Zum Stand der beabsichtigten Zusammenfügung zerrissener Stasi-Unterlagen in der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen
der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Thomas Ehrhorn und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Bereits im Jahr 2008 startete in der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) ein Projekt, mit dem zerrissene Stasi-Unterlagen wieder zusammengefügt werden sollten, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (vgl. https://www.bstu.de/archiv/rekonstruktion/). Die Idee dazu stammte aus dem Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik (IPK) (vgl. https://www.ipk.fraunhofer.de/de/referenzen/stasi-puzzle.html).
Konkret geht es um ein System, das zerrissene Stasi-Akten automatisiert virtuell rekonstruiert. Mitarbeiter des Fraunhofer IPK entwickelten dafür eine Rekonstruktionssoftware (ebd.), die mithilfe komplexer Algorithmen der Bildverarbeitung und Mustererkennung gescannte Papierfragmente automatisiert zu vollständigen Seiten zusammensetzt. Für diesen sogenannten E-Puzzler erhielt das Fraunhofer-Institut 2013 den Europäischen Innovationspreis (vgl. https://www.fraunhofer.de/de/presse/presseinformationen/2013/dezember/europaeischer-innovationspreis-fuer-fraunhofer.html).
Im Jahr 2008 füllten die zerrissenen Stasi-Unterlagen ca. 16 000 Säcke (vgl. https://www.spiegel.de/geschichte/stasi-akten-a-947050.html). Unterdessen flossen bis zum Jahr 2020 ca. 6 Mio. Euro in das Projekt (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wissen/geschichte-berlin-immer-noch-tausende-saecke-mit-zerrissenen-stasi-akten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200102-99-320060).
Allerdings war bis zum Januar 2020 lediglich der Inhalt von 520 Säcken erschlossen. Davon wurde der Inhalt von nur 23 Säcken am Computer zusammengefügt. 1 650 000 Blätter wurden per Hand wiederhergestellt (ebd.).
Dem Bundesbeauftragten Roland Jahn zufolge wurde das Projekt 2018 gestoppt, weil die technischen Parameter für ein geplantes Massenverfahren nicht ausreichten. Zwar habe das Fraunhofer-Institut eine Software entwickelt, doch gebe es keine voll funktionsfähigen Scanner. Wie es im vergangenen Jahr hieß, werde dazu ein neuer Vertrag vorbereitet (vgl. https://www.mdr.de/zeitreise/bstu-rekonstruktion-stasiakten-roland-jahn-100.html).
Wie es weiter hieß, sei das „Projekt auf Eis gelegt“ (vgl. https://www.tagesspiegel.de/berlin/1-650-000-blaetter-schon-wiederhergestellt-immer-noch-tausende-saecke-mit-zerrissenen-stasi-akten/25381714.html).
Dass das Projekt gestoppt wurde, stieß jedoch auf Kritik bei Verbänden ehemaliger DDR-Oppositioneller und Stasi-Opfer. So erklärte zum Beispiel der Vorsitzende des „Bürgerkomitees 15. Januar e. V.“, Christian Booß: „Die vom BStU propagierte angeblich erfolgreiche Rekonstruktion per Hand ist die ineffektivste und teuerste Methode!“ (vgl. MDR vom 27. Januar 2020, s. o.).
Die Behörde schiebe die Verantwortung einseitig auf die IT-Technologie, erklärte Booß weiter (vgl. MDR, 27. Januar 2020). Das sei unredlich. Tatsächlich sei es so, dass die Computersoftware und der Scanner seit Jahren erfolgreich für internationale Institutionen zerstörte Dokumente wiederherstelle. Nur stelle die Stasi-Unterlagenbehörde teilweise absurde technische Anforderungen an das Softwaresystem. Die seien aber gegenwärtig faktisch nicht erfüllbar und ließen das Projekt ineffektiv werden (alle Aussagen vgl. MDR vom 27. Januar 2020).
Nach dem derzeitigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen fügen derzeit knapp 20 Mitarbeiter in Berlin und mehreren Außenstellen in mühevoller Kleinarbeit die Schnipsel zusammen (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wissen/geschichte-berlin-immer-noch-tausende-saecke-mit-zerrissenen-stasi-akten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200102-99-320060). Die manuelle Rekonstruktion könne „noch Jahrzehnte dauern“, hieß es (ebd.).
