Förderung von Demonstrationsanlagen für die Bioökonomie
der Abgeordneten Dr. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Peter Heidt, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Gerade die Corona-Krise sensibilisiert immer mehr Menschen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Rahmen des Wissenschaftsjahres 2020/21 – Bioökonomie. Danach sehen 27 Prozent aller Deutschen in der Pandemie die Option für ein Umdenken in Richtung einer nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaftsweise (https://www.wissenschaftsjahr.de/2020-21/aktuelles-aus-der-biooekonomie/aktuelle-meldungen/april-2020/knapp-30-prozent-der-deutschen-sehen-in-coronakrise-eine-chance).
Wir müssen alles dafür tun, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten und dabei wirtschaftlich stark zu bleiben. Die Bioökonomie ist für beides ein Schlüssel. Noch besteht für Deutschland die Möglichkeit, die Technologieführerschaft in der industriellen Biotechnologie, als tragende Säule des Transformationsprozesses in eine biobasierte und nachhaltige Wirtschaft, zu erlangen. Allerdings sind Investitionen insbesondere für Start-ups und kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) mit großen Risiken behaftet, da sie mit bereits am Markt befindlichen, auf fossilen Rohstoffen basierenden Produkten konkurrieren.
Um die Wettbewerbsfähigkeit biotechnologischer Prozesse zu ermöglichen und ein weiteres Marktversagen zu verhindern, ist nach Ansicht der Fragesteller daher ein Market-Pull für die biobasierte Industrie erforderlich. Während Deutschland hervorragend in der Forschung und Entwicklung bioökonomischer Lösungen aufgestellt ist, mangelt es an der breiten Umsetzung bioökonomischer Lösungen im industriellen Maßstab. Für eine verbesserte Umsetzung bioökonomischer Ansätze in der Industrie ist eine Förderung beim sogenannten Upscaling notwendig, damit der Weg vom Labormaßstab bzw. von der Forschung in die Anwendung bzw. die industrielle Produktion verbessert und beschleunigt wird. Ziel muss es dabei sein, dass am Ende dieser Prozesse marktfähige Lösungen und Produkte stehen.
Um das Risiko für die industrielle Produktion biobasierter Produkte abzumildern, sind Demonstrationsanlagen essenziell. Demonstrationsanlagen kommen im Wesentlichen folgende Aufgaben zu:
- Nachweis der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit einer Technologie,
- die industrielle Vermarktungsfähigkeit eines Produktes wird gezeigt,
- Risiken- und Kostenreduzierung bei der Skalierung vom Technikumsmaßstab auf den industriellen Maßstab,
- Verkürzung der Zeitspanne zwischen Produktentwicklung und Produkt-Launch (Time to market).
Durch die Unterstützung (Anschub) für eine nachhaltige Entwicklung erhalten Unternehmen mit geringen finanziellen und personellen Ressourcen (z. B. Start-ups und KMU) die Möglichkeit, eine Technologie und ihre Effizienz in großem Maßstab zu erproben. Dabei steht die Demonstrationsanlage begrifflich als Entwicklungsschritt zwischen der Pilotanlage und der industriellen Produktion. Zudem dienen Demonstrationsanlagen dazu, das Verständnis für Innovationsprozesse zu fördern. Im europäischen Ausland gibt es hierfür bereits Vorbilder wie die „Bioprocess Facility“ in Delft/Niederlande oder die „Bio Base Europe Pilot Plant“ in Gent/Belgien.
Als weiterer Entwicklungsschritt hin zur Marktreife werden zudem dedizierte Demonstrationsanlagen zur Etablierung vorkommerzieller Industrieprozesse benötigt. Derartige Einzweckanlagen sind die Voraussetzung, um Prozesse zur Herstellung biobasierter Produkte längerfristig zu erproben und zu optimieren. Um eine größere Marktnähe von biobasierten Produkten zu schaffen, fehlen in Deutschland vor allem Anlagen mit Volumina von u. a. 40 m3 Fermentervolumen.
