Anlagestrategie des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Frank Schäffler, Dr. Florian Toncar, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) kümmert sich um die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle.
Der Fonds wurde aus Mitteln der Kernkraftwerkbetreiber gespeist. Er soll 24,1 Mrd. Euro anlegen, sodass die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls finanziert werden können (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/atommuell-finanzierung-staatlicher-atomfonds-verliert-wegen-negativzinsen-auch-nach-einem-jahr-noch-geld/22785914.html?ticket=ST-5603879-UvKBCmz75bF27awSmHru-ap5).
Grundlage des KENFO ist das „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ sowie der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Energieversorgungsunternehmen. Der KENFO wurde als öffentlich-rechtliche Stiftung errichtet. Im Jahr 2017 wurde der Betrieb aufgenommen. Bislang hat der KENFO bereits Kosten für die kerntechnische Entsorgung in Höhe von über 800 Mio. Euro an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geleistet (vgl. https://www.kenfo.de/unser-auftrag/entstehung-aufgabe).
Der KENFO investiert über verschiedene Anlageklassen weltweit. 10 Prozent des Fondsvolumens sollen in sehr sichere liquide Anleihen fließen; 60 Prozent in Aktien und Anleihen sowie 30 Prozent in direkte Unternehmensbeteiligungen, Immobilien oder Infrastrukturprojekte. Dazu können beispielsweise auch Start-ups gehören (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/atommuell-finanzierung-staatlicher-atomfonds-verliert-wegen-negativzinsen-auch-nach-einem-jahr-noch-geld/22785914.html?ticket=ST-5603879-UvKBCmz75bF27awSmHru-ap5; https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/kaum-einer-kennt-ihn-so-legt-deutschlands-staatsfonds-sein-geld-an_H262705543_11272226/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie hoch ist das aktuelle Vermögen des KENFO (wenn möglich, bitte zusätzlich die Entwicklung das jährliche Vermögen tabellarisch ausweisen)?
Wie viele Mittel des Vermögens sind aktuell investiert (bitte auch die Entwicklung des investierten Vermögens tabellarisch ausweisen)? Bis wann wird das gesamte Vermögen investiert sein?
Wie verteilen sich die investierten Mittel auf die verschiedenen Anlageklassen? Entspricht diese Verteilung schon der langfristig vorgesehen Verteilung in die verschiedenen Anlageklassen?
Wie verteilen sich die investierten Mittel weltweit?
Kann die Bundesregierung konkret die Unternehmen nennen, in denen der KENFO derzeit direkt investiert ist (z. B. durch Aktien, Unternehmensanleihen)?
Wie verteilen sich die Investitionen der vorangegangenen Fragen auf die Unternehmensgröße (z. B. Small/Mid/Large Cap)?
An welchen Unternehmen hält der KENFO mehr als 1 Prozent der jeweiligen Unternehmensanteile?
In welche Strukturprojekte hat der KENFO investiert?
Ist der Fonds derzeit direkt in Start-ups oder indirekt, z. B. über Venture-Capital-Fonds, beteiligt?
a) Sofern ja, mit welcher Gesamtsumme?
b) Welche Kriterien werden bei Investitionen in Startups zugrunde gelegt?
c) In welchen Ländern investiert der Fonds direkt bzw. indirekt in Startups (bitte aufschlüsseln, wie sich die Summe auf die jeweiligen Länder verteilt)?
d) In welchen Finanzierungsphasen bzw. Finanzierungsrunden investiert der Fonds in Start-ups (bzw. plant der Fonds, zu investieren)?
e) Wie viele Mittel hat der KENFO insbesondere für die Later-Stage-Finanzierung bereits bereitgestellt? Wie viele Mittel flossen dabei in deutsche sowie europäische Startups?
Bietet der KENFO Venture-Debt-Anleihen für Start-ups an? Falls nicht, sind Investitionen in die Venture-Debt-Finanzierung geplant?
In welchen Branchen investiert der KENFO bei der Start-up-Finanzierung? Werden dabei bestimmte Branchen (z. B. Digitalisierung, Biotechnologie, Klimaschutz) besonders gefördert?
Wie viel Wagniskapital stellt der Fonds über die Start-up-Finanzierung hinaus durch seine Investitionen bereit? Welche Summe wird dabei in Deutschland sowie in Europa investiert?
Welche durchschnittliche jährliche Rendite konnte der KENFO seit 2017 erzielen (wenn möglich, bitte jedes Jahr einzeln ausweisen)?
Welches langfristige Renditeziel strebt der KENFO an?
In welche Unternehmen investiert der Fonds aus Nachhaltigkeitsgründen nicht? Schließt der Fonds dabei bestimmte Branchen kategorisch aus (z. B. Rüstungsindustrie)? Welche Nachhaltigkeitsaspekte legt der Fonds dabei zugrunde?
Investiert der Fonds ausschließlich nach diesen Nachhaltigkeitskriterien? In wie weit werden heute schon ESG-Kriterien angewandt?
Wie viel Prozent der Anlagesumme erfüllen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die vorgesehenen Kriterien der EU-Taxonomie?