Teilnehmer der Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie
der Abgeordneten Stephan Brandner, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Uwe Witt, Jörg Schneider, Paul Viktor Podolay, Jürgen Braun, Ulrich Oehme, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages mit dem Titel „Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie“ (WD 3 - 3000 - 031/21 vom 8. Februar 2021) ist zu entnehmen, dass die Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie an den folgenden Terminen stattgefunden haben: 12. März 2020, 16. März 2020, 22. März 2020, 1. April 2020, 15. April 2020, 30. April 2020, 6. Mai 2020, 17. Juni 2020, 16. Juli 2020, 27. August 2020, 29. September 2020, 7. Oktober 2020, 14. Oktober 2020, 28. Oktober 2020, 16. November 2020, 25. November 2020, 2. Dezember 2020, 13. Dezember 2020, 5. Januar 2021, 19. Januar 2021, 1. Februar 2021 und 10. Februar 2021. Demgegenüber ist nach Ansicht der Fragesteller unbekannt, welche Personen neben den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu dem Teilnehmerkreis gehörten, was unter anderem mit dieser Anfrage geklärt werden soll. Innerhalb der 208. Sitzung des Deutschen Bundestages wurde allerdings bekannt, dass der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz ebenfalls an der Konferenz teilnimmt (Plenarprotokoll 19/208, S. 26240). Er wurde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Unterstützung der Fraktionen der AfD, DIE LINKE. und der FDP in die Sitzung des Deutschen Bundestages gerufen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Mitglieder der Bundesregierung und Landesregierungen sowie Vertreter der Ministerien auf Bundes- und Landesebene haben nach Kenntnis der Bundesregierung an jeweils welchen von den oben genannten Sitzungen der Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie mit jeweils welcher Begründung an den Sitzungen teilgenommen?
Welche Virologen und sonstigen zur Eindämmung der Pandemie sachkundigen Berater wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchen von den oben genannten Sitzungen der Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie eingeladen, und welche von ihnen haben dann tatsächlich auch an welcher von den oben genannten Sitzungen teilgenommen?
Durch wen erfolgte die Einladung zu den oben genannten Konferenzen, und durch wen wird der Teilnehmerkreis bestimmt?
Wie und durch wen wurden die Sitzungen jeweils protokolliert? Sind diese Protokolle öffentlich abrufbar, und wenn nein, warum nicht?
Existieren Aufzeichnungen von denjenigen oben genannten Sitzungen der Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie, die virtuell abgehalten wurden?
a) Falls ja, wo sind diese abrufbar?
b) Falls nein, warum wurden keine Aufzeichnungen angefertigt?
Wie lange dauerten die einzelnen oben genannten Sitzungen der Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie jeweils, und wie viel Redezeit haben die jeweils daran teilnehmenden Personen für sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Anspruch genommen?
Von wem wurde eine Beschlussvorlage in welche der oben genannten Sitzungen der Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie eingebracht, und welche davon wurden behandelt und schließlich tatsächlich beschlossen?
Welche Kosten entstanden durch die Teilnahme von Bundesministern, Parlamentarischen Staatssekretären und Mitarbeitern der Bundesregierung an den oben genannten Konferenzen?