant die Bundesregierung, der Empfehlung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu folgen und eine Normalisierungsstrategie offenzulegen, in der Kriterien, nach denen neue Einschränkungen getroffen oder aufgehoben werden, und ein Zeitplan für gesundheitspolitische Einschränkungen dargelegt werden, und wenn ja, wie sehen die entsprechenden Pläne aus?
Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um ihre Kommunikation in der Corona-Pandemie zu verbessern und so mehr Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher zu schaffen?