Corona-Hilfen und Corona-Maßnahmen des Bundes für das Land Baden-Württemberg
der Abgeordneten Dr. Marcel Klinge, Michael Theurer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Gyde Jensen, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Corona-Krise ist eine enorme Herausforderung für ganz Deutschland. Durch den weltweit gehemmten Konsum sowie durch Einschränkungen ihrer Wirtschaftstätigkeit entstehen deutschen Firmen und Gewerbetreibenden in den beiden gesamten Geschäftsjahren 2020 und 2021 enorme Umsatz- und damit Einnahmeausfälle. Für viele stehen die wirtschaftliche Existenz, Arbeitsplätze und Wertschöpfung auf dem Spiel. Es droht die Gefahr einer Welle unverschuldeter Insolvenzen (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/rollt-die-grosse-insolvenzwelle-auf-uns-zu).
Im Rahmen ihrer verfassungsgemäßen Möglichkeiten hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen angestoßen, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzuschwächen. Insbesondere Soforthilfen und Kreditprogramme wurden vom Bund oder in Abstimmung mit den Ländern angestoßen. Für Baden-Württemberg ist eine schnelle und umfassende Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aufgrund seiner zahlreichen und vielfältigen Unternehmen von großer Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes wurden bisher in Baden-Württemberg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes aus Baden-Württemberg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Soforthilfe und Auszahlung?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes wurden bisher in Baden-Württemberg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes aus Baden-Württemberg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe I und Auszahlung?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes wurden bisher in Baden-Württemberg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes aus Baden-Württemberg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe II und Auszahlung?
Wie viele Änderungsanträge auf Erhöhung des Förderbetrags der Corona-Überbrückungshilfe II wurden bisher aus Baden-Württemberg gestellt (bitte in absoluten Zahlen und prozentual von der Gesamtanzahl der Anträge aufschlüsseln)?
Wie groß schätzt die Bundesregierung den Umfang der Erhöhungen von Förderbeträgen im Rahmen von Änderungsanträgen aus Baden-Württemberg ein (bitte in absoluten Zahlen, als prozentuale Zahlen des gesamten Antragsvolumens der außerordentlichen Wirtschaftshilfe sowie als durchschnittliche prozentuale Zahlen der einzelnen Antragsvolumina aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes wurden bisher in Baden-Württemberg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes aus Baden-Württemberg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie viele Unternehmen aus Baden-Württemberg haben derzeit eine Abschlagszahlung erhalten?
Wann konkret ist der Beginn der Auszahlung der Überbrückungshilfe III geplant?
Wie viele Anträge auf die Neustarthilfe für Soloselbstständige des Bundes wurden bisher in Baden-Württemberg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf die Neustarthilfe für Soloselbstständige des Bundes aus Baden-Württemberg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie viele Soloselbstständige aus Baden-Württemberg haben derzeit einen Vorschuss erhalten (bitte in absoluten Zahlen und prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Welchen Umfang haben die bisher ausgezahlten Vorschüsse?
Wann konkret ist der Beginn der Antragstellungen sowie der Auszahlungen der Vorschüsse bzw. Hilfen für Soloselbstständige, die als Personen- oder Kapitalgesellschaften organisiert sind, geplant?
Wie viele Anträge auf außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes (November- und Dezemberhilfe) wurden bisher in Baden-Württemberg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes aus Baden-Württemberg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte monatlich in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf außerordentliche Wirtschaftshilfe und Auszahlung?
Wie viele Änderungsanträge auf Erhöhung des Förderbetrags der außerordentlichen Wirtschaftshilfe wurden bisher aus Baden-Württemberg gestellt (bitte in absoluten Zahlen und prozentual von der Gesamtanzahl der Anträge aufschlüsseln)?
Wie groß schätzt die Bundesregierung den Umfang der Erhöhungen von Förderbeträgen im Rahmen von Änderungsanträgen aus Baden-Württemberg ein (bitte in absoluten Zahlen, als prozentuale Zahlen des gesamten Antragsvolumens der außerordentlichen Wirtschaftshilfe sowie als durchschnittliche prozentuale Zahlen der einzelnen Antragsvolumina aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für Baden-Württemberg wurden bisher in Baden-Württemberg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für Baden-Württemberg wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf vom Bund unterstützte Kreditprogramme für Baden-Württemberg und Auszahlung?
Für welche Maßnahmen wurden bisher wie viele Haushaltsmittel ausgezahlt, und wie viele Mittel sind aktuell noch nicht vergeben (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW-Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise wurden bisher in Baden-Württemberg gestellt (bitte nach Monaten sowie insgesamt aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung im Hinblick auf die bisher genannten Maßnahmen Betrugsfälle oder Betrugsversuche in Baden-Württemberg bekannt?
Wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt bzw. werden untersucht (bitte nach Fall, Datum, betroffenem Programm, Summe und weiteren Angaben aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Missbrauch der genannten Maßnahmen zu verhindern?
In wie vielen Fällen mussten in Baden-Württemberg Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung Soforthilfen bzw. Überbrückungshilfen zurückzahlen, weil sie diese zur Deckung der Lebenshaltungskosten genutzt haben?
Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich in Baden-Württemberg sowie bundesweit gestellt?
Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 im Durchschnitt monatlich in Baden-Württemberg sowie bundesweit gestellt?
Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich in Baden-Württemberg sowie bundesweit gestellt?
Wie viele Insolvenzanträge wurden durch Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 im Durchschnitt monatlich in Baden-Württemberg sowie bundesweit gestellt?
Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl der Insolvenzanträge nach Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht entwickeln (bitte bundesweit sowie für Baden-Württemberg aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Ansicht der Bundesregierung die Zahl der Gläubiger, die durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht selbst von einer Insolvenz betroffen sind (bitte bundesweit sowie für Baden-Württemberg aufschlüsseln)?