Möglicher Einfluss der Deutschen Welle auf die oppositionelle Bewegung in Weißrussland
der Abgeordneten Dr. Roland Hartwig, Armin-Paulus Hampel, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die „Deutsche Welle“ (DW) ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland und als solche Mitglied des Rundfunkverbunds ARD. Als gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts untersteht die „DW“ der Rechtsaufsicht der Bundesregierung, von der sie aus dem Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Zuschüsse in Form von Steuermitteln (Einzelplan der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts) zur Finanzierung ihrer Geschäfte erhält (https://www.dw.com/de/wer-finanziert-die-dw/a-279073).
Die Ziele der „DW“ sind in § 4 des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG) festgelegt. Demnach sollen die Angebote der DW „Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich machen. Sie sollen deutschen und anderen Sichtweisen zu wesentlichen Themen vor allem der Politik, Kultur und Wirtschaft sowohl in Europa wie in anderen Kontinenten ein Forum geben mit dem Ziel, das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern. Die „Deutsche Welle“ fördert dabei insbesondere die deutsche Sprache“ (ebd.)
Die Berichterstattung soll zudem nach § 5 Absatz 3 DWG „umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich“ sein sowie „in dem Bewusstsein erfolgen, dass die Sendungen der Deutschen Welle die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu ausländischen Staaten berühren“ (ebd.)
Im Rahmen der Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 4. November 2020 äußerte sich die Abgeordnete Elisabeth Motschmann (CDU/CSU) in ihrer Rede zur Situation in Belarus wie folgt: „Als medienpolitische Sprecherin kann ich nur begrüßen, dass die Deutsche Welle bereit ist, sich in Belarus stärker zu engagieren. Das war übrigens ein Vorschlag von Swetlana Tichanowskaja (…); sie hat darum sehr gebeten, und ich finde das richtig. Wir sind da mit der Deutschen Welle im Gespräch. Ich hoffe, dass das auch geschieht, und zwar schnell. Es nützt nichts, wenn das erst in zwei oder drei Monaten passiert. Wir müssen da helfen. Belarus braucht eine unabhängige Stimme, unabhängige Informationen und darf nicht nur mit Propaganda von Lukaschenka oder auch Putin zugedröhnt werden“ (Plenarprotokoll 19/188 der 188. Sitzung des Deutschen Bundestages, S. 48).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
In welcher Form (Fernsehen, Radio, Internet) und seit wie vielen Jahren „engagiert“ sich die „Deutsche Welle“ in Bezug auf bzw. gegebenenfalls in Weißrussland (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele sogenannte Partnerstationen, die TV- und Audio-Angebote ganz oder teilweise übernehmen und wiederausstrahlen, hat die „Deutsche Welle“ in Belarus?
Mit Bundesmitteln in welcher Höhe fördert die Bundesregierung das „Engagement“ der „Deutschen Welle“ in Bezug auf bzw. gegebenenfalls in Weißrussland (bitte nach Jahren, Projekten und Haushaltstiteln auflisten)?
Welchen Umfang nehmen dabei die Projekte ein, mit denen die „Deutsche Welle“ konkret die deutsche Sprache fördert?
Welchen Umfang nehmen dabei Projekte ein, die nicht explizit die deutsche Sprache fördern?
Welchen Umfang nehmen dabei die Personalkosten für wie viele Mitarbeiter ein?
Welchen Umfang nimmt die Berichterstattung der „Deutschen Welle“ über innenpolitische, weißrussische Themen im Vergleich zu Programmen und Formaten zur Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie im Vergleich zur Berichterstattung über ausländische Themen ein?
Mit welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten arbeitet die „Deutsche Welle“ im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1 DWG zur Herstellung ihrer Sendung in Bezug auf bzw. gegebenenfalls in Weißrussland „eng zusammen“?
Im Rahmen welcher Treffen oder Gesprächsformate ist Swetlana Tichanowskaja an welche Vertreter der Bundesregierung herangetreten, um auf ein stärkeres „Engagement“ der „Deutschen Welle“ in Weißrussland hinzuwirken (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche konkreten Maßnahmen und Projekte für ein stärkeres „Engagement“ der „Deutschen Welle“ in Bezug auf bzw. gegebenenfalls in Weißrussland plant die Bundesregierung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche staatlich unabhängigen Medien (Fernsehen, Radio, Internet) sind der Bundesregierung in Weißrussland bekannt?
Welchen staatlichen Restriktionen unterliegen nach Kenntnis der Bundesregierung inländische Medien (Fernsehen, Radio, Internet) in Weißrussland?
Welchen staatlichen Restriktionen unterliegen nach Kenntnis der Bundesregierung ausländische Medien (Fernsehen, Radio, Internet) in Weißrussland?
In welchem Umfang sind staatliche und private Medien (Fernsehen, Radio, Internet) der Russischen Föderation in Weißrussland vertreten, und welchen Anteil haben sie im Vergleich zu anderen großen ausländischen Medien?