Doppelbesteuerung der Rente
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Derzeit sind beim Bundesfinanzhof Revisionsverfahren hinsichtlich einer möglichen Doppelbesteuerung von Rentenzahlungen anhängig. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach Angaben der Bundesregierung den Verfahren beigetreten und vertritt dort die Finanzverwaltung. Nach Auffassung der Bundesregierung „tritt im Rahmen der Übergangsregelung zur nachgelagerten Besteuerung keine verfassungswidrige Zweifachbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen auf“ (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/17088).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die gesamten Rentenzahlungen im Jahr 2020 (bitte für gesetzliche, private und betriebliche Rente gesondert angeben)?
Wie hoch ist die durchschnittliche Bruttorente derzeit?
Wie hoch ist die durchschnittliche Nettorente derzeit?
Wie viele Rentner gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland?
Wie viele davon zahlen Einkommensteuer?
Wie hoch war im Jahr 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung das Steueraufkommen, das Rentner an Einkommensteuer zahlen?
Wie viele Personen in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 in Rente gegangen?
Wie viele Rentner mussten nach Kenntnis der Bundesregierung durch die letzten Rentenerhöhungen erstmalig Einkommensteuer zahlen?
Hat die Bundesregierung Schätzungen angestellt, wie sich die Anzahl der erstmalig Einkommensteuer zahlenden Rentner durch zukünftige Rentenerhöhungen entwickeln wird?
Wie viele Personen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den nächsten zehn Jahren in Rente gehen?
Wie wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Einkommensteuer zahlenden Rentner entwickeln?
Wie wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Steueraufkommen durch Einkommensteuer zahlende Rentner entwickeln?
Wie ist der derzeitige Stand des Projektes „Steuerlotse für Rentnerinnen und Rentner“ des Bundesministeriums der Finanzen (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Rentenbesteuerung/2020-10-16-steuerlotse.html)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Rentner (mit Verweis auf die BFH-Verfahren) gegen ihren Steuerbescheid Einspruch einlegen?
Hält die Bundesregierung an ihrer Aussage fest, dass es im Rahmen der Übergangsregelung zur nachgelagerten Besteuerung zu keiner verfassungswidrigen Zweifachbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen kommt?
Wenn nicht, wie viele Personen werden verfassungswidrig zweifach besteuert?
Mit welcher Begründung ist das Bundesministerium der Finanzen dem Revisionsverfahren zur nachgelagerten Besteuerung beigetreten (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rentenbesteuerung-2020-tabelle-bfh-1.4961839)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die Corona-Krise auf gesammelte Rentenpunkte bzw. zukünftige Rentenzahlungen auswirkt (vgl. https://www.focus.de/politik/deutschland/ard-talk-mit-dem-spd-finanzminister-22-jaehriger-spricht-bei-plasberg-problem-an-an-das-scholz-noch-gar-nicht-gedacht-hat_id_12748546.html)?
Plant die Bundesregierung dahingehend gesetzliche Änderungen?
Plant die Bundesregierung gesetzliche Änderungen hinsichtlich einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige (https://www.t-online.de/finanzen/geld-vorsorge/id_89080668/gesetzliche-rente-hubertus-heil-plant-offenbar-eine-rentenpflicht-fuer-selbststaendige.html)?
Wenn ja, welche?
Wenn ja, welche Personengruppen wären konkret betroffen?
Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
Welche Personengruppen können sich derzeit unter welchen Bedingungen von einer Versicherungspflicht befreien lassen?
Wie viele Personen umfasst dies?
Welche bestehenden oder noch abzuschließenden Altersvorsorgeprodukte werden als Befreiung von der Rentenversicherungspflicht akzeptiert?