Batteriezellenfabrikation und Rohstoffgewinnung
der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katja Suding und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung fördert den Aufbau von Batteriezellenfabriken in Deutschland. Das „Handelsblatt“ berichtet, dass in keiner anderen Weltregion die Produktionskapazitäten für Lithium-Ionen-Batterien so schnell wachsen werden wie in Europa. Bis 2030 wird der europäische Anteil an der globalen Fertigung nach aktuellen Prognosen von derzeit rund 6 Prozent auf 16 bis 25 Prozent steigen (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/flottenmanagement/elektromobilitaet-deutschland-wird-zum-batteriezentrum-europas-das-sind-die-fuenf-gruende/26657786.html?ticket=ST-7328774-iXPhc0NQkDzrIPUMe7JJ-ap1). Bei Produktion der Batteriezelle sind für die Hersteller die Kosten für Rohstoffe wie Lithium oder Nickel entscheidend. Laut Fraunhofer-Institut System- und Innovationsforschung (ISI) entfallen 70 bis 80 Prozent der Gesamtkosten auf die Faktoren Material- und Anlagekosten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Arbeitsplätze hängen nach Kenntnis der Bundesregierung direkt und indirekt an der heimischen Rohstoffförderung in Deutschland?
Welche in Deutschland heimischen Rohstoffe bzw. Bodenschätze sind aus Sicht der Bundesregierung zur Sicherung der Versorgung Deutschlands und Europas essenziell (bitte auflisten)?
Sollte die Förderung dieser Rohstoffe in Deutschland nicht mehr möglich sein, aus welchen Ländern müssten nach Kenntnis der Bundesregierung diese Rohstoffe zur Versorgung Deutschlands jeweils importiert werden?
Erachtet die Bundesregierung den Rohstoffabbau in Deutschland – und damit die heimische Versorgung der Bevölkerung mit industriellen, energetischen, bautechnischen, landwirtschaftlichen und pharmazeutischen Grundprodukten – als systemrelevant?
Wenn ja, wie wirkt sich das auf die Regulierung dieser Grundprodukte aus?
Welche Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung während der Corona-Pandemie und darüber hinaus ergriffen, um die heimische Rohstoffindustrie zu stützen und um die Lieferketten von Grundstoffen der deutschen Industrie widerstandsfähiger zu machen?
Welche der in der Rohstoffstrategie genannten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher bereits angestoßen bzw. konkret umgesetzt?
Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung für die weitere Umsetzung aller Maßnahmen aus?
In ihrer Rohstoffstrategie gibt die Bundesregierung an, Initiativen der Europäischen Kommission unterstützen zu wollen, die auf die Wiederbelebung der lokalen Rohstoffgewinnung zielen,
a) welche Initiativen wurden bislang unterstützt, bzw. welche Initiativen sind geplant, und
b) wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg dieser Aktivitäten?
Plant die Bundesregierung, wie in ihrer Rohstoffstrategie angekündigt, Unternehmen bei Machbarkeitsstudien für Projekte zur umwelt- und klimaverträglicheren Rohstoffversorgung finanziell zu unterstützen, und wenn ja,
a) nach welchen Verfahren erfolgt diese Prüfung,
b) wie hoch fällt diese finanzielle Unterstützung aus,
c) wann, und wie können Unternehmen auf diese Unterstützung zurückgreifen?
Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung infolge des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes umsetzen, damit Genehmigungsverfahren bei industriellen Vorhaben effizienter und in einem angemessenen zeitlichen Rahmen abgeschlossen werden können?
Wie kann die Bundesregierung dazu beitragen, dass Genehmigungsbehörden personell besser ausgestattet werden, um Antragsverfahren zu beschleunigen?
Plant die Bundesregierung Änderungen in den regulatorischen Auflagen für Unternehmen beim Abbau und der Aufbereitung heimischer Rohstoffe, und wenn ja,
a) wie stellt die Bundesregierung sicher, dass diese Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben,
b) mit welchen Initiativen oder Aktivitäten hat sich die Bundesregierung hier auf europäischer oder internationaler Ebene bisher unterstützend eingebracht,
c) plant die Bundesregierung vor diesem Hintergrund eine besondere Förderung bzw. Entlastung für heimische Rohstoffförderunternehmen,
d) welche Bedingungen müssten hierfür erfüllt sein bzw. welche Förderinstrumente gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls einzusetzen?
Gibt es Vereinbarungen und Gespräche der Bundesregierung mit den Herstellern von Batteriezellen in Deutschland über staatliche Unterstützung bei der Rohstoffversorgung aus dem In- und Ausland?
Welche in Deutschland heimischen Rohstoffe bzw. Bodenschätze sind aus Sicht der Bundesregierung für die Batteriezellenfabrikation nutzbar?
Gibt es Zusagen der Bundesregierung, Bürgschaften oder direkte Zuschüsse an Hersteller von Batteriezellen zu gewähren, damit die Rohstoffversorgung in Deutschland sichergestellt werden kann?
In welchen Ländern führt die Bundesregierung Gespräche über Rohstoffvereinbarungen und Liefergarantien von Rohstoffen?
Welche Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit fördern die Rohstoffsicherheit in Deutschland (bitte auflisten)?
Wie hoch ist das Programmvolumen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur Sicherung der Rohstoffsicherheit?
Welche Vereinbarungen anderer Staaten zur Sicherung derer nationalen Rohstoffversorgung sind der Bundesregierung bekannt?