Das Projekt der automatisierten virtuellen Rekonstruktion der Stasi-Unterlagen leistet in den Augen der Fragesteller einen unverzichtbaren Beitrag zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und des Stasi-Regimes. Da jedoch am 17. Juni 2021 die Verantwortung für die Stasi-Unterlagen von der BStU in das Bundesarchiv nach Koblenz übergehen wird (vgl. Bundestagsdrucksache 19/23709), sorgen sich die Fragesteller um das Vorankommen des Projekts.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Gibt es Konsultationen zwischen der Bundesregierung und dem Bundesbeauftragten bezüglich des Projekts, die zerrissenen Stasi-Unterlagen wieder zusammenzufügen?
Wenn ja, seit wann, und in welchen Zeiträumen erfolgen sie?
Wenn nein, warum gibt es keine Konsultationen?
Hat die Bunderegierung Kenntnisse darüber, um welche technischen Parameter es sich bei dem „E-Puzzler“ handelt, die angeblich für ein geplantes Massenverfahren nicht ausreichen würden?
Wenn ja, was sind das für Parameter?
Wenn nein, warum hat die Bundesregierung keine Kenntnisse darüber?
Kann die Bunderegierung bestätigen, dass es für das in Rede stehende Verfahren keine funktionsfähigen Scanner gibt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, was sind die Ursachen für diesen Umstand (bitte in knappen Sätzen formulieren)?
Wenn nein, warum kann das die Bundesregierung nicht bestätigen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass der sogenannte E-Puzzler 2013 den europäischen Innovationspreis erhielt, seine technischen Parameter nach Aussage des Bundesbeauftragten aber nicht „ausreichen“ würden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat die Bundesregierung den Bundesbeauftragten mit der Kritik konfrontiert, wonach die von der BStU propagierte Methode der Zusammenfügung der Dokumente angeblich die „inneffektivste und teuerste“ ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, was brachte das zu Tage?
Wenn nein, warum hat die Bundesregierung den Bundesbeauftragten nicht mit dieser Kritik konfrontiert?
Hat die Bundesregierung den Bundesbeauftragten mit der Kritik konfrontiert, wonach die BStU „teilweise absurde technische Anforderungen“ an das Softwaresystem stellt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, was brachte das zu Tage?
Wenn nein, warum hat die Bundesregierung den Bundesbeauftragten nicht mit dieser Kritik konfrontiert?
Welche Konsequenzen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Aussage, dass „der Scanner seit Jahren erfolgreich für internationale Institutionen zerstörte Dokumente wiederherstellt“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) vor dem Hintergrund des eingestellten Projekts in der BStU?
Hat die Bundesregierung den Bundesbeauftragten angehalten, wegen des Scanners zu einem zügigen Vertragsabschluss mit dem Fraunhofer-Institut zu gelangen?
Wenn ja, liegt der Vertrag jetzt vor?
Wenn nein, warum hat die Bundesregierung den Bundesbeauftragten nicht angehalten, wegen des Scanners zu einem zügigen Vertragsabschluss mit dem Fraunhofer-Institut zu gelangen?
Gibt es, insbesondere mit Blick auf den anstehenden Übergang der BStU in den Verantwortungsbereich des Bundesarchivs, seitens der Bundesregierung Überlegungen, das in Rede stehende Projekt fortzuführen und damit einen wichtigen Teil der Aufarbeitung des Stasi-Regimes bzw. der SED-Diktatur zu gewährleisten?
Wenn ja, was beinhalten diese Überlegungen?
Wenn nein, warum gibt es dazu keine Überlegungen?
Wie bewertet die Bundesregierung den nach Ansicht der Fragesteller schleppenden Verlauf der Rekonstruktion der zerrissenen Stasi-Unterlagen angesichts der Empfehlung der Enquete-Kommission aus dem Jahr 1994, mit Blick auf die Opfer, „die sich auch heute noch benachteiligt“ fühlen (Bericht der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“, S. 229), dass das „System der politischen Verfolgung in der SBZ/DDR“ an dafür „geeigneten Orten dokumentiert und darüber hinaus der Öffentlichkeit vermittelt werden“ müsse (ebd., S. 233)?
Wie bewertet die Bundesregierung den schleppenden Verlauf der Rekonstruktion der zerrissenen Stasi-Unterlagen vor dem Hintergrund ihrer eigenen Zielsetzung, „die Aufarbeitung des SED-Unrechts konsequent fortzusetzen“ (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aufarbeitung-und-gedenken/aufarbeitung-der-sed-diktatur)?