Corona-Hilfen und Corona-Maßnahmen des Bundes für die Wirtschaft des Landes Brandenburg
der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Michael Theurer, Renata Alt, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Carina Konrad, Alexander Müller, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Corona-Pandemie ist eine gewaltige Herausforderung für ganz Deutschland. Maßnahmen zu ihrer Eindämmung und zum Schutz der Bevölkerung haben negative Auswirkungen auf Produktion, Handel und Konsum. Dadurch entstehen zahlreichen Unternehmen und Gewerbetreibenden hohe Umsatz- und damit Einnahmeausfälle. Für viele steht die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel – es droht die Gefahr einer Welle unverschuldeter Insolvenzen.
Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen angestoßen, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzuschwächen. Vor allem Soforthilfen und Kreditprogramme wurden vom Bund und in Abstimmung mit den Ländern angestoßen. Für das Land Brandenburg ist aufgrund seiner vielfältigen Unternehmenslandschaft eine schnelle und umfassende Umsetzung dieser Maßnahmen von großer Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes wurden bisher im Land Brandenburg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes aus dem Land Brandenburg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, und wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten und prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange dauerte die durchschnittliche Bearbeitung zwischen Eingang eines Antrags auf Soforthilfe und Auszahlung?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes wurden bisher im Land Brandenburg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes aus dem Land Brandenburg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, und wie viele sind derzeit noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten und prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange dauerte die durchschnittliche Bearbeitung zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe I und Auszahlung?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes wurden bisher im Land Brandenburg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes aus dem Land Brandenburg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, und wie viele sind derzeit noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten und prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange dauerte die durchschnittliche Bearbeitung zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe II und Auszahlung?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes wurden bisher im Land Brandenburg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes aus dem Land Brandenburg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, und wie viele sind derzeit noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten und prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie viele Unternehmen aus dem Land Brandenburg haben derzeit eine Abschlagszahlung erhalten?
Wann ist der Beginn der Auszahlung der Überbrückungshilfe III geplant?
Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für das Land Brandenburg wurden bisher gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für das Land Brandenburg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, und wie viele sind derzeit noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten und prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange dauerte die durchschnittliche Bearbeitung zwischen Eingang eines Antrags auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für das Land Brandenburg und Auszahlung?
Welche weiteren finanziellen Hilfen im Rahmen der Corona-Krise wurden vom Bund bisher für das Land Brandenburg oder für im Land Brandenburg ansässige Bürger, Unternehmen und Gewerbetreibende zugesagt (bitte aufschlüsseln und erläutern)?
Wann wurden diese Zusagen jeweils gemacht, und inwiefern sind diese umgesetzt (bitte nach Programm aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die bisher zugesicherten und die getätigten finanziellen Hilfen des Bundes für das Land Brandenburg oder für im Land Brandenburg ansässige Bürger, Unternehmen und Gewerbetreibende im Rahmen der Corona-Krise (bitte nach Programm sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge für vom Bund vollständig oder teilweise finanzierte Corona-Hilfen und Corona-Programme wurden bisher im Land Brandenburg gestellt, und wie viele positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind derzeit noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen sowie nach Programmen aufschlüsseln)?
Aus welchen Gründen wurden Anträge abgelehnt?
Für welche Maßnahmen wurden bisher wie viele Haushaltsmittel ausgezahlt, und wie viele Mittel sind derzeit noch nicht vergeben?
Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen und andere KfW-Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise wurden bisher im Land Brandenburg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen und andere KfW-Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise aus dem Land Brandenburg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten und prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange dauerte die durchschnittliche Bearbeitung zwischen Eingang eines Antrags auf KfW-Corona-Hilfen oder andere KfW-Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise aus dem Land Brandenburg und Auszahlung (bitte aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung im Hinblick auf die bisher erwähnten Maßnahmen Betrugsfälle oder Betrugsversuche im Land Brandenburg bekannt?
Wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt oder werden untersucht (bitte nach Fall, Datum, Programm, Summe aufschlüsseln)?
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um Missbrauch der genannten Maßnahmen zu verhindern?
In wie vielen Fällen mussten im Land Brandenburg Soloselbstständige Soforthilfen oder Überbrückungshilfen zurückzahlen, weil sie diese zur Deckung der Lebenshaltungskosten genutzt haben?
Wie viele Insolvenzanträge wurden in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich gestellt (bitte nach Bundesländern sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Insolvenzanträge wurden seit März 2020 im Durchschnitt monatlich gestellt (bitte nach Bundesländern sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich gestellt (bitte nach Bundesländern sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige seit März 2020 im Durchschnitt monatlich gestellt (bitte nach Bundesländern sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen beim Insolvenzrecht hat die Bundesregierung angesichts der Corona-Krise umgesetzt?
Sind diese zeitlich befristet, und wenn ja, wann laufen sie jeweils aus (bitte aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung die Verlängerung oder Veränderung von Maßnahmen beim Insolvenzrecht (bitte nach den einzelnen Maßnahmen aufschlüsseln)?
Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl der Insolvenzanträge nach Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht entwickeln (bitte für das Land Brandenburg sowie bundesweit aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Zahl der Gläubiger, die durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht selbst von einer Insolvenz betroffen sind (bitte für das Land Brandenburg sowie bundesweit aufschlüsseln)?
Für wie viele Arbeitnehmer wurde 2020 und 2021 Kurzarbeit angezeigt (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Arbeitnehmer haben seit 2019 Kurzarbeitergeld erhalten (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele Betriebe waren 2020 und 2021 durchschnittlich in Kurzarbeit (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die dem Bund entstandenen Kosten für Kurzarbeitergeld jeweils 2019 und 2020, und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für 2021 (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Freiberufler, Soloselbstständige und Kleinunternehmer haben 2020 und 2021 Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt (bitte nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)?