Erhalt der Wirtschaftsstandorte Flughäfen in der Corona-Krise
der Abgeordneten Oliver Luksic, Bernd Reuther, Frank Sitta, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Dr. Jürgen Martens, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Luftverkehr befindet sich seit Beginn der weltweiten Reisewarnungen aufgrund der Corona-Pandemie wie kaum eine andere Branche in der Krise. In der ersten Jahreshälfte ist der Luftverkehr teilweise um 95 Prozent eingebrochen und damit fast vollständig zum Erliegen gekommen. Bis dato hat sich die Situation nur unwesentlich verbessert. Die deutschen Fluggesellschaften haben über Monate hinweg fast keinen Passagierverkehr abwickeln können.
Dadurch sind sowohl die Flughäfen als auch die an den Flughäfen existierenden Wirtschaftscluster unter enormen wirtschaftlichen Druck geraten. Um den negativen Folgen entgegenzuwirken, haben viele Flughäfen vermehrt Betriebsflächen und Terminalbereiche geschlossen. Aber auch für die am Wirtschaftsstandort Flughafen ansässigen Dienstleister, Verkehrsträger, Einzelhandelsgeschäfte und deren Beschäftigte hat der Einbruch an Passagierzahlen gravierende Folgen, da sie ebenso direkt abhängig sind von dem Passagieraufkommen, das an den Flughäfen abgewickelt wird. Alle Unternehmen der Luftverkehrswirtschaft haben das Instrument der Kurzarbeit genutzt, um ihre Mitarbeiter in der Krise halten zu können. Allein bei Fluggesellschaften und Flughäfen wurde für rund 83 000 Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Gewerbe, Unternehmen und Beschäftigungstätigkeiten stehen nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Betriebsflächen und Terminalbereichen der Flughäfen in Deutschland in unmittelbarem Zusammenhang?
Wie viele Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 an Flughäfen sowie bei Unternehmen und Dienstleistern, die mit Flughäfen in unmittelbaren Zusammenhang stehen in Deutschland beschäftigt?
a) Wie hat sich dies nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 bisher verändert?
b) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Wie hoch waren der Umsatz sowie die Steuereinnahmen aus Tätigkeiten und Dienstleistungen an Flughäfen sowie im unmittelbaren Zusammenhang mit diesen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019?
a) Wie hat sich dies nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 bisher verändert?
b) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um insbesondere die Wirtschaftsstandorte Flughäfen und die ansässigen Dienstleister, Verkehrsträger und Einzelhandelsgeschäfte in Deutschland in der Corona-Krise zu unterstützen (bitte nach Programmen, Start- und Enddatum sowie jeweiligen Mitteln aufschlüsseln)?
Was waren die Teilnahmebedingungen für diese Programme bzw. für Unterstützung, und wer konnte sich darauf bewerben (bitte nach Programmen aufschlüsseln)?
Gab bzw. gibt es gezielte Unterstützung für bestimmte Wirtschaftsbereiche im Zusammenhang mit den Wirtschaftsstandorten Flughäfen in Deutschland?
Wie viele Anträge auf die jeweiligen Programme hat die Bundesregierung bisher erhalten, wie viele wurden positiv, wie viele negativ beschieden, und wie viele sind noch nicht beantwortet (bitte nach Programmen aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die bisher ausgezahlten Mittel der jeweiligen Programme (bitte aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung gezielte Unterstützung für die Wirtschaftsstandorte Flughäfen in Deutschland und die dort ansässigen Dienstleister, Verkehrsträger und Einzelhandelsgeschäfte, und wenn ja, in welcher Form, und ab wann?