Fortentwicklung und Kenntnisstand der „European Public Sphere“ während der deutschen Ratspräsidentschaft
der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland hat zum 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und diese bis zum 31. Dezember 2020 inne. Während der Ratspräsidentschaft sollten gemeinsam mit den Trio-Partnern Portugal und Slowenien Schwerpunkte gesetzt und aktuelle Themen und Entwicklungen vorangebracht werden. Eines der von der Bundesregierung selbstauferlegten Themen und Ziele ist die digitale Souveränität Europas sowie die Idee einer europäischen Mediendigitalplattform – auch bekannt unter „European Public Sphere“ (https://www.eu2020.de/eu2020-de/aktuelles/artikel/dorothee-baer-interview-digitaliserung/2405194). Gerade in Zeiten der Corona-Krise hat sich der Schwerpunkt der Arbeit und des täglichen Lebens weg von öffentlichen Räumen hin zum privaten Wohnraum verlagert. Das Nutzungsverhalten verändert sich dahin gehend, dass Nachrichten, Filme, Musik und Kultur digital über das Internet konsumiert werden – ganz gleich ob Streaming, virtuelle Rundgänge, die Leihe oder der Kauf von e-books, für alles gibt es einen eigenen Platz im Netz – mit eigener Umgebung, eigenen Bedingungen, eigenen Werten.
Die Idee der „European Public Sphere“ versucht, die Kräfte – das Wissen, die Kreativität, die Technologie – zu bündeln und innerhalb Europas entstehen und wachsen zu lassen. Europäische Strukturen fußen auf gemeinsamen europäischen Werten und tragen dazu bei, Verbesserungen bei Auffindbarkeit, Jugendschutz oder auch Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff der „European Public Sphere“?
Unterscheidet sich nach dem Verständnis der Bundesregierung die Begrifflichkeit von der Idee von „European Public Open Spaces“?
Unterscheidet sich nach dem Verständnis der Bundesregierung die Begrifflichkeit von der Idee einer europäischen Medienplattform wie sie seitens der European Broadcasting Union (EBU) diskutiert wird?
Falls es Unterschiede gibt, worin bestehen diese nach Ansicht und Kenntnis der Bundesregierung konkret (bitte auflisten)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis vom Impuls-Papier „European Public Sphere“ von Henning Kagermann und Ulrich Wilhelm für die Deutsche Akademie für Technikwissenschaften (acatech;) https://www.acatech.de/wp-content/uploads/2020/07/acatech_IMPULS_EPS_WEB_FINAL.pdf), und falls ja, seit wann?
Hat die Bundesregierung Gespräche zum Thema „European Public Sphere“ mit Vertretern von acatech, mit Regierungsmitgliedern anderer EU-Mitgliedstaaten, zivilgesellschaftlichen Organisationen oder sonstigen Personen im In- und Ausland geführt (bitte Gespräche nach Zeitpunkt und Teilnehmer aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft konkret unternommen, um die digitale Souveränität Europas voranzutreiben?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft konkret unternommen, um das Konzept einer „European Public Sphere“ voranzutreiben?
Wie schätzt die Bundesregierung die Erreichung ihrer für die Ratspräsidentschaft gesteckten Ziele in Bezug auf die digitale Souveränität und „European Public Sphere“ ein?
Was sind aus Sicht und nach Kenntnis der Bundesregierung die nächsten Maßnahmen und Schritte auf dem Weg zur Erreichung der digitalen Souveränität und einer „European Public Sphere“?
Für wie wichtig erachtet die Bundesregierung grundsätzlich den Aufbau eines nationalen und/oder europäischen digitalen Ökosystems, das europäischen Werten wie Offenheit und Vielfalt folgt?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse aus eigenen Gesprächen oder Studien, inwiefern ein europäisches digitales Ökosystem dabei helfen könnte, den Medien-, Digital- und Technologiestandort Europa zu stärken, die Presse-, Medien- und Meinungsvielfalt zu stärken sowie der Desinformation und den Fake News zeitnah zu begegnen?
Falls ja, bitte detailliert aufschlüsseln?
Falls nein, warum nicht, und plant die Bundesregierung die Aufnahme solcher Gespräche und/oder die Beauftragung einer solchen Studie?