Verkehrsinfrastruktur für Schleswig-Holstein

Mit welchem Verkehrsaufkommen bei Straße und Schiene jeweils nach Verkehrseinheiten und Personen rechnet die Bundesregierung im Rahmen des Brückenprojekts Feste Fehmarnbeltquerung (bitte Zahlenangabe pro Tag)?

Welche alternativen Überlegungen zum Ausbau der Festen Fehmarnbeltquerung auf Straße und Schiene gibt es gegebenenfalls zur Bewältigung des Personen- und Güterverkehrs?

Wie schätzt die Bundesregierung die Verkehrsentwicklung und Trassennutzung auf der Schiene und der Straße auf der sogenannten Jütland-Route sowie über den Kleinen und Großen Belt ein, und wie beurteilt sie diese?

Erwartet die Bundesregierung beim Bau der Festen Fehmarnbeltquerung wesentliche Veränderungen in der Nutzung der sogenannten Jütland-Route auf Straße und Schiene, und wenn ja, welche?

Mit welchen Kosten für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (Straße und Schiene) rechnet die Bundesregierung aktuell insgesamt?

Welcher Schienenstreckenverlauf wird dabei berücksichtigt?

Wie haben sich die Kostenschätzungen unter Einbeziehung der gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise seit 2005 verändert?

Welchen Steigerungsfaktor für einen Planungszeitraum von zehn Jahren bezieht die Bundesregierung in ihre Kostenberechnungen für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung ein?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die Kosten für die Hinterlandanbindung des europaweit relevanten Verkehrsprojekts Feste Fehmarnbeltquerung aus der Landesquote Schleswig-Holsteins innerhalb des Bundesverkehrshaushalts zu finanzieren, und wenn ja, in welcher Höhe und über welchen Zeitraum?

Welchen Anteil der Kosten für den Neu- oder Umbau der Bahnübergänge im Kreis Ostholstein müssen die Gemeinden und der Kreis tragen?

Wie hoch sind erfahrungsgemäß die Kosten für einen Neu- oder Umbau von derartigen Bahnübergängen an vergleichbaren Stellen?

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Finanzierung weiterer wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein sicherzustellen?

Mit welchen Unterhaltungsinvestitionen in den nächsten 30 Jahren und welchen jährlichen Betriebskosten (Straße und Schiene) der Festen Fehmarnbeltquerung rechnet die Bundesregierung?

Warum wurden die Kosten der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung im Haushaltsplan des Bundes bislang nicht dargestellt?

Werden die Kosten im Regierungsentwurf für den Bundehaushalt 2011 und im Finanzplan dargestellt?

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass möglichst viel der Wertschöpfung in der Bauphase der Festen Fehmarnbeltquerung in der Region stattfindet?

Von welchem Wertschöpfungsanteil für die Region geht die Bundesregierung aus?

Wie ist der Stand der Planungen hinsichtlich der Einrichtung eines Bauhafens für die Feste Fehmarnbeltquerung?

Welche Standorte kommen für den Bauhafen in Frage, und nach welchen Kriterien wird der Standort für den Bauhafen ausgewählt?

Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung sicherstellen, dass es nach dem Bau der Festen Fehmarnbeltquerung keine Einschränkungen hinsichtlich des Schienengüterverkehrs vom Lübecker Hafen ins Hinterland gibt?

Welchen Umfang und gegebenenfalls Zuwachs an Lärmemissionen erwartet die Bundesregierung durch den zunehmenden Güterverkehr auf der Bahnstrecke zwischen Fehmarn und Lübeck nach Fertigstellung der Festen Fehmarnbeltquerung?

Wie soll sichergestellt werden, dass die Tourismusstandorte auf der Bahnstrecke zwischen Fehmarn und Lübeck nicht durch dauerhaften Lärm beeinträchtigt werden?

Befürwortet die Bundesregierung, dass eine der für den Süden des Kreises Ostholstein in der Diskussion befindlichen Trassenalternativen trotz Mehrkosten von 195 bzw. 231 Mio. Euro verwirklicht wird?

Welchen Stand der Planungen hat die Bundesregierung für die Trassenvarianten der Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung im Norden des Kreises Ostholstein?

Wann werden die Trassenvarianten der Öffentlichkeit vorgelegt?

Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für diese Trassenvarianten?

Falls es geplante Trassenalternativen gibt, werden diese im Kreisnorden Ostholsteins, speziell in Großenbrode und Lensahn von der Bundesregierung trotz Mehrkosten befürwortet?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung angesichts der Presseberichterstattung zur Einleitung eines Raumordnungsverfahrens durch die schleswig-holsteinische Landesregierung (vgl. Hamburger Abendblatt vom 8. Mai 2010) über ein solches Raumordnungsverfahren?

