Verhandlungsstand und Zukunft des Investitionsabkommens zwischen der Europäischen Union und China
der Abgeordneten Alexander Kulitz, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit 2013 verhandelt die Europäische Kommission mit der Volksrepublik China über ein Investitionsabkommen. Das Abkommen soll die 26 bestehenden bilateralen Investitionsförder- und -schutzabkommen (BITs) zwischen China und den EU-Mitgliedstaaten ablösen (Irland verfügt über kin BIT mit China, für Belgien und Luxemburg gilt ein gemeinsames Abkommen). Die EU betonte, dass ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten und Asymmetrien beim Marktzugang beseitigt werden würden (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2020/06/22/). Allerdings wurden auch in der 24. Verhandlungsrunde im November 2019 keine großen Fortschritte erreicht. Die Verhandlungspartner sind sich dennoch einig, die Verhandlungen beschleunigen zu wollen.
Am 14. September 2020 hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und der Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen an einem virtuellen EU-China-Treffen teilgenommen, um sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auszutauschen.
Am 15. November 2020 schließt sich China mit 14 Asien-Pazifik-Staaten zur größten Freihandelszone der Welt zusammen. Die Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) betrifft rund 2,2 Milliarden Menschen und umfasst knapp ein Drittel des Welthandels (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/weltgroesste-freihandelszone-entsteht-was-hinter-chinas-deal-mit-14-staaten-steckt/26626438.html). Die RCEP ebnet den Weg für China zu weiterem Vorsprung in der Handelspolitik. Die EU muss sich aus Sicht der Fragesteller nun bemühen, mit dem Abschluss eines Investitionsschutzabkommens mit China schnell einen eigenen handelspolitischen Fortschritt zu erzielen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen aktuellen Zeitplan für die Verhandlungen über die Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China?
Wenn ja, liegt er der Bundesregierung vor?
Was beinhaltet nach Kenntnis der Bundesregierung ein möglicher Zeitplan zum Abschluss des Investitionsabkommens (Abstimmung im INTA-Ausschuss, Abstimmung im Europäischen Parlament, Abschluss des Abkommens durch den Rat)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für das vereinfachte Verfahren der Visa-Bestimmungen für ausländische Arbeitskräfte aus China?
Mit welchen Wohlfahrtseffekten rechnet die Bundesregierung beim Inkrafttreten des EU-China-Abkommens?
Welche Ergebnisse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Verhandlungen über das EU-China-Abkommen erreicht (bitte nach Jahren und Themen – Technologietransfer, Marktzugang für europäische Unternehmen, Transparenz für Subventionen chinesischer Staatsbetriebe, Menschenrechte, Klimaschutz – auflisten)?
Welches Vorbild wurde nach Kenntnis der Bundesregierung beim Investitionsabkommen zwischen der EU und China verwendet?
Wurde beispielsweise das Modell der Republik Singapur oder der Republik Vietnam umgesetzt?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über die Entwicklung und den Einfluss der chinesischen Belt and Road Initiative auf die exportorientierten deutschen Wirtschaftsunternehmen?
Inwieweit ist die Bundesregierung in die Lösung des Handelskonfliktes zwischen China und den USA involviert?
Könnte der Abschluss des Handelsabkommens der RCEP den Handelskonflikt zwischen China und den USA aus Sicht der Bundesregierung verschärfen?
Könnte der schwelende Grenzkonflikt in der Kaschmir-Region zwischen China und Indien aus Sicht der Bundesregierung Auswirkungen auf die Verhandlungen eines Abschlusses des Investitionsabkommens zwischen der EU und China haben?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Thema der WTO-Reform und der Status der Marktwirtschaft Chinas beim EU-China-Treffen am 14. September 2020 besprochen?
Welche Hindernisse seitens Chinas oder der EU könnten nach der Meinung der Bundesregierung zu keinem Abschluss des Investitionsabkommen führen?
Könnte nach Kenntnis der Bundesregierung die Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft Auswirkungen auf die Verhandlungen des Abschlusses des Investitionsabkommens zwischen der EU und China haben?
Wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarung zwischen den an der RCEP teilnehmenden Staaten für die Europäische Union, da die Europäische Union bereits bilaterale Verträge mit Vietnam, Singapur, Südkorea und Japan hat?
Sieht die Bundesregierung Nachteile, wie beispielsweise in der Stärkung asiatischer Wettbewerber, insbesondere SOEs oder im Bereich FTA-Blueprints und Standardsetzung, für europäische und deutsche Unternehmen anlässlich der Abschließung des Handelsabkommens der RCEP?