CO2−Effektivität von Förderprogrammen im Energiebereich
der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung stellt eine Vielzahl an Förderprogrammen bereit.
Besonders der Einzelplan 09 (Wirtschaft und Energie), der Einzelplan 16 (Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) und das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ des Finanzhaushalts fördern zahlreiche Projekte zur Energiewende oder mit dem indirekt übergeordneten Ziel, CO2-Emissionen zu reduzieren (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25508).
Demnach sind beispielsweise im Förderwettbewerb „Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie festgelegte Teilnahmekriterien definiert (https://www.wettbewerb-energieeffizienz.de/WENEFF/Navigation/DE/Foerderwettbewerb/Foerderbedingungen/foerderbedingungen.html).
Neben der Projektlaufzeit und der Nutzungsdauer zählen dazu auch die energiekostenbezogene Amortisationszeit und die Fördereffizienz (je Fördereuro erreichte CO2-Einsparung pro Jahr).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Förderprogramme aus dem aktuellen Haushalt im Einzelplan 09, 16 und im Energie- und Klimafonds enthalten konkrete Zielmarken zur CO2-Einsparung:
a) in der 19. Wahlperiode beendete Förderprogramme,
b) in der 19. Wahlperiode gestartete Förderprogramme?
Wie hoch war oder ist die derzeit erzielte CO2-Reduktion durch Förderprogramme in Frage 1 (bitte nach Förderprogramm und Jahr aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Fördereffizienz (je Fördereuro erreichte CO2-Einsparung pro Jahr) der Förderprogramme in Frage 2 (bitte nach Förderprogramm und Jahr aufschlüsseln, bitte nach Fördereffizienz sortieren)?
Welche der Förderprogramme in Frage 1 beziehen sich explizit auf Fördergebiete gemäß § 2 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen?
Welche geförderten Projekte der Förderprogramme in Frage 1 wurden bzw. werden in Fördergebieten gemäß § 2 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen durchgeführt?
Welche Förderprogramme im Rahmen der IPCEI (Important Project of Common European Interest) enthalten Kriterien zur CO2-Einsparung (bitte nach Land aufschlüsseln)?
Welche der Programme in Frage 6 befinden sich in
a) Deutschland (bitte nach Bundesland aufschlüsseln),
b) Fördergebieten gemäß § 2 des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (bitte nach Fördergebiet aufschlüsseln)?