Auswirkung des Brexits auf Mobilität und Logistik
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Torsten Herbst, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Karsten Klein, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die bedrückenden Bilder von kilometerlangen Lkw-Staus an den Grenzübergängen Großbritanniens und die schwerwiegenden Auswirkungen sowohl für die betroffenen Fahrer als auch für die abhängigen Unternehmen sind allgemein bekannt (https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/brexit-bis-zu-36-stunden-wartezeit-fuer-lkw-fahrer-2842112.html). Der Warenverkehr zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist in den vergangenen Monaten schwer getroffen worden. Durch die veränderten Handelsbeziehungen aufgrund des Brexits sowie durch die Eindämmung von Corona-Mutationen sind Verkehre erschwert. Einzelne Unternehmen haben ihre Transporte zum Teil vollständig eingestellt (https://www.logistik-watchblog.de/recht/2836-brexit-warenverkehr-grossbritannien-erliegen.html). Im Hinblick auf die hervorgehobene Bedeutung deutsch-britischer Handelsbeziehungen und die bereits durch die Corona-Krise enorm angespannte wirtschaftliche Lage in vielen Branchen sind die bestehenden praktischen Probleme an den Grenzen eine wachsende Belastung für die deutsche Wirtschaft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Verzögerungen bei der Grenzabfertigung von Warentransporten an der Grenze zwischen der EU und Großbritannien bzw. an britischen Binnenzollstellen und bei britischen Zolldienstleistern zum aktuellen Zeitpunkt sowie in den vergangenen zwölf Monaten?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über das Ausmaß bürokratischer Mehranforderungen, mit denen sich die Transportwirtschaft bei Warentransporten zwischen der EU und Großbritannien konfrontiert sieht?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Verzögerungen bei der Grenz- und Binnenabfertigung von Warentransporten direkt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien zum aktuellen Zeitpunkt sowie in den vergangenen zwölf Monaten?
Welche Auswirkungen hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die deutsche Volkswirtschaft und auf Warenströme von und nach Deutschland?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus, und plant sie, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen, bzw. welche Maßnahmen wurden bisher diesbezüglich ergriffen?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft gegenüber den Zollbehörden benachbarter Staaten hinsichtlich der Grenzabfertigungsprozesse?
Wie steht die Bundesregierung zur Regelung der Kabotageverkehre britischer Unternehmen in der EU und von EU-Unternehmen im Vereinigten Königreich?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung ausreichende Infrastrukturen zur Zollabfertigung an der EU-Grenze zu Großbritannien sowie an den deutschen Außengrenzen vorhanden, insbesondere genügend Personal, adäquate Infrastrukturen auf der Seite der Zollstellen sowie genügend (private) Dienstleister (Zollagenten, Zollspeditionen)?
Wie viele Planstellen beim Zoll sind aktuell unbesetzt (bitte nach Rolle und Standort aufschlüsseln)?
An welchen Standorten wurden in den vergangenen fünf Jahren Stellen der Zollverwaltung geschaffen?
Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Schaffung von Schnittstellen für die Übermittlung erforderlicher elektronischer Meldungen für den Warentransport über deutsche Häfen und Flughäfen getroffen?
Wie werden die deutschen Transportunternehmen und andere Betroffene darüber informiert, welche Regelungen im Güterverkehr mit Großbritannien zu beachten sind, insbesondere im Hinblick auf den Brexit sowie auf Corona und Corona-Mutationen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über das Transportaufkommen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich in den vergangenen fünf Jahren, und wenn ja, wie viele Fahrten wurden jeweils von und nach dem Vereinigten Königreich unternommen und wie viele Tonnen befördert?