Perspektive des Post-Universaldienstes
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Matthias Nölke, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Deutsche Post AG hat sich verpflichtet, die gesetzlich geforderte Grundversorgung mit postalischen Leistungen, wie sie in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) geregelt ist, sicherzustellen. Diese Verpflichtung beinhaltet insbesondere Vorgaben zur Frequenz und zu den Modalitäten der Zustellung, der Zahl und der Verteilung von Filialen/Agenturen (stationäre Einrichtungen) und Briefkästen sowie der durchschnittlichen Brief- und Paketlaufzeiten. So muss die Brief- und Paketzustellung mindestens einmal werktäglich erfolgen und im Durchschnitt müssen 80 Prozent der Briefsendungen in Deutschland am folgenden Werktag ausgeliefert werden und 95 Prozent müssen am zweiten Werktag ankommen. Zusätzlich müssen bundesweit mindestens 12 000 Filialen vorhanden sein. In zusammenhängend bebauten Wohngebieten darf der Weg zum nächsten Briefkasten 1 000 Meter nicht überschreiten.
Angesichts stetig steigender Beschwerden über Postdienstleistungen bei der Bundesnetzagentur (https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/20191230_Post.html) stellt sich auch die Frage, wie wirksam die Vorgaben im Bereich des Post-Universaldienstes sind.
Gleichzeitig gehören aber, angesichts eines seit Jahren zurückgehenden Briefvolumens, nach Ansicht der Fragesteller auch die Universaldienst-Vorgaben selbst auf den Prüfstand. Insbesondere sollte geprüft werden, ob eine angemessen Daseinsvorsorge auch unter wirtschaftlicheren Bedingungen möglich ist. Denkbar ist beispielsweise eine Änderung der Regelungen zu den Zustelltagen und Laufzeiten, zu denen die Deutsche Post AG in der Vergangenheit bereits Pilotprojekte durchgeführt hat (vgl. https://www.fnp.de/wirtschaft/wenn-postmann-noch-einmal-woche-klingelt-10451308.html).
Die Digitalisierung kann zudem auch bei der Grundversorgung mit postalischen Leistungen Chancen bieten, die Situation für die Verbraucher zu verbessern. Die Deutsche Post AG verfolgt bereits entsprechende Projekte: So können Inhaber eines E-Mail-Kontos bei GMX oder Web.de – beides Dienste des Internetkonzerns 1&1 – bereits vorab über Briefe per E-Mail informiert werden. Mittelfristig sollen Nutzer zusätzlich die Möglichkeit erhalten, vor dem Versand eine PDF des Briefes zu erstellen und diese zusätzlich zum physischen Brief zu versenden (vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-post-post-und-1-1-kuendigen-briefe-vorab-per-e-mail-an-16877756.html).
Entsprechende Angebote gibt es für einige Geschäftskunden bereits seit Anfang 2019 (vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/post-und-digitalisierung-briefe-werden-per-mail-angekuendigt-16877106.html). Eine Ausweitung dieses Angebots könnte perspektivisch die aktuellen Regelungen zu Laufzeiten in der Briefzustellung in vielen Fällen obsolet machen.
Da der Bund mit einer Beteiligung von 20,5 Prozent der größte Anteilseigner der Deutschen Post AG ist, besteht ein besonderes Interesse an den oben aufgeführten Sachverhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie hat sich die Anzahl der stationären Einrichtungen („Filialen“) der Deutschen Post AG nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Wie viele dieser stationären Einrichtungen sind eigenbetrieben?
Wie hat sich die Anzahl weiterer postalischer Einrichtungen (Paketshops u. a.) der Deutschen Post AG nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Wie verteilen sich die weiteren postalischen Einrichtungen (Paketshops u. a.) der Deutschen Post AG nach Kenntnis der Bundesregierung auf verschiedene Arten der jeweiligen Einrichtungen (Supermärkte, Tankstellen, Einzelhandel, Gastronomie etc.)?
Wie hat sich die Anzahl weiterer postalischer Einrichtungen (Paketshops u. a.) der anderen Anbieter im Markt nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Wie verteilen sich die weiteren postalischen Einrichtungen (Paketshops u. a.) der anderen Anbieter im Markt nach Kenntnis der Bundesregierung auf verschiedene Arten der jeweiligen Einrichtungen (Supermärkte, Tankstellen, Einzelhandel, Gastronomie etc.)?
