BundestagKleine Anfragen
Zurück zur Übersicht
Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Tätigkeit des Ostbeauftragten

(insgesamt 7 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Datum

08.04.2021

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/2803326.03.2021

Tätigkeit des Ostbeauftragten

der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Dr. Robby Schlund und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Seit Februar 2020 fungiert Marco Wanderwitz als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer („Ostbeauftragter“) (vgl. https://www.beauftragter-neue-laender.de/BNL/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/2020-02-11-marco-wanderwitz-wird-neuer-parlamentarischer-staatssekretaer.html).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen7

1

Wie viele Mitarbeiter sind dem Ostbeauftragten nach neuesten Zahlen unterstellt?

2

An welchen Veranstaltungen hat der Ostbeauftragte im Rahmen seiner Tätigkeit seit 10. Juli 2020 bis zum jüngst verfügbaren Datum teilgenommen (bitte nach Datum, Titel und Ort der Veranstaltung aufschlüsseln)?

3

Welche Publikationen wurden vom Ostbeauftragten seit 10. Juli 2020 bis zum jüngst verfügbaren Datum in Umlauf gebracht, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

4

Wie viel hat der Ostbeauftragte für Schaltungen von Anzeigen seit dem 1. Januar 2020 ausgegeben (bitte nach Quartalen inklusive der Agenturhonorare und Kreationskosten aufschlüsseln)?

5

In welcher Höhe bewegten bzw. bewegen sich die dem Ostbeauftragten für die Jahre 2019, 2020 und 2021 zufließenden Mittel (bitte für die beiden erstgenannten Jahre nach Soll und Ist, Jahresscheiben und Haushaltstitel aufschlüsseln)?

6

Welche Projekte, die durch den Ostbeauftragten organisiert wurden, sind durch Bundesmittel in welcher Höhe seit dem 10. Juli 2020 bis zum jüngst verfügbaren Datum gefördert worden (bitte nach Jahren, Höhe der Förderung, Zeitraum, Projekttitel und Haushaltstitel aufschlüsseln)?

7

Welche Veranstaltungen, die durch den Ostbeauftragten organisiert wurden, sind durch Bundesmittel in welcher Höhe seit dem 10. Juli 2020 bis zum jüngst verfügbaren Datum gefördert worden (bitte nach Datum, Ort, Titel der Veranstaltung, Zeitraum, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?

Berlin, den 25. März 2021

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

Ähnliche Kleine Anfragen