Maßnahmen und Ergebnisse der bisherigen „Autogipfel“
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Deutschland ist für seine hochwertigen Produkte und technischen Innovationen im Fahrzeugbau bekannt. Deutsche Entwicklungen verbinden Menschen auf dem Land, zu Wasser und in der Luft über Grenzen hinweg miteinander und kommen dabei in den unterschiedlichsten Bereichen zum Einsatz. Kaum ein Produkt steht dabei international derart stellvertretend für „Made in Germany“ und die damit verbundenen Werte und Kompetenzen wie das Automobil. Das Auto ist nicht nur Fortbewegungsmittel, das Personen oder Güter von A nach B transportiert. Es ist auch ein fester Bestandteil der modernen Alltagswirklichkeit, der eine vorher ungekannte individuelle Mobilität ermöglicht, und gleichzeitig ein wichtiger Motor unserer heimischen Wirtschaft.
In den vergangenen Jahren und Monaten hat sich der Zustand bzw. die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Fahrzeugbaus, dessen Autobauer, Zulieferer und weiterer Unternehmen stetig verschlechtert. Nach Jahren der Absatzrekorde verzeichnet die Branche wieder rückläufige Verkaufszahlen. Neben handelspolitischen Hindernissen wie dem Brexit, den kostenintensiven Neuentwicklungen, etwa für das automatisierte und vernetzte Fahren, und auch der Corona-Krise liegt dies nach Ansicht der Fragesteller vor allem an stetig steigenden staatlichen Vorgaben für Fahrzeuge. Statt den europäischen Emissionshandel als technologieneutrales Anreizsystem auch für den Verkehrssektor zu garantieren, werden die CO2-Grenzwerte und Umweltauflagen auf EU- und Bundesebene regelmäßig verschärft. Dies führt einerseits zu einer einseitigen Ausrichtung auf Batteriefahrzeuge und riskiert andererseits bestehende Wertschöpfungsketten im Fahrzeugbau, die unter den neuen Bedingungen immer fragiler werden. Dadurch droht nach Ansicht der Fragesteller ein enormer Verlust von Arbeitsplätzen, Fachkompetenzen und Wohlstand für die Bundesrepublik Deutschland.
Die Bundesregierung hat zumindest die grundlegende Herausforderung für den Wirtschaftsstandort erkannt und in den umgangssprachlich als „Autogipfel“ bekannten Spitzengesprächen den Austausch zwischen Unternehmen und Politik gesucht. Im Rahmen dieser Treffen wurden verschiedene Vorschläge gemacht, um den Fahrzeugbau in Deutschland zu stärken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Spitzengespräche der Bundesregierung zu Themen des Fahrzeugbaus fanden in dieser Legislatur statt (bitte nach Thema, Datum und Teilnehmern aufschlüsseln)?
Welche Beschlüsse wurden in welchen Spitzengesprächen getroffen (bitte nach Datum und Beschluss aufschlüsseln)?
a) Welche dieser Beschlüsse werden von der Bundesregierung als verbindlich erachtet (bitte aufschlüsseln)?
b) Welche dieser Beschlüsse sollen durch Mittel aus dem Bundeshaushalt teilweise oder komplett finanziert werden (bitte aufschlüsseln)?
c) Wie hoch sind die aktuell im Rahmen von Spitzengesprächen für den Fahrzeugbau zugesagten Haushaltsmittel insgesamt?
d) Welche dieser Beschlüsse wurden bereits umgesetzt, und welche befinden sich in der Umsetzung (bitte aufschlüsseln)?
Welche Beschlüsse aus dem Corona-Konjunkturpaket wurden im Zusammenhang mit dem Fahrzeugbau von der Bundesregierung getätigt (bitte aufschlüsseln)?
a) Wie hoch sind die diesbezüglich für den Fahrzeugbau zugesagten Haushaltsmittel insgesamt?
b) Welche dieser Beschlüsse wurden bereits umgesetzt, und welche befinden sich in der Umsetzung (bitte aufschlüsseln)?
Welche Einschränkungen bezüglich der Beschlüsse gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Bezug auf das EU-Beihilferecht (bitte nach Beschlüssen bzw. Programmen und Maßnahmen aufschlüsseln und erläutern)?
Welche Standpunkte wurden von Seiten der Teilnehmer der Spitzengespräche (bitte nach Institution, Unternehmen, Gewerkschaften, Verband oder sonstiger Einheit aufschlüsseln) jeweils insgesamt geäußert im Hinblick auf
a) die EU-Flottengrenzwerte,
b) die Debatte um eine Euro-7-Abgasnorm,
c) die nationale Subventionspolitik für batteriegetriebene Fahrzeuge,
d) den Fahrzeugbau und anhängende Wirtschaftszweige am Standort Deutschland,
e) den Straßengüterverkehr,
f) die Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe in Deutschland und Europa,
g) die Förderung von Wasserstoff und nachhaltigen Kraftstoffen im Mobilitätsbereich,
h) das automatisierte und autonome Fahren sowie die Fahrzeugvernetzung,
i) die Debatte um eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren,
j) den Zustand von Autobauern, Zulieferern und anhängenden Unternehmen und Branchen?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Spitzengesprächen insgesamt im Hinblick auf
a) die EU-Flottengrenzwerte,
b) die Debatte um eine Euro-7-Abgasnorm,
c) die nationale Subventionspolitik für batteriegetriebene Fahrzeuge,
d) den Fahrzeugbau und anhängende Wirtschaftszweige am Standort Deutschland,
e) den Straßengüterverkehr,
f) die Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe in Deutschland und Europa,
g) die Förderung von Wasserstoff und nachhaltigen Kraftstoffen im Mobilitätsbereich,
h) das automatisierte und autonome Fahren sowie die Fahrzeugvernetzung,
i) die Debatte um eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren,
j) den Zustand von Autobauern, Zulieferern und anhängenden Unternehmen und Branchen?
Plant die Bundesregierung mit weiteren Spitzengesprächen für den Fahrzeugbau, und wenn ja, gibt es bereits einen Zeitplan?
Plant die Bundesregierung, die Vertreter von Unternehmen und Branchen, die unmittelbar von der Automobilindustrie abhängig sind (Aftermarket) inhaltlich oder persönlich an den Spitzengesprächen zum Fahrzeugbau zu beteiligen?
Wenn ja, in welcher Form?
Plant die Bundesregierung, die Spitzengespräche zum Fahrzeugbau zu einem regelmäßigen Format zu machen?
Zu welchen Fragen oder Themen wurden Gespräche oder Beschlüsse im Rahmen der Spitzengespräche für den Fahrzeugbau bisher vertagt (bitte aufschlüsseln)?
Wurden im Rahmen der Spitzengespräche für den Fahrzeugbau Arbeitsgruppen geschaffen?
a) Wenn ja, welche Arbeitsgruppen wurden bisher geschaffen, und wie sind diese besetzt (bitte aufschlüsseln)?
b) Sollen weitere Arbeitsgruppen geschaffen werden, und wenn ja, wie sollen diese besetzt werden (bitte aufschlüsseln)?
c) Haben Arbeitsgruppen konkrete Arbeitsaufträge erhalten, und wenn ja, wie lauten diese (bitte aufschlüsseln)?
d) Wenn ja, wurden Arbeitsaufträge bereits beendet, und was sind die Ergebnisse (bitte aufschlüsseln)?