Effizienz der Förderung zur digitalen Transformation − Förderprogramme der Bundesregierung
der Abgeordneten Frank Sitta, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Corona-Pandemie hat die digitale Transformation in allen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft beschleunigt. Dieser Prozess ist sehr umfangreich und gerade für kleinere Organisationsstrukturen oft eine existentielle Herausforderung. Länder, Bund und Europäische Union begleiten diesen Prozess mit vielen Förderprogrammen, die von Unternehmen, oft aber auch von Vereinen, Institutionen und ehrenamtlich Tätigen in Anspruch genommen werden können. Für potenziell Antragsberechtigte ist es oft nicht einfach, die verschiedenen Programme zu überblicken. Die vorliegende Anfrage soll dazu beitragen, einen Überblick über die zahlreichen, in unterschiedlichen Ressorts der Bundesregierung angesiedelten Förderprogramme zu schaffen.
Im Folgenden sollen daher nur Förderprogramme inklusive Kredithilfen abgefragt werden, die (zumindest in wesentlichen Teilen) der konkreten Unterstützung der digitalen Transformation von Unternehmen und/oder Vereinen dienen. Dies soll auch den Übergang zur Industrie 4.0, die Integration von IT-Sicherheits- oder Datenschutzmaßnahmen oder den Einsatz von Künstlicher Intelligenz umfassen. Es geht dagegen nicht um allgemeine Forschungsförderung, die allgemeine Förderung der Entwicklung digitaler Technologien im vorwettbewerblichen Bereich oder übergreifende Projekte wie GAIA-X, die die konkrete „eigene“ digitale Transformation höchstens indirekt unterstützen.
Zusätzlich soll über den Mittelabfluss die Annahme der einzelnen Programme abgeschätzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Können sich Unternehmen bzw. Vereine zentral einen Überblick über Förderprogramme zur Digitalen Transformation verschaffen, die sie potenziell in Anspruch nehmen können, und wenn ja, wo?
a) Gibt es eine Art Förderkompass für Programme des Bundes, an dem sich potenziell Förderberechtigte mit Fallbeispielen, Antragshilfen etc. orientieren können, bzw. plant die Bundesregierung, eine Art Förderkompass zu erstellen?
b) Inwieweit arbeitet die Bundesregierung hierbei ggf. mit den Ländern und der Europäischen Kommission zusammen, um deren Förderprogramme mit zu berücksichtigen?
Bietet die Bundesregierung einen Service an, nach dem potenzielle Antragsteller unkompliziert sicherstellen können, dass sie früh- bzw. rechtzeitig von neu aufgelegten Förderprogrammen Kenntnis erhalten?
In welchen Gremien und in welcher Weise stimmt die Bundesregierung diese Förderprogramme mit bestehenden bzw. geplanten Förderprogrammen der Länder in diesem Bereich ab?
Welche Förderprogramme der Länder sind der Bundesregierung bekannt, und welche davon sind auch für Vereine oder ehrenamtlich Tätige nutzbar, und auf welchen Webseiten kann man sich jeweils darüber informieren?
In welchen Gremien und in welcher Weise stimmt die Bundesregierung diese Förderprogramme mit bestehenden bzw. geplanten europäischen Förderprogrammen in diesem Bereich ab?
Welche europäischen Förderprogramme sind dies im Einzelnen, und auf welchen Webseiten kann man sich jeweils darüber informieren?
Welchen Mittelumfang haben die nachfolgenden Programme jeweils in welcher Förderperiode, wie sehen die Bewerbungsfristen ggf. jeweils aus, und wie hoch ist jeweils der konkrete Mittelabfluss bisher (bitte nach Haushaltstitel und Projekt aufschlüsseln und jeweiligen Mittelabfluss angeben):
a) Technologieprogramm „Smarte Datenwirtschaft“;
b) „Transfer digital“ bzw. Förderprojekte im Bereich „Entwicklung digitaler Technologien“;
c) „Mittelstand Digital“;
d) „Initiative IT-Sicherheit in der Wirtschaft“;
e) „Digital Jetzt“;
f) Plattform „Industrie 4.0“ mit Umsetzungsprojekten;
g) Digitalisierung der Wirtschaft bzw. Junge digitale Wirtschaft;
h) Initiative „Stadt Land Digital“;
i) Programm go-digital;
j) Digital Hub Initiative?
Welche weiteren Programme, die der konkreten Unterstützung der digitalen Transformation von Unternehmen und/oder Vereinen dienen, gibt es?
a) Welchen Mittelumfang haben diese Programme jeweils in welcher Förderperiode?
b) Wie sehen die Bewerbungsfristen jeweils aus?
c) Wie hoch ist jeweils der konkrete Mittelabfluss bisher (bitte nach beteiligt dem Ressort, Haushaltstitel und Projekt aufschlüsseln und jeweilig geplantem Mittelabfluss angeben)?
Welche der in den vorangegangenen beiden Fragen aufgelisteten Programme können auch Vereine nutzen?
Wie unterstützt die Bundesregierung die digitale Transformation von Vereinen oder ehrenamtlich Tätigen darüber hinaus?
Welche weiteren Förderprogramme und neuen Initiativen plant die Bundesregierung zum Ende der Legislaturperiode (bitte nach beteiligt dem Ressort, Haushaltstitel und Projekt aufschlüsseln)?
Welche dieser Programme sind im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms „Marshallplan 2.0“ aufgestockt bzw. neu aufgelegt worden (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/konjunkturpaket.html)?
a) Wie hoch ist der Mittelabfluss aus diesen Bereichen bisher?
b) Wie hoch wird der Mittelabfluss nach Einschätzung der Bundesregierung aus diesen Programmen bis zum Ende der Legislaturperiode sein?
Inwieweit sind die Förderprogramme des Bundes untereinander bzw. mit den Programmen der Länder abgestimmt, und wie kann die Bundesregierung Doppelförderungen ausschließen?
Sieht die Bundesregierung den Bedarf, die Struktur ihrer Förderprogramme zu vereinheitlichen, zu vereinfachen oder grundsätzlich neu zu gestalten?
Gibt es hierzu konkrete Pläne?