Pläne der Bundesregierung zum Zukunftsfonds und zur Stärkung der Start-up-Landschaft in Deutschland
der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Frank Schäffler, Dr. Florian Toncar, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem Haushalt 2021 bringt der Deutsche Bundestag auch den Zukunftsfonds auf den Weg. Dieser soll über verschiedene Programme Start-up-Unternehmen 10 Mrd. Euro neue Finanzierungsmittel bereitstellen.
Viele Elemente des Zukunftsfonds sind noch nicht ausgearbeitet (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zukunftsfonds-bundestag-bringt-zehn-milliarden-programm-fuer-start-ups-auf-den-weg/26665398.html).
Bekannt ist, dass die Mittel für die Fonds der KfW, der KfW Capital, den Europäischen Investitionsfonds und der von ihm finanzierten Fonds, den High-Tech-Gründerfonds, den Deep-Tech-Fonds, coparion und sonstiger Intermediäre bereitgestellt werden sollen.
Laut Gründerszene sei insbesondere der zu schaffende Dachfonds ein wichtiges Element, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dieser soll privates Kapital einsammeln und für die Finanzierung von Start-ups bereitstellen.
Die Fragesteller begrüßen den Zukunftsfonds sowie die Schaffung eines Dachfonds. Sie haben zur Schaffung eines Dachfonds einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 19/11055).
Auf einer Pressekonferenz am 11. Dezember 2020 haben der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier und Thomas Jarzombek, Beauftragter für Start-ups, den Zukunftsfonds vorgestellt (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/12/20201211-zukunftsfonds-startet-mit-10-milliarden-euro-setzen-damit-benchmark-in-europa.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche zehn Elemente bzw. Module plant die Bundesregierung konkret mit dem Zukunftsfonds? Welcher „quantitative Ausbau“ und welche „qualitativen Erweiterungen“ sind konkret geplant (vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/12/20201211-zukunftsfonds-startet-mit-10-milliarden-euro-setzen-damit-benchmark-in-europa.html)?
Wie setzen sich die im Einzelplan 32 des Haushalts vorgesehenen 2,42 Mrd. Euro zusammen? In welche Elemente sollen wie viele Mittel fließen (falls noch nicht konkret geplant, bitte um eine Schätzung der jeweiligen Mittel)?
Welche Elemente sollen 2021 und welche Elemente sollen 2022 starten, die der Beauftragte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für die digitale Wirtschaft, Thomas Jarzombek, angekündigt hat (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zukunftsfonds-bundestag-bringt-zehn-milliarden-programm-fuer-start-ups-auf-den-weg/26665398.html)? Welche ersten Module des Zukunftsfonds werden, wie in der Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verkündet, bereits im Frühjahr ihre Investitionstätigkeit aufnehmen (vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Videos/2020/20201211-Pressestatement-BM-Altmaier-Zukunftsfonds/20201211-pressestatement-zukunftsfonds.html)?
Wie setzen sich die von der Bundesregierung versprochenen 10 Mrd. Euro zusammen? Kann die Bundesregierung bereits Auskunft geben, wie sich die 10 Mrd. Euro bis 2030 zumindest schätzungsweise verteilen werden (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zukunftsfonds-bundestag-bringt-zehn-milliarden-programm-fuer-start-ups-auf-den-weg/26665398.html)?
Wie setzen sich die von der Bundesregierung angekündigten 30 Mrd. Euro konkret zusammen (vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/12/20201211-zukunftsfonds-startet-mit-10-milliarden-euro-setzen-damit-benchmark-in-europa.html)?
a) Handelt es sich dabei ausschließlich um zusätzliches Kapital, das bislang dem Start-up-Umfeld noch nicht zur Verfügung stand?
b) Wie verteilen sich nach Plänen der Bundesregierung die 30 Mrd. Euro bis 2030?
Wie viele Mittel von den angekündigten 30 Mrd. Euro kommen dabei von privaten Kapitalgebern? Wie setzen sich diese privaten Mittel konkret zusammen (vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/12/20201211-zukunftsfonds-startet-mit-10-milliarden-euro-setzen-damit-benchmark-in-europa.html)?
Wie viele Mittel von den angekündigten 30 Mrd. Euro kommen von anderen öffentlichen Kapitalgebern? Um welche anderen öffentlichen Kapitalgeber und welche öffentlichen Förderungen handelt es sich dabei konkret (vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/12/20201211-zukunftsfonds-startet-mit-10-milliarden-euro-setzen-damit-benchmark-in-europa.html)?
Wie setzen sich die in der Pressekonferenz angesprochenen 50 Mrd. Euro an Wagniskapital konkret zusammen? Wie verteilen sich die 50 Mrd. Euro bis 2030?
Wie setzen sich die von Thomas Jarzombek in der Pressekonferenz angesprochenen 8 Mrd. Euro zusammen, mit denen man aktuell schon konkret arbeiten könne (vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Videos/2020/20201211-Pressestatement-BM-Altmaier-Zukunftsfonds/20201211-pressestatement-zukunftsfonds.html)?
Bis wann werden nach Ansicht der Bundesregierung die Pläne für den Dachfonds abgeschlossen sein?
a) Bis wann plant die Bundesregierung, den Dachfonds starten zu lassen?
b) Welche Details kann die Bundesregierung zur Ausgestaltung des Dachfonds bereits nennen?
c) Weshalb konnte die Bundesregierung bislang keine konkreten Pläne zum Dachfonds vorlegen, obwohl er im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen ist, in der Vorlaufzeit die Gespräche mit institutionellen Anlegern seit langem laufen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/6895), Vertreter der Bundesregierung zu Beginn des vergangenen Jahres noch davon sprachen, dass „so schnell wie möglich“ Details präsentiert werden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/17712) und obwohl im europäischen Ausland bereits etablierte Dachfondsstrukturen bestehen?
Ist es dem Hörensagen nach richtig, dass die Bundesregierung den Dachfonds nach einem Wasserfallmodell ausgestalten möchte?
a) Sofern ja, weshalb präferiert die Bundesregierung ein Wasserfallmodell?
b) Mit welchen Eigenmitteln plant die Bundesregierung, sich am Dachfonds zu beteiligen? Ist es dem Hörensagen nach richtig, dass es sich um 400 Mio. Euro handeln soll?
Wie viele Mittel an privatem Kapital durch institutionelle Anleger erhofft sich die Bundesregierung, über den Dachfonds einzusammeln?
a) Welche Forderungen stellen institutionelle Anleger an den Dachfonds, sodass eine Investition attraktiv wird?
b) Kann die Bundesregierung bereits Näheres zur Verzinsung, Laufzeit, Mindestinvestition etc. des Dachfonds für institutionelle Anleger mitteilen?
c) Stehen nach den Plänen der Bundesregierung institutionellen Anlegern sowohl Anleihen der Junior- als auch der Senior-Tranche offen (vgl. Frage 17, Bundestagsdrucksache 19/17712)?
Welche Details kann die Bundesregierung zum angedachten 1 Mrd. Euro umfassenden Deep-Tech-Fonds bereits nennen (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/milliardenpaket-koalition-will-mehr-wagniskapital-fuer-start-ups-mobilisieren/26264566.html?ticket=ST-25612419-kDdsf946pDc6gsfhe7px-ap5)?