Gründung einer Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Fertigstellung von Nord Stream 2
der Abgeordneten Sandra Weeser, Hagen Reinhold, Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Stephan Thomae und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Kurz vor seiner Fertigstellung wurde im Dezember 2019 das Projekt der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 unterbrochen, nachdem an dem Bau beteiligte europäische Unternehmen Sanktionen durch die USA zu befürchten hatten und daraufhin die Arbeiten einstellten. Die Bauarbeiten der Pipeline ruhen bis heute. Anfang Januar 2021 beschlossen die Landesregierung und der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Gründung einer landeseigenen, gemeinwohlorientierten Umweltstiftung, die Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern sowie gewerblich agieren können soll. Medienberichten zufolge ist der eigentliche Zweck dieser Stiftung, durch ihre Gemeinnützigkeit mögliche Sanktionen der USA gegen am Bau beteiligte Unternehmen zu umgehen und dadurch eine Fertigstellung von Nord Stream 2 zu erreichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche energiepolitische Bedeutung misst die Bundesregierung der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 für die zukünftige Versorgung Deutschlands und Europas mit Erdgas bei?
Inwiefern teilt die Bundesregierung Aussagen, dass die Alternative zu Pipelinegas aus Nord Stream 2 „schmutziges Fracking-Gas“ aus den USA sei (vgl. u. a. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/spd-kritisiert-baerbock-aussage-zu-nord-stream-2-17145492.html)?
Was hat die Bundesregierung seit dem Baustopp von Nord Stream 2 Ende 2019 unternommen, um auf eine Klärung der offenen Zukunft des Bauprojekts hinzuwirken?
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unternommen, um eine gemeinsame europäische Position zu Nord Stream 2 zu erarbeiten?
Seit wann sind der Bundesregierung die Pläne des Landes Mecklenburg-Vorpommern bekannt, über die Gründung einer Stiftung die Fertigstellung von Nord Stream 2 erreichen zu wollen?
Hat die Bundesregierung das Vorhaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern bewertet, Nord Stream 2 über die Gründung einer gemeinwohlorientierten Stiftung bzw. die damit beabsichtigte Umgehung möglicher US-Sanktionen fertigzustellen?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Hat die Bundesregierung seit ihrer Kenntnis über die Stiftungspläne Gespräche mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern geführt, und wenn ja, welches Ziel verfolgte die Bundesregierung dabei?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob auch die Gründung einer Stiftung mit Sitz in einem anderen europäischen Land besprochen wurde, die den gleichen Zweck erfüllen sollte?
Wenn ja, um welches Land handelt es sich, und mit welchen beteiligten Personen und Institutionen wurde gesprochen?
Hat die Bundesregierung geprüft, ob der Stiftungszweck nach Ansicht der Bundesregierung auch mit einer Stiftung außerhalb Deutschlands zu erfüllen wäre?
Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der US-Administration in dieser Angelegenheit?
Hat die Bundesregierung die an sie gerichtete Aufforderung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bewertet, das Thema Nord Stream 2 und mögliche Sanktionen zum Gegenstand erster Gespräche mit der neuen US-Administration zu machen (https://www.rnd.de/politik/schwesig-rechnet-mit-nord-stream-gegnern-ab-vorbehalte-gegen-russland-statt-sachlicher-kritik-Q5FCSGXFV5CJZIQCDKP4BYXANE.html)?
Hat die Bundesregierung geprüft, ob eine Stiftung, wie sie nun vom Land Mecklenburg-Vorpommern gegründet wurde, auch dann noch gemeinwohlorientiert wäre, wenn deren Finanzierung zum Großteil von einem Unternehmen stammt (https://www.zeit.de/2021/03/nord-stream-2-manuela-schwesig-stiftung-gazprom-usa-russland)?
Hat die Bundesregierung Funktion und Zweck der Stiftung im Vergleich zur Funktion der Zweckgemeinschaft INSTEX (Instrument for Supporting Trade Exchanges) bewertet?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie ist die Gründung der Stiftung aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund der bestehenden EU-Sanktionen gegen Russland zu bewerten, die aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim verhängt wurden?
Ist aus Sicht der Bundesregierung ausreichend sichergestellt, dass über die Stiftung akquiriertes Baumaterial ausschließlich für den Pipelinebau in der Ostsee und nicht auf dem russischen Festland eingesetzt wird?
Hat die Bundesregierung den möglicherweise substanziellen Einfluss von Gazprom auf die Stiftung im Hinblick auf die außenpolitischen Ziele der Bundesregierung bewertet (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwesigs-Pipeline-Stiftung-Ferngesteuert-aus-Moskau,nordstream516.html)?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Was unterscheidet nach Kenntnis der Bundesregierung die Naturschutzstiftung Deutsche Ostsee, bei der sich WWF, BUND und NABU gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Nord Stream AG dem Umwelt- und Naturschutz widmen, und der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV?
Welche dem Stiftungszweck entsprechende und sonstige Maßnahmen hat die Naturschutzstiftung Deutsche Ostsee seit 2011 nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt?
Wie oft sind nach Kenntnis der Bundesregierung der Stiftungszweck und die zweckmäßigen Ausgaben als Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit der Stiftung geprüft worden, und wer hat diese Prüfungen vorgenommen?
Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglied im Vorstand und im Kuratorium der Naturschutzstiftung Deutsche Ostsee?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung personelle Überschneidungen zu den Gremien der neu gegründeten Stiftung Klima- und Umweltschutz MV?