Die Errichtung von Demonstrationsanlagen wird außerdem durch komplexe und lange Genehmigungsverfahren und der Betrieb dieser Anlagen durch starke Regulierung (Abwasser, Reststoffe und Nebenprodukte) erschwert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Investitionen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur auch im Bereich der Bioökonomie zu ermöglichen?
a) Wie sollen diese Maßnahmen finanziell ausgestattet werden, und wo werden diese Mittel im Haushalt verortet?
b) Welche Laufzeit ist für die jeweilige Maßnahme vorgesehen?
c) Wer ist förderberechtigt?
d) Mit welchen weiteren Infrastrukturmaßnahmen werden diese ggf. verknüpft?
Welches Fördervolumen ist im Bundeshaushalt 2021 für die Unterstützung von Maßnahmen im Bereich Bioökonomie vorgesehen?
Wie verteilt sich das Fördervolumen auf die Einzelhaushalte der Bundesministerien?
Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um potenzielle Innovationen aus der Biotechnologie schneller aus der Forschung und Entwicklung in die Produktion, den Markt und die Anwendung zu bringen?
Wenn ja, welche Maßnahmen?
Wenn ja, welche Rolle spielen hierbei Pilot- und Demonstrationsanlagen für Bioraffinerien?
Wie viel Geld hat der Bund für die Förderung von Bioökonomie-Demonstrationsanlagen seit 2010 investiert, und in welche Programmen (bitte nach Programmen und Jahren aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Bedarf an Bioökonomie-Demonstrationsanlagen in Deutschland?
Gibt es Bioökonomie-Demonstrationsanlagen, welche die Bundesregierung von ihrem Produktionszweck her als besonders förderwürdig ansieht, darunter einfache und komplexe Einzweckanalagen oder Mehrzweckanlagen (bitte begründen)?
Hält die Bundesregierung offene Betreibermodelle wie im Fall der (Mehrzweck-)Demonstrationsanlagen in den Niederlanden und Belgien für auf Deutschland übertragbar?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Mehrzweckanlagen im Verhältnis zu einfachen und komplexen Einzweckanlagen zu?
Gibt es für den einen oder anderen Typus eine bevorzugte Betreiberstruktur?
Plant die Bundesregierung eine Flexibilisierung oder Anpassung der Förderkriterien für Bioökonomie-Demonstrationsanlagen?
Plant die Bundesregierung nach dem Auslaufen der Initiativen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung „BioIndustrie 2021“ im Jahr 2011 zukünftig eine Auflage ähnlich gelagerter Programme insbesondere im Hinblick auf die industrielle oder sogenannte weiße Biotechnologie, und wenn ja, mit welchen thematischen Schwerpunkten und Fördersummen pro Jahr (bitte nach Programmen aufschlüsseln)?
Wenn nein, warum nicht?
Gibt es weitere Ansätze, um die Finanzierungssituation bei der Errichtung und dem Betrieb von Bioökonomie-Demonstrationsanlagen zu verbessern, und wenn ja, welche?
Sind steuerliche Unterstützungen bzw. Anreize für Bioökonomie-Demonstrationsanlagen in der Diskussion?
Wenn ja, welche?
Wenn ja, welche Hebelwirkungen sollen sie entfalten?
Wenn nein, warum nicht?
Zieht die Bundesregierung eine erhöhte Abschreibung von Investitionen in Bioökonomie-Demonstrationsanlagen in Erwägung?
Sind Erleichterungen bei der Genehmigung für die Inbetriebnahme von Bioökonomie-Demonstrationsanlagen geplant, und wenn ja, welche?
Kann nach Auffassung der Bundesregierung über das Instrumentarium „Reallabor“ die Errichtung und der Betrieb von Bioökonomie-Demonstrationsanlagen realisiert werden, und wenn nein, warum nicht?
Strebt die Bundesregierung eine Gleichbehandlung von stofflicher und energetischer Nutzung von Biomasse an („level playing field“)?
Plant die Bundesregierung Kriterien für die Bemessung der Nachhaltigkeit einzelner Produkte oder Produktionsweisen, welche alle Elemente der Wertschöpfung einschließen?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung „ungewöhnliche Allianzen“ zur interdisziplinären Beteiligung anderer Branchen oder wettbewerbsferner Anbieter, um Innovationen in „Game Changer“-Technologien zu ermöglichen, und wenn ja, welche?
Sind Klima- bzw. Umweltschutzprogramme in der Planung, die den Aspekt der Förderung der Bioökonomie beinhalten, und wenn ja, bitte nach Programmen und Aspekten und Umfang der Berücksichtigung der Bioökonomie aufschlüsseln?