Corona-Hilfen und Corona-Maßnahmen des Bundes für das Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Sandra Weeser, Michael Theurer, Renata Alt, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Corona-Krise ist eine enorme Herausforderung für ganz Deutschland. Durch den weltweit gehemmten Konsum sowie durch Einschränkungen entstehen deutschen Firmen und Gewerbetreibenden im gesamten Geschäftsjahr 2020 hohe Einnahmeausfälle. Für viele stehen die wirtschaftliche Existenz, Arbeitsplätze und Wertschöpfung auf dem Spiel. Es besteht die Möglichkeit einer Welle unverschuldeter Insolvenzen (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/rollt-die-grosse-insolvenzwelle-auf-uns-zu).
Im Rahmen ihrer verfassungsgemäßen Möglichkeiten hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen angestoßen, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzuschwächen. Insbesondere Soforthilfen und Kreditprogramme wurden vom Bund oder in Abstimmung mit den Ländern angestoßen. Für das Saarland, welches sich bereits vor Corona aufgrund eines umfassenden Strukturwandels sowie politischer Vorgaben für seine Schlüsselindustrien teils in einer wirtschaftlich herausfordernden Lage befand, ist eine schnelle und umfassende Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen von großer Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes wurden bisher im Saarland gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes aus dem Saarland wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen dem Eingang eines Antrags auf Soforthilfe und der Auszahlung?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes wurden bisher im Saarland gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes aus dem Saarland wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen dem Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe I und der Auszahlung?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes wurden bisher im Saarland gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes aus dem Saarland wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen dem Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe II und der Auszahlung?
Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für das Saarland wurden bisher im Saarland gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für das Saarland wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen dem Eingang eines Antrags auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für das Saarland und die Auszahlung?
Welche weiteren finanziellen Hilfen wurden von Seiten des Bundes bisher für das Saarland bzw. für im Saarland ansässige Bürger, Unternehmen, Gewerbetreibende oder andere im Rahmen der Corona-Krise zugesagt (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Wann wurden diese Zusagen jeweils gemacht, und inwiefern sind diese umgesetzt (bitte nach Programm bzw. offizieller Aussage aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die bisher zugesicherten sowie die getätigten finanziellen Hilfen von Seiten des Bundes für das Saarland bzw. für im Saarland ansässige Bürger oder Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise (bitte insgesamt sowie je Programm aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge für vom Bund vollständig oder teilweise finanzierte Corona-Hilfen und Corona-Programme wurden bisher im Saarland gestellt, und wie viele positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen sowie nach den verschiedenen Hilfsprogrammen aufschlüsseln)?
Aus welchen Gründen wurden Anträge abgelehnt (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Für welche Maßnahmen wurden bisher wie viele Haushaltsmittel ausgezahlt, und wie viele Mittel sind aktuell noch nicht vergeben (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW-Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise wurden bisher im Saarland gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW-Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise aus dem Saarland wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen dem Eingang eines Antrags auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW-Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise und der Auszahlung (bitte aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung im Hinblick auf die bisher genannten Maßnahmen Betrugsfälle oder Betrugsversuche bekannt?
Wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt bzw. werden untersucht (bitte nach Fall, Datum, betroffenem Programm, Summe und weiteren Angaben aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Missbrauch der genannten Maßnahmen zu verhindern?
In wie vielen Fällen mussten Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung Soforthilfen bzw. Überbrückungshilfen zurückzahlen, weil sie diese zur Deckung der Lebenshaltungskosten genutzt haben?
Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich im Saarland sowie bundesweit gestellt?
Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 im Durchschnitt monatlich im Saarland sowie bundesweit gestellt?
Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich im Saarland sowie bundesweit gestellt?
Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 im Durchschnitt monatlich im Saarland sowie bundesweit gestellt?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in diesem Jahr bezüglich des Insolvenzrechts umgesetzt (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Sind diese zeitlich befristet, und wenn ja, wann laufen sie jeweils aus (bitte aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung die Verlängerung oder Veränderung getroffener Maßnahmen bezüglich des Insolvenzrechts (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl der Insolvenzanträge nach Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht entwickeln (bitte bundesweit sowie für das Saarland aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Ansicht der Bundesregierung die Zahl der Gläubiger, die durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht selbst von einer Insolvenz betroffen ist (bitte bundesweit sowie für das Saarland aufschlüsseln)?