Corona-Hilfen und Corona-Maßnahmen des Bundes für Hessen
der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Christoph Meyer, Michael Georg Link, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Corona-Krise ist eine enorme Herausforderung für ganz Deutschland. Durch den weltweit gehemmten Konsum sowie durch Einschränkungen entstehen deutschen Firmen und Gewerbetreibenden in den gesamten Geschäftsjahren 2020 und 2021 hohe Umsatz- und damit Einnahmeausfälle. Für viele stehen die wirtschaftliche Existenz, Arbeitsplätze und Wertschöpfung auf dem Spiel. Es droht die Gefahr einer Welle unverschuldeter Insolvenzen (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/rollt-die-grosse-insolvenzwelle-auf-uns-zu).
Im Rahmen ihrer verfassungsgemäßen Möglichkeiten hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen angestoßen, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzuschwächen. Insbesondere Soforthilfen und Kreditprogramme wurden vom Bund oder in Abstimmung mit den Ländern angestoßen. Für Hessen ist eine schnelle und umfassende Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aufgrund seiner zahlreichen und vielfältigen Unternehmen von großer Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes wurden bisher in Hessen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes aus Hessen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Soforthilfe und Auszahlung?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes wurden bisher in Hessen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes aus Hessen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe I und Auszahlung?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes wurden bisher in Hessen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes aus Hessen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe II und Auszahlung?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes wurden bisher in Hessen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes aus Hessen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie viele Unternehmen aus Hessen haben derzeit eine Abschlagszahlung erhalten?
Wann konkret ist der Beginn der Auszahlung der Überbrückungshilfe III geplant?
Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für Hessen wurden bisher in Hessen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für Hessen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für Hessen und Auszahlung?
Welche weiteren finanziellen Hilfen wurden von Seiten des Bundes bisher für Hessen bzw. in Hessen ansässige Bürger, Unternehmen, Gewerbetreibende oder andere im Rahmen der Corona-Krise zugesagt (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Wann wurden diese Zusagen jeweils gemacht, und inwiefern sind diese umgesetzt (bitte nach Programm bzw. offizieller Aussage aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die bisher zugesicherten sowie die getätigten finanziellen Hilfen von Seiten des Bundes für Hessen bzw. in Hessen ansässige Bürger oder Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise (bitte insgesamt sowie je Programm aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge für vom Bund vollständig oder teilweise finanzierte Corona-Hilfen und Corona-Programme wurden bisher in Hessen gestellt, und wie viele positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen sowie nach den verschiedenen Hilfsprogrammen aufschlüsseln)?
Aus welchen Gründen wurden Anträge abgelehnt (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Für welche Maßnahmen wurden bisher wie viele Haushaltsmittel ausgezahlt, und wie viele Mittel sind aktuell noch nicht vergeben (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW-Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise wurden bisher in Hessen gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW-Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise aus Hessen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW-Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise und Auszahlung (bitte aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung im Hinblick auf die bisher genannten Maßnahmen Betrugsfälle oder Betrugsversuche in Hessen bekannt?
Wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt bzw. werden untersucht (bitte nach Fall, Datum, betroffenem Programm, Summe und weiteren Angaben aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Missbrauch der genannten Maßnahmen zu verhindern?
In wie vielen Fällen mussten in Hessen Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung Soforthilfen bzw. Überbrückungshilfen zurückzahlen, da sie diese zur Deckung der Lebenshaltungskosten genutzt haben?
Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich in Hessen sowie bundesweit gestellt?
Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 im Durchschnitt monatlich in Hessen sowie bundesweit gestellt?
Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich in Hessen sowie bundesweit gestellt?
Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 im Durchschnitt monatlich in Hessen sowie bundesweit gestellt?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in diesem Jahr bezüglich des Insolvenzrechts umgesetzt (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Sind diese zeitlich befristet, und wenn ja, wann laufen sie jeweils aus (bitte aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung die Verlängerung oder Veränderung getroffener Maßnahmen bezüglich des Insolvenzrechts (bitte aufschlüsselt und erläutern)?
Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl der Insolvenzanträge nach Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht entwickeln (bitte bundesweit sowie für Hessen aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Ansicht der Bundesregierung die Zahl der Gläubiger, die durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht selbst von einer Insolvenz betroffen ist (bitte bundesweit sowie für Hessen aufschlüsseln)?