Schutz der deutschen Minderheit in den Ländern Lateinamerikas
des Abgeordneten Waldemar Herdt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Schätzungsweise leben 26 000 Deutschstämmige in Paraguay (https://www.auswärtiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/paraguay-node/bilateral/224970), 10 000 in Uruguay (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/uruguay-node/bilateral/201118). Hunderttausende Deutsche haben ihre Heimat in Mexiko, in Südbrasilien oder auch im Nordosten Argentiniens gefunden.
Die Angaben zur deutschstämmigen Bevölkerung sind nach Auffassung der Fragesteller jedoch oft entweder veraltet oder widersprüchlich. Ein Teil der deutschstämmigen Minderheit in den Ländern Lateinamerikas pflegt noch die deutsche Sprache und fühlt sich der deutschen nationalen Identität zugehörig. Der Schutz solcher ethnischen und sprachlichen Minderheiten ist für die Vertragspartner des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verpflichtend (http://www.humanrights.ch/cms/upload/pdf/020606_text_zivilpakt_d.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Menschen zählt die deutschsprachige Minderheit in Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay, Mexiko, Chile, Panama nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte je Land separat angeben)?
Wie viele Menschen, die in Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay, Mexiko, Chile, Panama leben, besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit (bitte je Land separat angeben)?
Wie hat sich die Migrationsdynamik der deutschen Staatsangehörigen nach Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay, Mexiko, Chile, Panama seit 2013 bis aktuell entwickelt (bitte pro Jahr und je Land separat angeben)?
Welche bilateralen und ggf. multilateralen Abkommen schaffen die Rahmenbedingungen zum Schutz der deutschen Minderheiten in den Ländern Lateinamerikas?
Werden seitens der Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die deutsche Sprache unter Deutschstämmigen in den Ländern Lateinamerikas zu bewahren, zu fördern und an die heranwachsende Generation zu vermitteln, und wenn ja, welche?
Unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen, um deutsche Kultur und Brauchtum, heimatliche Feste und Volksliedgut in der deutschen Minderheit gezielt auch an die heranwachsende Generation weiterzugeben, und wenn ja, welche?
Unterstützt die Bundesregierung in der deutschen Minderheit in den Ländern Lateinamerikas Heimatvereine, um die nationale Identität und das nationale Selbstbewusstsein zu bewahren und zu stärken, und wenn ja, wie viele?
Mit welchen finanziellen Mitteln fördert die Bundesregierung ggf. Vereine, Kindergärten und Schulen in den Ländern Lateinamerikas, die sich dem Erhalt von deutscher Kultur, dem Brauchtum und der Sprache widmen?
Sieht das Auswärtige Amt speziell für die Deutschstämmigen aus Lateinamerika Reiseerleichterungen nach Deutschland vor, und wenn ja, welche?
Sieht die Bundesregierung Projekte im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes für deutschstämmige Fachkräfte aus den Ländern Lateinamerikas vor, die sich mit der deutschen Kultur identifizieren, Deutschkenntnisse nachweisen können und vor allem keiner Integration bedürfen, und wenn ja, welche?
Gibt es speziell Programme für Deutschstämmige aus Lateinamerika im Bereich der Bildung oder des akademischen Austausches, und wenn ja, welche?
Gibt es Projekte im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen, von denen auch die deutsche Minderheit in den Ländern Lateinamerikas profitiert, und wenn ja, welche?
Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtslage gegenüber der deutschstämmigen Minderheit in den Ländern Lateinamerikas insbesondere in Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay, Mexiko, Chile, Panama ein (bitte je Land separat angeben)?
Sind der Bundesregierung Angriffsfälle aus Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay, Mexiko, Chile oder Panama auf die deutschstämmige Minderheit in Form von Raub, Entführung, Erpressung oder Mord seit 2013 bekannt geworden, und wenn ja, welche (bitte je Land separat angeben)?
Setzt sich die Bundesregierung zum Schutz der Menschenrechte der deutschstämmigen Minderheit in den Ländern Lateinamerikas ein, und wenn ja, in welcher Form?