Welche Folgen hat das Raumordnungsverfahren auf die Planungen der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung?

Wird die Deutsche Bahn AG (DB AG) infolge der Aufnahme des Raumordnungsverfahrens vom BMVBS beauftragt, Alternativtrassen im Kreisnorden Ostholsteins zu planen?

Werden die aufgrund eines Raumordnungsverfahrens entstehenden Mehrkosten für alternative Trassenvarianten von der Bundesregierung übernommen bzw. wird eine solche Kostenübernahme durch die Bundesregierung befürwortet?

Hat die Bundesregierung der Landesregierung Schleswig-Holstein eine Übernahme des Kostenanteils, den das Land Schleswig-Holstein an der Hinterlandanbindung zu tragen hat, zugesagt?

Soll die Feste Fehmarnbeltquerung Teil des Vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan werden?

Wenn ja, an welcher Stelle (in der Reihung) wird sie stehen?

Nach welchen Kriterien findet eine Reihung der Projekte im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans statt?

Welche Planungsvarianten der Elbquerung in Form und Verlauf sind der Bundesregierung bekannt, und welche der möglichen Varianten werden von ihr präferiert?

Von welchen Kosten für die Realisierung der Festen Elbquerung geht die Bundesregierung bei einem Tunnelbauwerk aktuell aus?

Welches Finanzierungsmodell präferiert die Bundesregierung für die vorgesehene feste Elbquerung bei Glückstadt im Verlauf der A 20?

Welchen Betrag bzw. welchen Prozentanteil der anfallenden Kosten beabsichtigt die Bundesregierung als Anschubfinanzierung für eine feste Elbquerung bei Glückstadt zur Verfügung zu stellen?

Was unternimmt die Bundesregierung, um zu einer schnellen Entscheidung hinsichtlich des Finanzierungsmodells der festen Elbquerung zu kommen?

Zu welchem Zeitpunkt ist mit einer Entscheidung hinsichtlich des Finanzierungsmodells für die feste Elbquerung zu rechnen?

Wie hoch sind die bisherigen Baukosten bzw. Kostenschätzungen für den Weiterbau der A 20 in Schleswig-Holstein für alle Planungsabschnitte?

Wann ist nach den aktuellen Planungen mit der Fertigstellung der einzelnen Bauabschnitte zu rechnen?

Liegen im Vergleich zu den Angaben der Bundesregierung im Jahr 2008 aktuelle Verkehrsprognosen für die geplante Weiterführung der A 20 in Schleswig-Holstein vor?

Wenn ja, welche?

Wo ist bei der geplanten festen Elbquerung bei Glückstadt der Standort der Tunnelleitzentrale vorgesehen?

Welche Überlegungen hat die Bundesregierung zur Einbindung und Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren im Verlaufe der A 20 auf dem Gebiet Schleswig-Holsteins zur Sicherstellung von Rettungs- und Bergungskapazitäten?

Autobahnen/Bundesstraßen

Welchen Planungsstand hat eine mögliche Ostumfahrung Hamburgs im Zuge der A 21?

Wie ist die aktuelle Planung der Bundesregierung hinsichtlich der Fortführung der A 21 bis zur A 24 (Hamburg–Berlin) bei Schwarzenbek zur Verbesserung der großräumigen Verkehrsanbindung der Landeshauptstadt Kiel und des gesamten Ostens von Schleswig-Holstein an das übergeordnete Autobahnnetz?

In welchem Stadium befindet sich der Ausbau der Südspange Gaarden als sinnvoller Abschluss des Ausbaus der Bundesstraße (B 404) zur A 21 auf Kieler Stadtgebiet?

In welchem Zeitraum beabsichtigt die Bundesregierung, den Ausbau zu beenden?

Welchen Planungsstand hat der Ausbau der B 5 zwischen Itzehoe und Wilster-West?

Wie ist der Stand der Planung zum Ausbau der B 5 in Fortführung der A 23?

Welche Planungen gibt es für den Ausbau oder Neubau von Lkw-Parkplätzen auf Rastplätzen an der A 24?

Wie bewertet die Bundesregierung die verkehrliche Situation in Eckernförde, wo es durch den Bau von Port Olpenitz und der Erweiterung des Ostseebades Damp zu einem Zuwachs im Verkehrsaufkommen von bis zu 7 000 Fahrzeugen pro Tag auf der B 76 und der B 203 kommen kann?

Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um diesen Engpass zu entschärfen?

Sieht die Bundesregierung zur Entlastung des Rendsburger Kanaltunnels eine weitere Kanalquerung für den Kraftfahrzeugverkehr vor?

Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine kombinierte Kanalunterquerung für Straße und Schiene?

Wie steht die Bundesregierung zur Übernahme des Herrentunnels in Lübeck in die Verantwortung des Bundes (vgl. Bürgerschaftsbeschluss vom 4. März 2008)?

Schienentrassen/Bahnverkehr

Welche Verkehrsentwicklung erwartet die Bundesregierung auf den einzelnen Abschnitten der Eisenbahnstrecke Neumünster–Elmshorn–Hamburg?

Sind an dieser Strecke Ausbaumaßnahmen zur Leistungsertüchtigung vorgesehen?

Wenn ja, welche, und in welchem Zeitraum?

Welche Verkehrsentwicklung erwartet die Bundesregierung auf der Trasse der AKN Eisenbahn AG Neumünster–Quickborn–Hamburg?

Sind an dieser Strecke Ausbaumaßnahmen zur Leistungsertüchtigung vorgesehen?

Wenn ja, welche, und in welchem Zeitraum?

Welche Verkehrsentwicklung erwartet die Bundesregierung auf den einzelnen Abschnitten der Eisenbahnstrecke Lübeck–Bad Oldesloe–Ahrensburg–Hamburg?

Sind an dieser Strecke Ausbaumaßnahmen zur Leistungsertüchtigung vorgesehen?

Wenn ja, welche, und in welchem Zeitraum?

Plant die Bundesregierung eine Schließung der Elektrifizierungslücke zwischen Lübeck und Bad Kleinen?

Wenn ja, in welchem Zeitraum?

Wenn nein, warum nicht?

Welche Planungen für Veränderungen auf der Bahnstrecke Hamburg–Rostock hat die Bundesregierung?

Wie ist die Position der Bundesregierung zu einem Ersatz der Rendsburger Hochbrücke für den Schienenverkehr?

Gibt es Pläne, die Anzahl der ICE-Fernverbindungen zur Landeshauptstadt Kiel zu erhöhen und den Kieler Hauptbahnhof künftig als Endstation der zahlreichen Fernlinien der DB AG, die derzeit in Hamburg enden, anzufahren?

Wie will die Bundesregierung die Finanzierung und termingerechte Realisierung der Ausbaustrecken Lübeck/Hagenow-Land–Rostock–Stralsund, Neumünster–Bad Oldesloe und Hamburg–Elmshorn sicherstellen, die auf der sogenannten Streichliste der DB AG stehen?

Häfen, Hafenhinterlandanbindungen und Hafeninfrastruktur

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Verbesserung der Hinterlandanbindung der Lübecker und der Kieler Häfen (Straßen, Schiene, Binnenwasserstraßen)?

Welche Realisierungszeiträume sind dafür vorgesehen?

In welchem Umfang stehen die hierfür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung?

Welche Pläne hat die Bundesregierung im Bereich der Stadt Kiel hinsichtlich der verstärkten Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene (z. B. Ostuferhafen, Schweden-Terminal) und der Entlastung von Wohngebieten (z. B. entlang des Ostrings in Ellerbek und Gaarden) von Schwerlastverkehr durch den Ostring II (Ostufer-Entlastungsstraße)?

Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung im Hinblick auf eine Erweiterung der Flächen im Kieler Ostuferhafen?

Welche Förderung von Investitionen in die Hafeninfrastruktur (insbesondere im kombinierten Ladungsverkehr) sieht die Bundesregierung für die schleswig-holsteinischen Häfen an Nord- und Ostsee vor?

Inwieweit setzt sich die Bundesregierung für die Steuerbefreiung von Landstrom ein, und wie stellt sich der aktuelle Verhandlungsstand zur Umsetzung der Revision der EU-Energiebesteuerungsrichtlinie in Bezug auf die Steuerbefreiung von Landstrom dar?

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, über die EU-Ebene hinaus, verbindliche Regelungen für die Landstromversorgung von Schiffen in Häfen zu erreichen?

Welche Fördermöglichkeiten gibt es für Hafenbetreiber, um die hohen Kosten für die Bereitstellung von Landstrom tragen zu können?

Wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die europäischen Regelungen (Richtlinie 2000/59/EG) über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände effektiv und konsequent auf nationaler Ebene umgesetzt und Verstöße sanktioniert werden?

Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die Überwachung und die Finanzierung der Infrastruktur zur Bereitstellung von Entsorgungseinrichtungen in den Häfen garantiert werden?

Wasserstraßen und Schifffahrt

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Elbe-Lübeck-Kanal als Teil des europäischen Binnenwasserstraßennetzes zu?

Welche wesentlichen Effekte hätte ein weiterer Ausbau des Kanals?

Welche Finanzmittel sind für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals eingeplant?

Welche Schritte leitet die Bundesregierung zur Modernisierung des Elbe-Lübeck-Kanals ein, insbesondere in Bezug auf die Anhebung der Kanalbrücken?

Gibt es einen mit dem Land Schleswig-Holstein und der DB AG abgestimmten Zeitplan zur Anhebung der Brücken über den Elbe- Lübeck- Kanal, die sich nicht in der Trägerschaft des Bundes befinden?

Falls nicht, wie wird sichergestellt, dass alle Querungen in sinnvollen Zeitabschnitten auf die erforderliche Höhe gebracht werden?

Zu welchem Termin ist die Erneuerung der Schleuse Witzeeze vorgesehen?

Hat die Bundesregierung das Konzept einer Verlängerung der bestehenden Schleusen am Elbe-Lübeck-Kanal und die diesbezügliche Nutzen-Kosten-Analyse der ISL-Baltic Consult GmbH im Auftrag der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Lübeck geprüft?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Bestehen Überlegungen, die Schleuseninsel der Schleuse Kiel-Holtenau für Touristen und Interessierte zu öffnen, gegebenenfalls im Rahmen geführter Rundgänge?

Ist geplant, die Befahrensabgabe im Nord-Ostsee-Kanal zu reduzieren?

Wenn ja, wann, und in welchem Umgang?

Wird sich die Bundesregierung für eine verbindliche Lotsenpflicht in der Kadettrinne in der Ostsee einsetzen, und wann ist auf internationaler Ebene mit einer entsprechenden Vereinbarung zu rechnen?

Wie sehen die weiteren Planungen hinsichtlich der Aufgaben- und Personalentwicklung der Wasser- und Schifffahrtsämter in Schleswig-Holstein aus?

Wurde in letzter Zeit für die Wasser- und Schifffahrtsämter eine Personalbedarfsermittlung durchgeführt?

Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis?

Wie sieht eine mögliche personelle „Zielstruktur“ für die Wasser- und Schifffahrtsämter aus?

Gibt es Pläne für strukturelle Veränderungen innerhalb der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die Schleswig-Holstein betreffen (z. B. Privatisierung, Outsourcing, Zentralisierung)?

Wenn ja, wie sehen diese aus?

Flughäfen

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Ausbau und Betrieb des Regionalflughafens Lübeck-Blankensee bei, insbesondere unter den Aspekten Daseinsvorsorge, Wirtschaftsförderung und Tourismus?

Welche Förderung des Regionalflughafens Lübeck-Blankensee durch die Bundesregierung ist unter Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte möglich?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Ausgang des Bürgervotums in Lübeck zum Flughafen Blankensee?

Was unternimmt die Bundesregierung, um die Flugsicherheit für Regionalflughäfen zu verbessern?

Erachtet es die Bundesregierung für zweckmäßig, die Flugsicherheit in die Verantwortung mehrerer Akteure zu geben, außer der Deutschen Flugsicherung GmbH, wie in Lübeck an Austro Control?

Was unternimmt die Bundesregierung, um allen deutschen Verkehrsflughäfen adäquate Informationen zur Flugsicherheit bereitzustellen und auch über Extremsituationen wie Vulkanasche zu informieren?

Was unternimmt die Bundesregierung, um die Lärm- und Schadstoffbelastung in der Umgebung von Regionalflughäfen wie Lübeck-Blankensee zu erfassen und zu minimieren?

Verkehrspolitik allgemein

Werden weitere PPP-Projekte (PPP – Public-Private-Partnership) in Schleswig-Holstein geplant, und welche Strecken bzw. welche Projekte betrifft dies?

Welche Planungen hat die Bundesregierung für Zuschüsse des Bundes zum Ausbau des Radwegenetzes entlang der Bundeswasserstraßen in Schleswig-Holstein?

Wie sind die Finanzierungsanteile, bezogen auf die verschiedenen Verkehrsträger (Straße, Schiene, Wasserstraße), die Schleswig-Holstein in den vergangenen fünf Jahren jeweils aus dem Bundesverkehrshaushalt und den zusätzlichen Zuwendungen aus den Maut-Einnahmen erhalten hat?