Wie hat sich die Anzahl der Briefkästen der Deutschen Post AG nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Wie hat sich die Anzahl der Briefkästen der Wettbewerber der Deutschen Post AG nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte nach Unternehmen aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Briefkästen der Deutschen Post AG seit dem Jahr 2000 entwickelt, deren Leerung durch Drittunternehmen erfolgt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Briefe, die am nächsten Werktag zugestellt werden, seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Wie sind die entsprechenden Anteile der Briefe, die nach zwei Werktagen zugestellt wurden?
Wie lange ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Laufzeit der Briefe, die nicht innerhalb von zwei Werktagen zugestellt wurden?
In welchen Bereichen des Post-Universaldienstes prüft die Bundesregierung Anpassungen der bestehenden Vorgaben?
Welche sind nach Ansicht der Bundesregierung die mittelfristig größten Herausforderungen im Post-Universaldienst?
Welche sind nach Ansicht der Bundesregierung die langfristig größten Herausforderungen im Post-Universaldienst?
Inwieweit sind aus Sicht der Bundesregierung kundenangepasste Angebote zur Reduzierung der Zustelltage (vgl. z. B. https://www.fnp.de/wirtschaft/wenn-postmann-noch-einmal-woche-klingelt-10451308.html) mit der Post-Universaldienstleistungsverordnung vereinbar, und welche konkreten Überlegungen bestehen seitens der Bundesregierung, um derartige Modelle auch im größeren Rahmen zu ermöglichen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Bedarf, an sechs wöchentlichen Zustelltagen festzuhalten?
Inwieweit ist die aktuelle Laufzeitregelung für Standardbriefe in der heutigen Zeit nach Ansicht der Bundesregierung noch notwendig?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, in Zukunft einen Expressbrief mit den gewohnten Laufzeitregelungen und einen günstigeren Standardbrief mit längerer Laufzeit einzuführen?
Welche Bedeutung für die Daseinsvorsorge haben die aktuellen Regelungen der PUDLV zur Zahl und Verteilung von Briefkästen nach Ansicht der Bundesregierung?
Welche Perspektiven für die Universaldienst-Vorgaben in Hinblick auf die Briefkästen sieht die Bundesregierung?
Welche Bedeutung für die Daseinsvorsorge haben die aktuellen Regelungen der PUDLV zur Zahl und Verteilung von Filialen nach Ansicht der Bundesregierung?
Welche Perspektiven für die Universaldienst-Vorgaben in Hinblick auf die Filialen sieht die Bundesregierung?
Wie sinnvoll ist aus Sicht der Bundesregierung die Übertragung der Bestimmungen der PUDLV ins Postgesetz?
Wie sinnvoll ist aus Sicht der Bundesregierung die Übertragung der Bestimmungen der Postentgeltverordnung (PEntgV) ins Postgesetz?
Inwieweit sind aus Sicht der Bundesregierung Angebote, Kunden bereits vorab über Briefe per E-Mail zu informieren (vgl. z. B. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-post-post-und-1-1-kuendigen-briefe-vorab-per-e-mail-an-16877756.html), mit der Post-Universaldienstleistungsverordnung sowie den Vorgaben zum Datenschutz und zur Datensicherheit vereinbar, und welche konkreten Überlegungen bestehen seitens der Bundesregierung gegebenenfalls, um derartige Modelle auch im größeren Rahmen zu ermöglichen?
Inwieweit ist eine (teil)digitalisierte Briefzustellung aus Sicht der Bundesregierung kompatibel mit der Post-Universaldienstverordnung, und welcher Anpassungsbedarf besteht gegebenenfalls?
Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung in einer (teil)digitalisierten Briefzustellung?
Inwieweit sind aus Sicht der Bundesregierung Angebote, vor dem Versand eine PDF des Briefes zu erstellen und diese zusätzlich zum physischen Brief zu versenden (vgl. z. B. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/post-und-digitalisierung-briefe-werden-per-mail-angekuendigt-16877106.html), mit der Post-Universaldienstleistungsverordnung sowie den Vorgaben zum Datenschutz und zur Datensicherheit vereinbar, und welche konkreten Überlegungen bestehen seitens der Bundesregierung gegebenenfalls, um derartige Modelle auch im größeren Rahmen zu ermöglichen?
Inwiefern sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, dass eine großflächige Umsetzung des in der Frage 26 genannten Projektes Änderungen der Vorgaben zu den vorgeschriebenen Brieflaufzeiten ermöglicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Potenzial des E-Post-Dienstes der Deutschen Post AG in Zukunft, eine größere Rolle in der Grundversorgung mit postalischen Leistungen zu spielen?
Wann wird die Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung des Postgesetzes vorlegen?