Verzögerungen bei der Fertigstellung der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke
der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Frank Magnitz, Andreas Mrosek und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die 1972 eröffnete Münchner S-Bahn-Stammstrecke, ursprünglich für 250 000 Fahrgäste täglich konzipiert und heute von ca. 840 000 Fahrgästen täglich genutzt, wird aufgrund zu geringer Kapazitäten um eine zweite S-Bahn-Stammstrecke erweitert (https://www.muenchen.de/verkehr/zweite-stammstrecke-s-bahn-muenchen.html). Seit April 2017 wird an der Strecke gearbeitet, als Fertigstellungstermin wurde damals das Jahr 2026 genannt (ebd.). Im Jahr 2019 verkündete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dass die Strecke erst 2028 fertiggestellt sein wird (ebd.).
Laut einem Zeitungsbericht ist es nun jedoch erneut zu Umplanungen gekommen, die zu einer weiteren Verzögerung bei der Fertigstellung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke führen sollen; intern soll bei der Deutschen Bahn AG das Jahr 2032 genannt worden sein (https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-zweite-stammstrecke-verzoegerung-deutsche-bahn-hauptbahnhof-zr-90066124.html).
Der Finanzierungsplan aus dem Jahr 2016 sieht eine Aufteilung der Kosten zwischen dem Bund (GVFG-Bundesprogramm), der Deutschen Bahn, der Landeshauptstadt München und dem Freistaat Bayern (u. a. Regionalisierungsmittel) vor. Zum damaligen Zeitpunkt lag der Kostenrahmen bei 3,849 Mrd. Euro, hiervon waren 2,659 Mrd. Euro als Baukosten, 517 Mio. Euro als Planungskosten und 673 Mio. Euro als Risikopuffer vorgesehen (https://www.2.stammstrecke-muenchen.de/kosten-und-finanzierung.html). Laut der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer findet eine regelmäßige Überprüfung der Zeit- und Kostenpläne statt (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-zweite-stammstrecke-tunnel-verzoegerung-deutsche-bahn-1.5063395).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich die Fertigstellung der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke weiter verzögern wird?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. die Gründe für die früheren und die aktuellen Verzögerungen?
Welche Umstände und ggf. welche Beteiligten sind nach Kenntnis der Bundesregierung für diese Verzögerungen verantwortlich?
Welches Datum hat der jüngste Planungsstand des Projektes „Zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke“ nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung die zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke nach der aktuellen Planung fertiggestellt sein und in Betrieb genommen werden?
Welche wesentlichen Risiken (Eintrittswahrscheinlichkeit größer als 5 Prozent) bedrohen nach Kenntnis der Bundesregierung den aktuellen Terminplan?
Welcher Kostenrahmen ist nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß jüngstem Planungsstand für das Projekt „Zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke“ vorgesehen, und wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Baukosten, die Planungskosten und der Risikopuffer?
Welche Arten von Mitteln sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die geplanten Kosten im jüngsten Planungsstand des Projektes vorgesehen (bitte jeweils in Jahresscheiben bis zur geplanten Fertigstellung angeben)?
a) GVFG-Mittel in welcher Höhe wird der Bund übernehmen?
b) Wie hoch werden die Eigenmittel der Deutschen Bahn sein?
c) Wie hoch werden die von der Stadt München getragenen Kosten für Kreuzungsmaßnahmen und aus dem Flughafendarlehen nach Kenntnis der Bundesregierung sein?
d) Wie hoch werden die vom Freistaat Bayern getragenen Kosten aus Regionalisierungsmitteln, Flughafendarlehen und allgemeinen Haushaltsmitteln nach Kenntnis der Bundesregierung sein?
e) Welche weiteren Mittel aus welchen Quellen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung eingesetzt werden?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe dafür, dass der ursprüngliche Kostenrahmen, gemessen am jüngsten Projektstand, nicht mehr eingehalten werden kann?
Welche wesentlichen finanziellen Risiken (Eintrittswahrscheinlichkeit größer als 5 Prozent) drohen dem Projekt nach Kenntnis der Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt?